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Regierung hält an Erhöhung von Luftverkehrsteuer fest

Das für die Steuererhebung zuständige Finanzministerium bestätigt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April. Viel dürfte während der Corona-Krise nicht herausspringen und bezahlt werden muss im Zweifel auch nicht sofort.

Flugreisende warten vor einem Schalter. © dpa / Daniel Reinhardt

Trotz der sinkenden Umsätze der Fluggesellschaften infolge der Corona-Krise will die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer nicht senken. Die Regierung "sieht keinen Bedarf" dafür, zitierte das "Handelsblatt" aus einer Antwort des Bundefinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Bernd Reuther. Die Steuer steigt im April und wird vom Zoll, der dem Finanzministerium untersteht, erhoben. Sie ist Teil des Klimapakets.

Bereits beim gestrigen Krisentreffen mit Branchenvertretern hatte der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU) Forderungen nach einer Aussetzung der Erhöhung zurückgewiesen. Die Erhöhung sei in der jetzigen Situation keine große Belastung: "In dem Moment wo keine Passagiere fliegen, wird die Steuer nicht erhoben, von daher passt sich die Luftverkehrsteuer dynamisch an."

Stundungen sollen großzügig gewährt werden

Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Milliarden-Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte, der neben Liquiditätshilfen auch steuerliche Entlastungen vorsieht. "Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird."

Der FDP-Politiker Reuther kritisierte: "Einerseits will die Bundesregierung den Luftverkehrsstandort unterstützen und andererseits die Steuern erhöhen. Das macht keinen Sinn".

© BMWi, © BMWi/Andreas Mertens Lesen Sie auch: Bundesregierung gewährt keine speziellen Luftfahrt-Hilfen

Von: dk, afp

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