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Fliegen während Corona: mit Maske, dafür viel Platz (Symbolfoto). © Adobe Stock / Volodymyr Shevchuk

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Gleichstellung von vollständig Geimpften und von Covid genesenen Personen und eine schnelle Lockerung der Corona-Regeln für beide Gruppen freigemacht. Im Umlaufverfahren beschlossen die zuständigen Ministerien die "COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung", deren Entwurf airliners.de vorliegt. Nun sollen Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche endgültig über die Annahme entscheiden.

Laut "ARD" sollen auch die Quarantänevorschriften für beide Gruppen abgeschwächt werden, was auch die Reisebranche betrifft. Sie müssten künftig nach einer Auslandsreise nur noch in Quarantäne, wenn sie sich in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben.

Bislang obliegen die Regelungen für Quarantänepflichten noch bei den einzelnen Bundesländern. Die neue bundesweite Vorschrift umfasst dem Entwurf nach nun auch die Quarantäneregelungen der Länder.

"Wenn das individuelle Infektionsrisiko aufgrund von individuellen Schutzfaktoren wie natürlich oder durch Impfung erworbener Immunität reduziert ist, erscheint es nicht gerechtfertigt, gegen diese Person – beispielsweise bei einem Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person – eine Absonderung zu verhängen", heißt es in dem Entwurf der Verordnung. "Es besteht zwar ein Restrisiko, dieses erscheint aber verglichen mit dem Hintergrundrisiko tolerabel, sodass der geringe Mehrwert im Infektionsschutz, den die Gesellschaft durch die Absonderung dieser Person hätte, den Grundrechtseingriff bei dieser Person nicht rechtfertigt."

Spahn mahnt

Der Entwurf bekräftigt die verfassungsrechtliche Auffassung, dass bei Gruppen, bei denen "aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt ist", dass sie nicht mehr oder nur minimal ansteckend sein können, die zügige Aufhebung "nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe" angezeigt ist.

Spitzenpolitiker mahnten angesichts des Entwurfs jedoch, insgesamt bei Öffnungsschritten nicht in zu große Eile zu verfallen. "Wer zu schnell öffnet, den kann das auch sehr sehr schnell wieder einholen“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das hätten die Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt. "Wir machen das eben Schritt für Schritt mit Augenmaß, aber auch mit einem Verständnis dafür, dass es hier um Grundrechte und Freiheiten geht.“

Weitgehende Lockerungen geplant

Die neue Verordnung sieht vor, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der "Bundesnotbremse" für Geimpfte und Genesene fortan nicht mehr gelten. "Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen", so Bundesjustizministerin Christine Lamprecht.

Künftig können sich Geimpfte so ohne jede Beschränkung mit anderen Geimpften oder Genesenen treffen. Bei privaten Treffen mit Ungeimpften werden sie zur Einhaltung der Personenobergrenzen nicht mitgezählt. Beide Gruppen werden zudem Getesteten gleichgestellt, womit sie im Einzelhandel oder beispielsweise Zoobesuchen keinen tagesaktuellen Test mehr benötigen.

Die Bundesregierung wolle mit der Verordnung wohl vor allem möglichen Problemen in Karlsruhe zuvor kommen, schreibt der "Tagesspiegel". Dort werde gegen das Notbremsegesetz geklagt.

Jüngste Urteile in unteren Instanzen legen nahe, dass die Gerichte auf die Unterscheidung von Geimpften und Nichtgeimpften beim Ausmaß der Grundrechtseinschränkungen großen Wert legen. Die Gewährung der Grundrechte stünde über allem, kommentiert auch "Die Welt". Die Bedenken des Ethikrates und von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einer Spaltung der Gesellschaft nicht Vorschub leisten zu wollen, könnten dabei nicht mithalten.

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