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"Rechtlich unzulässig" - Streit über Gesellschafterausstieg in Paderborn

Keine Zahlung für künftige Verluste und eine Beteiligung an der Sanierung nur, wenn man alle Anteile los wird. Das Angebot der Kreise Gütersloh und Lippe für den Rückzug vom Flughafen sorgt für Entrüstung in Paderborn.

Tower am Flughafen Paderborn/Lippstadt. © Flughafen Paderborn-Lippstadt

Der angekündigte Rückzug der Landkreise Gütersloh und Lippe als Gesellschafter des Flughafens Paderborn ist aus Sicht des Kreises Paderborn, mit rund 56 Prozent Mehrheitseigner an dem westfälischen Regionalflughafen, in der geplanten Form rechtlich unzulässig. "Die Verträge sind unbefristet und nicht kündbar nach dem Ergebnis der juristischen Prüfung renommierter Fachleute", teilte Landrat Manfred Müller (CDU) mit. Die jetzt ausgesprochenen Kündigungen verlagerten die Angelegenheit auf die juristische Ebene, eine Entwicklung, die er zutiefst bedauere.

Neben den beiden Landkreisen, die jeweils rund acht Prozent an dem chronisch defizitären Flughafen halten, hat auch die Stadt Bielefeld (Anteil: sechs Prozent) beschlossen, ihre Beteiligung aufzugeben. Im Sommer waren die Finanzen des Flughafens infolge des Verkehrseinbruchs in der Corona-Krise stark unter Druck geraten. Ende September begab sich der Flughafen in ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung. Darin soll die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH als Betreiber umfassend saniert werden und abgespeckt, mit einer Kapazität von 300.000 statt wie bisher 900.000 Passagieren, neu an den Start gehen. Aus Sicht von Flughafen-Chef Marc Cezanne der "einzig richtige Schritt".

Verlustabdeckung weitet sich beständig aus

Die einmalig anfallenden Sanierungskosten für die Neuaufstellung sollen die Gesellschafter tragen. Insgesamt sollen diese 12,5 Millionen Euro nicht übersteigen. Auf die Kreise Gütersloh und Paderborn würden also jeweils rund eine Millionen Euro entfallen. Daneben müssen die Gesellschafter für die Verlustabdeckung des laufenden Betriebs aufkommen, die für dieses Jahr fünf Millionen Euro nicht übersteigen soll, nachdem der maximale Betrag im vergangenen Jahr verdoppelt wurde. in der Corona-Krise summierten sich die monatlichen Verluste laut Medienberichten nun sogar auf 700.000 Euro.

Die Finanzlöcher aus dem Betrieb des kleinen Airports sind zu groß, beschlossen Bielefeld, Gütersloh und Lippe und verhandelten in den vergangenen Monaten über einen Ausstieg. Mit Bielefeld wurde sich Mehrheitseigner Paderborn schnell einig. Die Stadt war bereit, ihren Anteil zum Sanierungsbeitrag zu zahlen und leistet das Siebenfache des Jahresbeitrags zur Verlustabdeckung als Abstandszahlung, um die Beteiligung zu beenden. Bielefeld habe sich mit Anstand verabschiedet, heißt es in der Erklärung des Kreises Paderborn.

Gütersloh und Lippe hingegen hätten die Verlustabdeckungsvereinbarung einseitig gekündigt und machten gleichzeitig zur Bedingung, dass sie ihren Beitrag zur Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt nur dann zahlen, wenn der Kreis Paderborn als Mehrheitsanteilseigner den sofortigen Ausstieg ohne Abstandszahlungen akzeptiert. Die Verlustabdeckung läuft vertraglich für alle Gesellschafter jedoch unbefristet, wie eine Sprecherin des Kreises im Gespräch mit airliners.de bestätigte. Sich mit einer Einmalzahlung, faktisch ohne Ablösung der Verlustabdeckungsvereinbarung, aus jeglicher Verantwortung frei kaufen zu wollen, konterkariere die kommunale Partnerschaft in Ostwestfalen-Lippe, und sei aus Sicht des Kreises Paderborn zudem rechtlich unzulässig.

"Einfach kündigen, Forderungen stellen, ein wirkliches Angebot und faires Miteinander gerade unter Gesellschaftern, die seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten, geht anders", so Landrat Müller. Die Kündigung der Verträge und die Kopplung der Ausstattung des Insolvenzplans mit dem Ausstieg, gehe "zu Lasten der Mitarbeiter unseres gemeinsamen Flughafens". Man stütze sich in der Bewertung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu so genannten "Finanzplankrediten", nachdem Gesellschafter verpflichtet sind, versprochene Mittel auch in der Krise zuzuführen. Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass Gesellschafter ihre Finanzierungszusagen einhalten müssten und eine außerordentliche Kündigung in der Krise nicht möglich sei.

Neben den finanziellen Aspekten kann man in Paderborn einen gewissen Ärger insbesondere über den geplanten Ausstieg des Nachbarkreises Gütersloh nicht verhehlen. Denn das politische Bekenntnis zum Flughafen, auch auf Landesebene, steht vorerst. Gütersloh profitiert also auch künftig vom Flughafen in unmittelbarer Nähe, ohne sich daran zu beteiligen. "Würde sich der Kreis Paderborn dem Ultimatum der Kreise Lippe und Gütersloh beugen, könnten die Bürgerinnen und Bürger dieser Kreise in den kommenden Jahren quasi zum Nulltarif, auf Kosten der in der Flughafengesellschaft verbleibenden Kreise, den restrukturierten Flughafen nutzen", so Müller.

Viele Firmen aus dem Kreis Gütersloh und Lippe nutzten den Airport. Passagierzählungen hätten in der Regel immer gezeigt, dass das Passagieraufkommen aus dem Kreis Gütersloh doppelt so hoch ausfiel wie dessen Gesellschafteranteil von rund acht Prozent.

Von: dk

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