Quorum übertroffen: Petition gegen Luftverkehrssteuer erfolgreich

Die Petition für eine Aufhebung der Lufverkehrssteuer war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem Ablauf präsentierte die Branche dem Bundestag mehr als genug Unterschriften - Der Erfolg ist mehr als nur ein Symbol.

Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit (r), Christoph Drescher, Geschäftsführer der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (l) und Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft überreichten am 06.05.2013 eine Kiste mit Unterschriften gegen die Luftverkehrssteuer an Stefanie Vogelsang (MdB, CDU/CSU) als Vertreterin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. © BDL
Silhouette eines Flugzeugs im Landeanflug © dpa / Robert Schlesinger
Screenshot des Petitionsportals des Bundestags. © airliners.de / Screenshot

Die Branche hat es geschafft: Nachdem es in der letzten Woche noch danach aussah, als könnte das Quorum bei der Petition gegen die Luftverkehrssteuer knapp verfehlt werden, präsentierten die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Flugbegleitergewerkschaft UFO zusammen mit dem Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) heute in Berlin insgesamt über 90.000 Unterschriften.

Damit ist klar: Die Petition hat die erforderliche Mindestmenge von 50.000 Unterstützern einen Tag vor dem Ende der offiziellen Zeichnungsfrist bei weitem übertroffen. Online hatte die Petition in den letzten Tagen nochmal ordentlich zugelegt, ausschlaggebend für den Erfolg waren neben den rund 41.000 Online-Mitzeichnern aber vorallem die fast 50.000 über Listen gesammelten Unterschriften.

Auf diese manuellen Listen hatten die Initiatoren der Petition zuletzt verstärkt gesetzt, nachdem die Online-Abstimmung zunächst eher schleppend angelaufen war. Einige Fluggesellschaften hatten Unterschriftslisten an den Schaltern im Flughafen auslegen, andere sammelten an Bord. Auch Flughäfen und Verbände hatten die Aktion unterstützt.

„Die Luftverkehrssteuer vernichtet deutsche Arbeitsplätze. Die hohe Beteiligung an der Aktion zeigt, wie viele Menschen von der Schädlichkeit dieser Abgabe überzeugt sind.“, sagte VC-Präsident Ilja Schulz im airliners.de Videointerview. Man habe von Anfang an mit einem Erfolg gerechnet. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist morgen rechnet Schulz sogar mit 100.000 Unterschriften. Damit sei die Petition eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte Deutschlands.

UFO-Geschäftsführer Christoph Drescher ergänzte, jetzt müsse auch die Politik begreifen, dass die Luftverkehrsteuer der Wirtschaft und damit auch den Mitarbeitern schade, weil sie die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen in der harten internationalen Konkurrenz massiv benachteilige. Das Petitionsergebnis sei ein ganz klares Signal an die Politik, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch, die Luftverkehrsteuer müsse abgeschafft werden.

Erfolg ist mehr als nur ein Symbol

Nach dem Erreichen des Quorums kann der Petitionsausschuss dem Bundestag nun eine Anhörung auf die Tagesordnung setzen. Dann darf VC-Präsident Schulz als offizieller Einreicher der Petition vor dem Bundestag sprechen und die aus der seit 2011 erhobenen Abgabe resultierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen erörtern.

Gemeinsam hat die Luftverkehrsbranche damit geschafft, was oberflächlich betrachtet nicht mehr als eine symbolische Geste zu sein scheint. Allerdings ist der Petitionserfolg wichtig für die Branche, die durch ihr unkoordiniertes Handeln die Einführung der Steuer 2011 quasi mitverschuldet hatte: Ein Misserfolg bei der Petition hätte nun unweigerlich dazu geführt, die geforderte Abschaffung der Steuer in eine noch weitere Ferne zu rücken.

Die Steuer von rund einer Milliarde Euro im Jahr, die die Fluggesellschaften zahlen müssen, war 2011 zur Etatsanierung eingeführt worden. Die Bundesregierung hat Forderungen der Branche auf eine baldige Abschaffung schon wiederholt abgelehnt. Die FDP hat sich für die neue Legislaturperiode allerdings die Abschaffung der Abgabe ins Wahlprogramm geschrieben.

Die Bundestagspetition zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer läuft noch bis zum 07.05.2013. Sie kann online unterschrieben werden: Zur Online-Petition beim Bundestag

Von: airliners.de

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