Prozess um dritte Startbahn in München zieht sich hin

Es zieht sich - der Prozess um den Bau der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen wird mindestens bis in den Herbst dauern. Das Gericht hat Termine bis Ende November angesetzt. Und selbst dann ist nicht sicher, ob das Verfahren zu Ende geht oder gar bis 2014 dauert.

Ein Rechtsanwalt stellt den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen München auf den Tisch. dpa / Frank Leonhardt
Die dritte Piste in München (Illustration) © Flughafen München
Die dritte Piste in München (Illustration) © Flughafen München

Der Vorsitzende Richter ahnte es früh. Schon zu Beginn des Prozesses um den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen sagte Erwin Allesch: «Wenn es November wird, kann ich auch nichts dafür.» Er sollte recht behalten. Das am 20. März begonnene Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird nach der Sommerpause an diesem Mittwoch, 18. September, in München fortgesetzt. Und es wird mindestens bis in den Spätherbst dauern. Daran ändert auch nichts, dass Allesch immer wieder aufs Tempo drückt. «Ich weise darauf hin, dass wir uns im Tempo einer Schnecke bewegen», sagte er schon früh.

Die Materie ist hochkomplex. Der VGH muss über eine Reihe von Klagen gegen das Milliardenprojekt entscheiden. Zahlreiche Kommunen, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Privatleute wollen die Baugenehmigung zu Fall bringen oder zumindest schärfere Auflagen beim Lärmschutz erreichen. Erst im Juli hatten Münchner Flughafengegner dem Bayerischen Landtag eine Petition übergeben und einen endgültigen Ausbaustopp gefordert.

Das Gericht soll klären, ob der Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn überhaupt gegeben ist, wie groß die Beeinträchtigungen durch Fluglärm und Schadstoffe sind und ob europäisches oder nationales Naturschutzrecht verletzt werden.

Bisher befassten sich die drei Richter des 8. VGH-Senats vor allem mit Fragen des Bedarfs für die dritte Startbahn. Ursprünglich waren für den gesamten Prozess 14 Verhandlungstage vorgesehen. Doch schnell wurde klar, dass sie nie und nimmer ausreichen. Es kamen acht weitere Tage hinzu, ehe sich die Prozessbeteiligten Ende Juli in die Sommerpause verabschiedeten.

Nun sind bis 21. November 18 weitere Sitzungstage vorgesehen, macht zusammen 40 Prozesstage. Und es ist keineswegs sicher, ob dann schon Schluss ist. «Der Verwaltungsgerichtshof war nicht von vornherein auf eine bestimmte Verfahrensdauer festgelegt und ist das auch jetzt nicht», teilt Gerichtssprecherin Andrea Breit zum Zeitplan mit. Das Gericht sei in diesem Fall «ebenso wie in allen anderen Verfahren bemüht, so zügig wie möglich, aber mit der gebotenen Gründlichkeit zu einer Entscheidung zu kommen».

Das Nein der Münchner Bevölkerung zur dritten Startbahn hat übrigens keinerlei Einfluss auf das Verfahren. Bei einem Bürgerentscheid hatte sich im Juni 2012 rund 55 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das Gericht machte gleich zu Beginn klar, dass der Entscheid ohne rechtliche Bedeutung für diesen Prozess ist. Die Landeshauptstadt ist Miteigentümerin des Airports und durch das ablehnende Votum ihrer Bewohner in den FMG-Gremien gebunden. Bund und Freistaat als Mitgesellschafter halten hingegen an der Startbahn fest.

Für BN-Chef Hubert Weiger hat der bisherige Prozessverlauf die ablehnende Haltung seines Verbandes zur dritten Startbahn bestätigt. «Es ist noch stärker als bisher klargeworden, dass die Piste aufgrund der aktuellen Entwicklung im Luftverkehr nicht zu rechtfertigen ist», sagte er. Die Prognosen der FMG hätten sich als irreal erwiesen. Dadurch wiege die Warnung der Naturschützer vor Landschaftszerstörung und Fluglärm noch schwerer. Die FMG will sich vor Prozessende nicht äußern. «Wir kommentieren das laufende Verfahren nicht», sagt ein Flughafensprecher.

Noch zu Jahresbeginn hatte der Flughafenchef Michael Kerkloh erklärt, dass eine positive Gerichtsentscheidung ein sehr wichtiges Signal wäre. Sie würde deutlich machen, dass viele der Behauptungen und Vorwürfe der Startbahngegner einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Nach Angaben der Betreiber stößt der Flughafen angesichts steigender Passagierzahlen an seine Kapazitätsgrenzen. Die mindestens 1,2 Milliarden Euro teure, vier Kilometer lange Betonpiste würde auf dem zweitgrößten deutschen und sechstgrößten Airport Europas stündlich bis zu 30 weitere Flugbewegungen ermöglichen. 120 wären es dann auf alle drei Startbahnen verteilt.

Die dritte Startbahn würde nach früheren Flughafenangaben auch für mehr Jobs sorgen. Bereits heute seien über 30.000 Personen am Flughafen München beschäftigt. Aufgrund des Airports zu den Betrieben in der Region würden nochmals rund 30.000 Arbeitsplätze gesichert. Mit einer dritten Start- und Landebahn könnten bis zum Jahr 2025 rund 11.000 weitere Arbeitsplätze auf dem Flughafengelände geschaffen werden.

Von: dpa, airliners.de

Lesen Sie jetzt
Themen
Flughäfen Recht Rahmenbedingungen Politik Verkehr München Infrastruktur