Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer Forderung nach einem Bau einer dritten Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen fest. "Ohne einen Bau wird es für den Flughafen ab 2020 nur noch gedämpftes Wachstum geben. Die dritte Bahn entscheidet nicht nur über das Wachstum, sondern ob der Flughafen und Bayern als Wirtschaftsstandort in den Sinkflug gehen", sagte Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) jetzt nach einer Sondersitzung in der bayerischen Staatskanzlei in München.
Mit dabei waren die zuständigen Fachminister sowie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). An der Sitzung hatte auf Einladung Seehofers auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) teilgenommen.
Söder vertritt als Chef des Aufsichtsrates den Freistaat in der Flughafengesellschaft. Der Freistaat Bayern ist mit 51 Prozent der größte Anteilseigner, die Bundesrepublik Deutschland hält 26 Prozent und die Landeshauptstadt München 23 Prozent.
Opposition verweist auf alten Bürgerentscheid
Wie schon 2016 sei auch für 2017 ein Anstieg bei Flugbewegungen und Passagierzahlen zu erwarten, sagte Söder. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Passagiere um rund drei Prozent auf 42,3 Millionen gestiegen. Die Flugbewegungen legten um knapp vier Prozent auf mehr als 394.000 Starts und Landungen zu. Für 2017 deute sich in beiden Bereichen ein Plus von knapp vier Prozent an, so Söder. "2018 kann ein neuer Rekord mit mehr als 45 Millionen Passagieren erreicht werden."
Die SPD-Landtagsfraktion steht einem Ausbau sehr kritisch gegenüber: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden - und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die heute eine Wiederholung des Bürgerbegehrens notwendig machen würden", sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.
Die Entwicklung der Flugbewegungen gebe aktuell keinen Ausbau her, so der SPD-Politiker. 2016 sei die Zahl der Flugbewegungen sogar niedriger als zehn Jahre zuvor gewesen. Statt eines Ausbaus des Flughafens sei es für die Region wichtiger, weitere Straßen- und Schienenprojekte umzusetzen.
Warten auf die Stadt München
Söder betonte, in einem nächsten Schritt die aktuellen Zahlen in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einbringen zu wollen. Dann müsse abgewartet werden, wie sich die Landeshauptstadt München positioniere.
Bislang lehnt der kleinste Anteilseigner den Pisten-Bau ab und beruft sich dabei auf das Ergebnis eines Bürgerentscheides vor fünf Jahren. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Ministerpräsident Seehofer wollen anhand neuer Zahlen entscheiden, ob sie die Münchner erneut an die Urne rufen. Eigentlich hätte schon im Frühjahr eine Entscheidung darüber fallen sollen.
Im Landtag sind Freie Wähler und Grüne gegen die Startbahn, in Erding und Freising alle Parteien. Der Airport kann die 1,6 Milliarden Euro teure Piste selbst bezahlen, die Baugenehmigung liegt vor, Gerichte haben alle Klagen abgewiesen. Über das Projekt wird seit Jahren gestritten.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: Es sei wichtig, sich nicht auf dem hohen Niveau auszuruhen, sondern das Entwicklungspotenzial stetig zu erweitern. Der bayerische Airport gehört zu den Flughäfen, die im "besonderen Bundesinteresse" sind und langfristig gestärkt werden sollen.
