Politik & Gesellschaft Slot-Regeln, Fluggastrechte-Neuregelung, Fluglärm-Bußgelder

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal mit Anpassungen der EU an der Slot-Vergabe aufgrund der Coronakrise, den Auswirkungen auf Gerichte durch die EU-Fluggastrechte und Fluglärm-Bußgeldern in Frankfurt.

Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © EC - Audiovisual Service

Jour fixe auf airliners.de: Immer mittwochs präsentieren wir die wichtigsten Meldungen der Woche zu den Luftfahrt-Rahmenbedingungen Politik, Umwelt und Recht. Alle aktuellen Themen-Briefings finden Sie immer auf unserer Übersichtsseite.

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Luftverkehrspolitik

Die EU-Kommission hat offiziell gezielte Rechtsvorschriften angekündigt, um Fluggesellschaften vorübergehend von der verpflichtenden Nutzung von Slots für Starts und Landungen gemäß EU-Recht zu befreien. Weiterlesen

Mehr als 100.000 Fluggäste sind im vergangenen Jahr im Streit um Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Flüge vor Gericht gezogen. Die Regelungen zu den EU-Fluggastrechten stehen aktuell auf dem Prüfstand. Weiterlesen

Lufthansahadert mit der Rettung des Frankfurter Konkurrenten Condor. In Zeiten der Klimadebatte und dem Ruf nach einer Reduzierung des Flugverkehrs ist für den Kranich ein "von Staatsgeld befeuerter Preiskampf" das falsche Zeichen. Weiterlesen

© Adobe Stock, studiostoks Lesen Sie auch: Der supranationale Plan zur CO2-Kompensation von Flügen CO2-Offsetting (1/5)

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gibt es an vielen Landesgrenzen verstärkt Einreisekontrollen - inklusive Messungen der Körpertemperatur, Quarantänemaßnahmen bei Verdachtsfällen und einzelnen Einreisesperren. Eine Übersicht. Weiterlesen

Die Zuverlässigkeitsprüfung für Personal in der Luftfahrt wird ausgeweitet. Künftig sollen auch sicherheitsrelevante Informationen von Behörden wie der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt in die Prüfungen miteinbezogen werden. Weiterlesen

Das seit März geltende neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert die Zuwanderung aus Drittstaaten. Sie wird nicht mehr auf die Berufsgattungen mit ausgewiesenem Engpass beschränkt. Für Unternehmen bedeutet das vielfach die Chance auf neue Bewerber, schreibt "Ingenieur.de".

Der mit Spannung erwartete Strafprozess um den Abschuss von Malaysian Airlines Flug MH17 über der Ukraine hat jetzt vor einem niederländischen Gericht begonnen. Erwartet wird ein jahrelanges Verfahren. Weiterlesen

Fluglärm

Ryanair-Tochter Lauda will das vom Land Hessen verhängte Bußgeld in Höhe von 272.500 Euro nicht bezahlen. Die Airline habe "form- und fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid eingelegt", teilt das hessische Verkehrsministerium gegenüber der "Frankfurter Rundschau" mit. Lauda-Maschinen landeten im Sommer 2018 regelmäßig verspätet nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen.

Um mehr Menschen von Fluglärm zu entlasten, hat das Bundesamt für Flugsicherung einen neuen Vorschlag für eine Flugroute am BER erarbeitet. Der Haken: Die ohnehin am stärksten vom Fluglärm betroffene Gemeinde Blankenfelde-Mahlow würde zusätzlich belastet. Weiterlesen

© dpa, Cheng Min/XinHua Lesen Sie auch: Einigeln ist keine Lösung Schiene, Straße, Luft (40)

Nachhaltigkeit

Die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung war vernichtend. Nun haben Experten berechnet: Der Treibhausgas-Ausstoß dürfte damit zwar deutlich sinken, es reicht aber tatsächlich nicht für die Klimaziele. In die Kritik kommt nun vor allem der Verkehrsminister. Weiterlesen

Das Coronavirus führt kurzfristig zu weniger Flügen und damit weniger Emissionen. Langfristig könnte die Umwelt aber von den Spätfolgen der Krise in Mitleidenschaft gezogen werden, schreibt der "Spiegel". So würden die Airlines gerade von den massiv gesunkenen Ölpreisen profitieren.

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine CO2-Steuer auf Flüge. 67 Prozent sagten in der Befragung im Auftrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) sogar, sie seien für ein Verbot von Kurzstreckenflügen, so ein Vorabbericht. Weiterlesen

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Von: airliners.de

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