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Unterzeichnung des "Leipziger Statements" auf dem Nationalen Luftfahrtkonferenz am 21.08.2019 in Leipzig. © BMWi

Die deutsche Luftfahrt soll in Zukunft umweltschonender und nachhaltiger werden, zugleich aber international wettbewerbsfähig bleiben und sichere Arbeitsplätze bieten. Zu diesen Zielen haben sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften bei der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz bekannt. Das am Mittwoch unterzeichnete "Leipziger Statement" soll auch Grundlage für eine Überarbeitung der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung sein.

In dem gemeinsamen Statement erklären die Unterzeichner ihren Willen, umwelt- und klimaschonende Technologien, Digitalisierung und neue Mobilität voranzutreiben. Ziel sei ein CO2-neutrales Fliegen. Gleichzeitig sollen der Luftfahrtstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in der Branche nachhaltig gesichert werden.

Unterzeichner aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften

Zu den Unterzeichnern gehörten die Minister für Wirtschaft und Verkehr, Peter Altmaier (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Für die Verkehrsministerkonferenz unterzeichnete der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) - als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz zudem die Bremer Linken-Politikerin Kristina Vogt.

Für die Branche unterschrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Klaus Richter und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Klaus-Dieter Scheurle. Zudem unterzeichneten der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Verdi-Vorstand Christine Behle das Statement.

Altmaier würdigte den Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Er hob die Bedeutung "ökoeffizienter Technologien" sowohl für mehr Umwelt- und Klimaschutz als auch für Wachstum, Beschäftigung und internationalen Markterfolg hervor: "Elektrisches und hybrid-elektrisches Fliegen" nannte er "zentrale Elemente strategischer Industriepolitik". Sein Haus werde dazu beitragen, dass die entsprechenden Technologien rechtzeitig zum Entwicklungsstart für die nächste Flugzeuggeneration bereitstünden, versicherte der CDU-Minister.

Verkehrsminister Scheuer betonte, sein Ministerium wolle "fördern statt verbieten" sowie saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Er setzte sich dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden. Ziel sei eine Technik, "mit der genauso viel CO2 in den Kraftstoff rein geht wie hinten aus dem Triebwerk rauskommt", sagte der Minister.

© andreas-scheuer.de, Lesen Sie auch: Verkehrsminister spricht sich für Zweckbindung der Luftverkehrssteuer aus

Derweil forderte der BDL von der Bundesregierung einen Zeitplan für die Produktion von regenerativem Kraftstoff. "Als Ziel sollten wir uns nehmen, bis 2030 zu ersten Fortschritten gekommen zu sein", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Nur durch einen regenerativen Kraftstoff ließen sich die CO2-Emissionen beim Flug zeitnah "nahezu auf null" senken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Leipzig angekündigt, Deutschland zu einem führenden Standort für klimaverträgliches Fliegen machen zu wollen. Der Luftverkehr sei in einer entscheidenden Phase für Zukunftstechnologien, so die Kanzlerin.

© dpa , Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden

Gewerkschaften fordern mehr Unterstützung der Politik

Der scharfe Wettbewerb im europäischen Luftverkehr wird nach Auffassung der deutschen Gewerkschaften auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen. "Ein Ticketpreis von 9,90 Euro deckt weder Steuern noch Gebühren. Es muss jedem klar sein, dass die Beschäftigten dafür den Preis bezahlen", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Behle.

Die Gewerkschaften könnten trotz einiger Erfolge die Auswüchse sowie unfaire Beschäftigungsbedingungen nicht alleine stoppen, sondern benötigten die Unterstützung der Politik. "Wir müssen Unternehmen wie Ryanair in Europa Grenzen setzen", sagte Behle.

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach von "inakzeptablen Arbeitsbedingungen" in der Luftverkehrsbranche. Dieses Problem müsse zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Flugverkehrs genauso angegangen werden wie das Ziel des klimaneutralen Fliegens.

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