EU-Ausschuss plädiert für ganzheitliche Luftverkehrspolitik in Europa

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss plädiert in einer Stellungnahme für eine integrierte Luftverkehrspolitik in Europa. Gleichzeitig warnt das Gremium vor Sozialdumping.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich auf seiner jüngsten Plenartagung unter anderem auch mit den Themen "Integrierte Luftverkehrspolitik" und "Sozialdumping in der europäischen Zivilluftfahrt" beschäftigt. © airliners.de / Gunnar Kruse

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich auf seiner jüngsten Plenartagung für eine integrierte europäische Luftverkehrspolitik ausgesprochen. In einer Stellungnahme für die Europäische Kommission heißt es unter anderem, dass die EU die bisherige Fragmentierung in der europäischen Luftfahrt überwinden müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wie Jacek Krawczyk, EWSA-Mitglied seit 2004 und Berichterstatter für die Stellungnahme, vor der Verabschiedung des Textes sagte, drohe Europa ohne eine einheitliche Strategie ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. In anderen Regionen sehe es anders aus. Als Beispiel nannte er den geplanten neuen Großflughafen in Istanbul, der 2018 eröffnet und eine Kapazität von rund 150 Millionen Passagieren jährlich haben soll.

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Die Verantwortlichen in Istanbul würden nicht darauf warten, "bis wir unsere Probleme gelöst haben", warnte er. Dabei sei die Türkei sehr dicht gelegen, "das ist nicht Asien". Einem Langstreckenpassagier sei es egal, ob er in Frankfurt, München oder eben Istanbul umsteige. Und auch der Flugverkehr in Russland wachse sehr schnell. Für Krwaczyk deutliche Beispiele dafür, dass es für Europa Zeit sei, aufzuwachen und an einer gemeinsamen Luftverkehrsstrategie zu arbeiten. Diese sei essenziell, um im Wettbewerb mit Asien, der Golfregion oder den USA bestehen zu können.

Über Sozialdumping besorgt

Zudem wurde durch den EWSA eine Stellungnahme zum Thema Sozialdumping in der europäischen Zivilluftfahrt verabschiedet. Darin wird Besorgnis über einen vermehrten Einsatz von Scheinselbständigen und Leiharbeitsunternehmen geäußert. Beim Sozialdumping seien vor allem Luftfahrtunternehmen führend, die mehrere Basen unterhalten. Dadurch würden Arbeitskräfte aus dem Kontext ihres "Herkunftslandes" herausgelöst , wie es seitens des EWSA hieß.

Der Ausschuss warnte, dass die Zersplitterung und Auslagerung von Arbeit im Kernbereich der Sicherheit - auch von Besatzung und Wartungspersonal - verhängnisvolle Auswirkungen auf die Sicherheit haben könnte. Wenn es um die Sicherheit von Personen geht, dürften keine Risiken eingegangen werden.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der EWSA wurde 1957 eingerichtet und ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, und steht der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Seite steht. Er erarbeitet Stellungnahmen zu EU-Legislativvorschlägen und widmet sich in Initiativstellungnahmen Themen, die seiner Meinung nach behandelt werden sollten.

Die Luftfahrtaußenpolitik der EU biete in einem sich schnell verändernden globalen Umfeld keinen angemessenen Schutz für die Interessen der europäischen Luftfahrtunternehmen und ihrer Arbeitnehmer, hieß es weiter. Während diese eine Reihe von Anforderungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs erfüllen müssen, seien die Anforderungen für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die EU-Flughäfen anfliegen oder von dort abfliegen, nicht durchsetzbar - beziehungsweise überhaupt nicht vorhanden.

EWSA richtete deshalb klare Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Sozialdumping. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung der nationalen Sozialvorschriften und Tarifverträge sowie die Kontrolle von Luftfahrtunternehmen aus Nicht-EU-Ländern auf wettbewerbswidrige Praktiken wie Subventionen und staatliche Beihilfen.

Von: gk

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