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Passagiere müssen Fluggastdatenspeicherung hinnehmen

Passagiere müssen die Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten in Deutschland hinnehmen, wie aus einem Gerichtsurteil hervorgeht. Sicherheitsgründe überwiegen EU-Grundrechte und den Datenschutz.

Gericht und Justiz (Symbolbild) © Adobe Stock / Nr. 259687395

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Der Vielflieger wollte sich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen wehren, dass seine Fluggastdaten in Deutschland gespeichert werden. Konkret ging es dem Italiener mit Wohnsitz in der belgischen Hauptstadt Brüssel um eine geplante Flugreise nach Berlin im November 2019.

Solche Maßnahmen verstießen gegen sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sein Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten aus Artikel 8 sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz.

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wollte der Mann eine Erklärung des Bundeskriminalamtes (BKA) erstreiten, dass die Daten dieser beiden Flüge nicht gespeichert oder verarbeitet werden. Das BKA hatte den Antrag des Mannes abgewiesen. Mit Blick etwa auf die Terrorabwehr sei die Sicherheitsbehörde gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten zu speichern. Dahinter müssten andere Rechte zurücktreten.

Notwendigkeit der Terrorabwehr begründet Datenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte den Antrag ab, weil dem Mann ein notwendiges Rechtsschutzinteresse fehle. Das Gericht erklärte in seinem Beschluss, der Mann habe zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus oder mit dem Ziel Belgien unternommen. Auch dort würden Fluggastdaten gespeichert - was er offensichtlich widerspruchslos hingenommen habe. Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich unzumutbar für ihn sein sollte.

Der Antragsteller kann gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde einlegen.

Von: hr mit Material von dpa

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