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Opposition in Brandenburg hält BER weiter für Problemflughafen

Der Brandenburger Landtag diskutierte über die Finanzlage des BER. Die Landesregierung verspricht zusätzliche Hilfen, sollten die nötig sein. Die Opposition will mehr Transparenz und notfalls ein Insolvenzverfahren.

Eine Easyjet-Maschine am Hauptpier des BER. © Easyjet

Die Brandenburger Landesregierung geht angesichts eingebrochener Passagierzahlen in der Corona-Krise auch für das nächste Jahr von Finanzhilfen für den Flughafen BER aus. "Die Antwort darauf kann jetzt nicht sein, die Flughäfen finanziell absaufen zu lassen", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) im Landtag in Potsdam. "Wir werden ihm durch die Krise helfen, auch wenn das voraussichtlich sehr viel Geld kostet."

Auch für 2021 werde die Flughafengesellschaft FBB voraussichtlich auf Mittel der Gesellschafter im mittleren dreistelligen Millionenbereich angewiesen sein, sagte Lange. Im Entwurf des Landeshaushalts sei dafür vorgesorgt. Sie gehe davon aus, dass der Flughafen auf längere Sicht Geld verdienen werde, wenn die Rahmenbedingungen stimmten.

Die Opposition warnt vor falscher Zuversicht. Die "Mit der Eröffnung haben sich ja die Probleme nicht erledigt - im Gegenteil", sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke im Potsdamer Stadtschloss. Die finanzielle Lage des Flughafens sei schwierig. Er forderte mehr Transparenz für die Mittel von Brandenburg an die Flughafengesellschaft FBB.

Die Linke-Abgeordnete Marlen Block kritisierte, die Subventionierung des Flughafens werde weitergehen und forderte eine Debatte über die künftige Dimension. Die Frage stehe im Raum, ob der Flughafen jemals wirtschaftlich arbeiten könne.

Der AfD-Abgeordnete Franz Josef Wiese sieht eine drohende Insolvenz und forderte, das Land als Gesellschafter müsse Konsequenzen ziehen. In einem Antrag verlangt die AfD, dass das Land einen Insolvenzantrag gegen die FBB einleitet, um eine Sanierung zu ermöglichen.

Der BER wurde Ende Oktober eröffnet, am vergangenen Mittwoch nahm er vollständig den Betrieb auf. Der Bau hat bisher sechs Milliarden Euro verschlungen, dreimal so viel wie geplant. Der Airport leidet unter geringen Passagierzahlen wegen der Corona-Krise.

Von: dpa, dk

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