Opposition will von BER-Untersuchungsausschuss weitere Antworten

Seit fast drei Jahren befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema BER. Jetzt fordert die Opposition, dass der Auftrag des Gremiums erweitert werden soll.

Eine Besuchergruppe schaut sich den BER an. © airliners.de / Christian Höb

Der Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafendebakel soll nach dem Willen der Opposition auch die Kostensteigerungen seit der geplatzten Eröffnung 2012 ergründen. "Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt", teilten Grüne, Piratenpartei und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag mit. Sie beantragen, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu erweitern.

Er soll nun unter anderem auch der Frage nachgehen, wie es seit 2012 zu zusätzlichen Kosten am neuen Hauptstadtflughafen BER in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro gekommen ist. Zudem soll geklärt werden, wieso diese Kosten nicht über weitere Kredite finanziert werden können, sondern dies über die Gesellschafter erfolgen soll, heißt es im Antrag der drei Parteien. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU können nicht verhindern, dass die Opposition den Untersuchungsauftrag erweitert.

Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins kritisierte jedoch die Ankündigung. "Wir haben schon drei Jahre gearbeitet und wollten dieses Jahr eigentlich der Öffentlichkeit Ergebnisse präsentieren." Ein Teil der 50 Zeugen müsse nun möglicherweise ein zweites Mal geladen werden. Untersuchungsausschüsse dürften auch keine ständigen Begleitausschüsse werden wie der Sonderausschuss des Potsdamer Landtags, der ähnlichen Fragen nachgehe.

Seit dem Baubeginn 2006 sind die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen von 2 Milliarden Euro auf bislang 5,4 Milliarden Euro gestiegen - ohne Ausgaben für die Verkehrsanbindung und größtenteils ohne Zinsen. Dazu trugen Pfusch am Bau und Planungsfehler, aber auch deutliche Erweiterungen des Projekts bei. Seit fast drei Jahren befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem BER. Der Flughafen soll nach gegenwärtigem Stand in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Betrieb gehen.

© dpa, Soeren Stache Lesen Sie auch: BER-Flughafenbau wurde unzureichend überwacht

Von: gk, dpa

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