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EU-Petition für Kerosinsteuer-Einführung zugelassen

Die EU-Kommission hat eine Bürgeritiative für die Einführung von Steuern auf Flugtreibstoff zugelassen. Kerosin ist aufgrund internationaler Vereinbarungen fast überall auf der Welt steuerfrei.

Ein KLM-Flugzeug wird betankt. © KLM

EU-Bürger können sich wohl bald mit einer Unterschrift online für die Einführung einer Kerosinsteuer einsetzen. Entsprechende Bürgerinitiativen nahm die EU-Kommission an, wie die Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Eine Initiative von Umweltschützern fordert von der EU-Kommission, "den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugtreibstoff vorzuschlagen. Die Luftfahrtbranche profitiere von Steuervorteilen, obwohl sie einer der am schnellsten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen sei, führen die Initiatoren zur Begründung an.

Gemäß den EU-Verträgen könne die Europäische Kommission rechtliche Maßnahmen treffen, die der "Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern" dienen, teilte die EU mit. Daher stufe man die Initiative als "rechtlich zulässig" ein. Die Initiative werde am 10. Mai registriert. Von da an hätten die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Kritik aus der Branche

In Deutschland hatte sich zuletzt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegen eine Kerosinsteuer ausgesprochen. Nationale Alleingänge seien kontraproduktiv, weshalb in der UN bereits beschlossen worden sei, ab 2020 eine international gültige Klimaschutzabgabe für den Luftverkehr einzuführen.

Die Forderung nach einer Besteuerung wurde in der vergangenen Woche auch vom Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und der Umweltexpertin der CSU, Anja Weißgerber, erhoben. Auch das Umweltbundesamt fordert die Kerosinsteuer seit mehreren Jahren.

Kerosin ist aufgrund internationaler Vereinbarungen der UN-Luftfahrtbehörde Icao so gut wie überall auf der Welt steuerfrei. Seit 2005 gestattet die EU ihren Mitgliedsländern allerdings die Einführung einer Steuer auf kommerzielle Inlandsflüge. Es gibt sie bereits in den Niederlanden und außerhalb der EU in Norwegen.

© dpa, Gero Breloer Lesen Sie auch: CSU-Umweltpolitikerin fordert Ende der Kerosinsteuerbefreiung

Von: dk, dh mit dpa

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