OLG München verweigert Israeli Schadenersatz für Kuwait-Einreiseverbot

Ein kuwaitisches Gesetz von 1964 verbietet Israelis die Einreise in den Zwergstaat. Ein davon betroffener Passagier, der einen Flug mit Zwischenstopp in Kuwait gebucht hatte, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, nachdem die Beförderung verweigert wurde, urteilt ein deutsches Gericht.

Gericht und Justiz (Symbolbild) © Adobe Stock / Nr. 259687395

Das Oberlandesgericht München hat die Schadenersatzklage eines in Deutschland lebenden Israelis abgewiesen, dessen Flug nach Sri Lanka wegen eines geplanten Zwischenstopps in Kuwait-Stadt storniert wurde. Damit bestätigte das Gericht am Mittwoch die vorherige Entscheidung des Landgericht Landshut. Der Kläger muss die Kosten des Verfahrens tragen. (Az. 20 U 6415/19)

Anlass der Stornierung des zunächst bestätigten Flugs durch ein Onlinereiseportal war ein kuwaitisches Gesetz zum Israel-Boykott aus dem Jahr 1964. Dieses widerspricht nach Auffassung der bayerischen Richter zwar fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsprechung und sei für deutsche Gerichte nicht zu beachten.

"Beförderung war unmöglich"

Die Beförderung des Beklagten sei aber nach der Beweisaufnahme aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil er als Inhaber eines israelischen Reisepasses als Folge des Gesetzes nicht nach Kuwait einreisen dürfe. Dies sei auch der Fall, wenn er sich lediglich zwecks Durchreise und Umstieg im Transitbereich des Flughafens aufhalten wolle.

Der Mann hatte den Hin- und Rückflug im November 2018 gebucht und wollte mit seiner Klage die Beförderung und Entschädigung erreichen. In einem ähnlichen Fall hatte im September 2018 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage eines Deutsch-Israelis zurückgewiesen, der mit einem fünfstündigen Aufenthalt in Kuwait von Frankfurt am Main nach Bangkok fliegen wollte.

Von: dk, afp

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