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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) © dpa / Lukas Schulze

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze durchsetzen. "Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen", sagte Scholz am Mittwochabend in der Sendung "ProSieben Spezial Live".

Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird". Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten.

Damit folgt Scholz einem Vorstoß Österreichs. Dort hatte die Regierung bereits im vergangenen Jahr angekündigt, extrem billige Tickets verbieten zu wollen. Die EU-Kommission verlangte daraufhin Details zu den Plänen, da ein Mindestpreis nicht EU-rechtskonform wäre. Österreich peilt nun stattdessen eine verpflichtende Weitergabe von Steuern und Abgaben an.

Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte sich für ein solches System ausgesprochen. "Mittels einer EU-Regulierung sollten Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen", heißt es in den BDL-Vorschlägen zur nachhaltige Entwicklung des Luftverkehrs vom Februar.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich Anfang der Woche im ZDF zu den Plänen ihrer Partei zur Luftverkehrspolitik geäußert. Der internationale Luftverkehr soll nicht weiter wachsen. Corona habe gezeigt, dass man Kontakt auch ohne Flugverkehr halten könne.

Bareiß: Fliegen darf kein Luxus werden

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, argumentierte hingegen, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen. "Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

In ihrem vergangenen Sonntag beschlossenen Wahlprogramm verspricht die SPD, dass Bahnfahren innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen wird. Einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr hält Scholz dagegen nicht für realistisch - zumindest nicht, wenn man ihn auch ausbauen wolle. Er sprach sich aber für mehr 365-Euro-Tickets in Gemeinden und Landkreisen aus. Außerdem müsse viel Geld in den Ausbau des Nahverkehrs gesteckt werden.

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