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Oberstes Gericht macht Weg für dritte Bahn in Heathrow frei

Mit einem auf Klimafolgen abstellenden Urteil Anfang des Jahres galt der Bau einer neuen Runway Europas größtem Flughafen für absehbare Zeit als erledigt. Das oberste britische Gericht sieht die Dinge jedoch anders.

Eine grafische Darstellung der geplanten dritten Bahn in London Heathrow (links). © Heathrow Airport Holding

Die Pläne für den Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow haben vor Gericht Rückenwind erhalten. Der Oberste britische Gerichtshof in London widerrief einen Beschluss des Court of Appeal, wonach der geplante Bau einer dritten Start- und Landebahn unvereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens sei.

Die Richter urteilten, die Pläne hätten zum damaligen Zeitpunkt mit den geltenden Klimaschutzauflagen übereingestimmt. Damit kann der Flughafenbetreiber nun den Antrag für den Ausbau stellen.

Gegen die Erweiterung eines der größten europäischen Flughäfen haben mehrere Londoner Bezirke, Umweltorganisationen und Londons Bürgermeister Sadiq Khan geklagt. Sie fürchten schädliche Folgen für Umwelt und Gesundheit, wenn dort täglich Hunderte Flugzeuge zusätzlich starten und landen. Zudem müssten einer dritten Bahn Hunderte Wohnhäuser weichen.

Die britische Regierung hatte bereits 2018 den Bau einer dritten Start- und Landebahn genehmigt. Im Februar diesen Jahres schob dem jedoch das Berufungsgericht einen Riegel vor. Die britische Regierung habe es versäumt, die Verpflichtungen Großbritanniens zum Klimawandel zu berücksichtigen, entschied das Gericht.

"Pariser Klimaabkommen nicht verpflichtend zu berücksichtigen"

Heathrow führte daraufhin erfolgreich ins Feld, dass es Rechtsfehler in dem Verfahren gegeben habe. Außerdem urteilte der Oberste Gerichtshof nun, es habe für die britische Regierung "keine Verpflichtung" bestanden, das Pariser Klimaabkommen bei den Ausbauplänen zu berücksichtigen.

Klimaschützer wollten sich nach dem jüngsten Urteil nicht geschlagen geben. "Dieses Urteil ist kein 'grünes Licht' für den Ausbau", sagte der Anwalt der Organisation Friends of the Earth, Will Rundle. Das Urteil verdeutliche, dass "alle Klimabedenken in der Planungsphase berücksichtigt und gelöst" werden müssten. Greenpeace rief die britische Regierung auf, das Projekt zu beerdigen.

"Wenn man so handelt, nachdem man einen 'Klimanotfall' erklärt hat, dann hat vielleicht nicht jeder die Bedeutung des Begriffs vollständig verstanden", schrieb die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg auf Twitter.

Der Airport begrüßte die Entscheidung. "Dies ist das richtige Ergebnis für das Land, damit ein globales Großbritannien wirklich Realität werden kann. Nur durch den Ausbau des größten Flughafens Großbritanniens können wir ganz Großbritannien mit allen wachsenden Märkten der Welt verbinden und so dazu beitragen, Hunderttausende von Arbeitsplätzen in allen Ländern und Regionen unseres Landes zu schaffen", teilte der Flughafen mit.

Den Flughafenbetreibern zufolge wird sich der Baubeginn wegen der juristischen Auseinandersetzungen und der Corona-Pandemie um mindestens zwei Jahre verzögern. Die Regierung hatte 2022 als Startjahr für möglich gehalten.

Trotz des Richterspruchs ist aber nach wie vor unsicher, ob der Flughafen tatsächlich ausgebaut wird. Die Corona-Krise hat die Luftfahrtbranche und damit auch die Flughäfen stark getroffen. So verzeichnete Heathrow im November 88 Prozent weniger Fluggäste als im Vorjahresmonat. Weil auch die Aussichten düster sind, bleibt das Terminal 4 im kommenden Jahr geschlossen.

Von: dk mit dpa, afp

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