Ob Deal- oder No-Deal-Brexit, für den Luftverkehr tickt die Uhr

In vornehmer Zurückhaltung bringt die britische Luftfahrtbehörde ihre Unzufriedenheit über ein No-Deal-Szenario und den Brexit als ganzes zum Ausdruck. In der Tat sind viele luftfahrtpolitische Fragen weiter offen. Nach dem EU-Austritt gehen die Verhandlungen erst richtig los.

Nach dem Brexit gehen Großbritannien und die Europäische Union getrennte Wege. © Fotolia/Delphotostock

Die britische Regierung besteht auf einem Brexit am 31. Oktober - ob mit oder ohne Deal. Zwar gibt es ein Gesetz, dass sie am No Deal hindern soll, aber das hindert die Regierung nicht, das Mantra vom Austritt Ende Oktober täglich zu wiederholen.

Grund genug für die britische Luftfahrtbehörde Civil Aviation Authority (CAA), detaillierte Anweisungen und Ratschläge für den Fall eines 'Hard Brexit' zu veröffentlichen. Dass man bei der Behörde nicht unbedingt glücklich über die Lage ist, lässt diese dabei durchblicken: Der CAA sei seit dem EU-Referendum klar, dass es das positivste Ergebnis für die britischen Verbraucher und die Luftfahrtindustrie sein würde, wenn das Vereinigte Königreich weiterhin am Easa-System teilnehme. So könnten die bestehende gegenseitige Anerkennung von vor allem Sicherheitsregeln aufrecht erhalten werden.

Als verantwortungsbewusste Behörde, müsse man sich jedoch auf die Möglichkeit vorbereiten, das keine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erzielt werde, bevor das Land die EU verlasse. Dann geht die Behörde geht auf die Übergangsvereinbarungen und die britische Gesetzgebung für diesen Fall ein.

Dabei zeigt sich im sensiblen Bereich Luftverkehr eine große Kompromissbereitschaft, sowohl von EU als auch UK, zu Vereinbarungen zu gelangen, die disruptive Veränderungen oder gar Flugausfälle verhindern.

Großbritanniens Mitgliedschaft in der Easa endet mit dem Brexit

Nach dem EU-Austritt ist Großbritannien automatisch nicht mehr Mitglied der europäischen Luftfahrtaufsichtsbehörde Easa. Das würde bedeuten, dass die CAA von einem auf den anderen Tag regulatorische Funktionen erfüllen müsste, vor allem im Bereich Sicherheit. Jedoch ohne die technische Aufsicht durch die Easa und ohne Zugang zu den Fähigkeiten der Easa zu haben, wie die CAA betont.

Abhilfe soll hier der britische "EU Withdrawal Act" von 2018 schaffen. Dieser legt fest, dass die Briten alle bisher im Land geltenden europäischen Luftfahrtgesetze für mindestens zwei Jahre übernehmen und in diesem Zeitraum allen EU-Luftrechtsvorschriften entsprechen.

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Mit dem EU-Austritt gelten auch bilaterale Luftverkehrssicherheitsabkommen auf EU-Ebene nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Da es gleichzeitig auch kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die gegenseitige Anerkennung von Luftfahrtgenehmigungen und Sicherheitszertifikaten gibt, würden mit dem Tag des Austritts britische Flugzeuge, Piloten, Crews, Wartungsbetriebe und im Land hergestellte Ersatzteile - auch bereits verbaute - ihre Zulassung für Flüge in der EU verlieren. Auch die Airbus-Produktion auf der Insel wäre wohl betroffen.

An dieser Stelle soll die EU-Verordnung 2019/494 eine Weiterführung des Flugverkehrs zwischen UK und EU sicherstellen. Sie regelt, dass "Zulassungen und Zeugnisse der Flugsicherheit“, die auf der Grundlage der Easa-Regeln erteilt wurden, für einen Übergangszeitraum auch für Personen und Unternehmen in Großbritannien weiter gelten. Diese Regel gilt zunächst für neun Monate ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, längstens jedoch bis zum 1.9.2020. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, im umgekehrten Fall genauso vorzugehen.

EU will alte Luftfahrtabkommen nicht mehr anerkennen

Da Großbritannien angekündigt hat, die europäischen Luftfahrtgesetze weitgehend fortzuführen, regelt eine weitere EU-Verordnung (2019/413) die zeitweilige Anerkennung von gleichwertigen Maßnahmen/Sicherheitsstandards im Bereich Passagier- und Frachtsicherheit. Ohne die Verordnung würde Großbritannien, dass bei einem harten Brexit automatisch zum "Drittstaat" nach EU-Luftfahrtrecht würde, nach dem Austritt ohne anerkanntes Sicherheitsregime dastehen, was Flüge zwischen Insel und Kontinent ausschließen würde. Die Verordnung hat kein zeitliches Limit, kann jedoch jederzeit und einfach von der EU-Kommission geändert oder aufgehoben werden.

Ein weites Feld sind auch die zukünftigen Verkehrsrechte. Nach dem Brexit würden sämtliche neun Freiheiten kommerzieller Luftfahrtbetreiber aus dem Open-Sky-Abkommen der EU schlagartig wegfallen. Ein umfassendes bilaterales Luftfahrtabkommen, wie es zwischen EU und einer Reihe Drittsaaten existiert, gibt es auch nicht. Großbritannien hatte daher ursprünglich angekündigt, auf die Luftfahrtabkommen mit einzelnen europäischen Staaten aus der Zeit vor Open Sky zurückzugreifen. Die EU bezeichnete diese jedoch als "nichtig", die Rechtslage blieb unklar.

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Um einen reibungslosen Verkehr in jeden Fall weiter zu ermöglichen beschloss die europäische Kommission Verordnung 2019/502, über "die Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union." Sie sieht vor, dass britischen Fluggesellschaften die 1. bis 4. Freiheit bis zum Ablauf einer Übergangsfrist gewährt wird. Damit bleibt der direkte Punk-zu-Punkt-Verkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland möglich, genauso wie Überflüge und technische Zwischenlandungen. Flüge innerhalb der EU sind für UK-Airlines künftig nicht mehr möglich. Hier gilt die strengste Frist, die Übergangslösung gilt maximal bis zum 30. März 2020. Die Frist würde sich auch durch eine abermalige Verschiebung des Brexit nicht verlängern.

In der Luftfahrtregulierung sind nationale Alleingänge besonders sinnlos, das wissen die Briten

Ein weiteres, nicht abschließend geklärtes Thema ist "Ownership and Control": Airlines, die in der EU registriert sein wollen, um den Open Sky der EU wieter nutzen können, müssen sich mehrheitlich unter der Kontrolle von Eigentümern aus dem europäischen Wirtschaftsraum befinden. Für Unternehmen wie IAG, die Airlines des insolventen Thomas-Cook-Konzerns, Ryanair und Tuifly dürfte das eine Umstrukturierung von Eigentumsverhältnissen bedeuten, um die EU-Zulassung behalten zu können.

Der britische Low-Cost-Carrier Easyjet hat den Prozess Eigentümer-Umstrukturierung bereits vor Monaten angestoßen und zudem eine Tochter in Österreich gegründet, um auf Nummer sicher zu gehen. Nach eigenen Angaben mach man sich bei Easyjet keine Sorgen, dass aufgrund des Brexit der eigene Flugplan ausgedünnt werden muss. Die EU räumt den Fluggesellschaften eine Übergangszeit von sieben Monaten nach dem Austritt ein, um die Voraussetzungen für den Open Sky zu erfüllen.

© Easyjet, Lesen Sie auch: Brexit-Folgen: Easyjet nimmt ihre Eigentümerstruktur ins Visier

Für den Aviation-Bereich tickt die Uhr also, egal zu welchem Brexit-Szenario es kommt. Das Gute: Alle Akteure haben ihre Bereitschaft, aufeinander zuzugehen mehr als einmal erkennen lassen. Die wirtschaftlichen Interessen für den reibungslosen, internationalen Luftverkehr sind zudem überragend. Im Aviation-Bereich dürften die Briten inhaltlich wenig Probleme damit haben, die EU-Regeln beizubehalten, wie die CAA in ihren Papieren klarmacht. Ein No-Deal-Szenario wäre trotzdem ein Risiko, da es die politische Atmosphäre derart vergiften könnte, dass Verhandlungen zu jedem Thema und auf allen Ebenen zeitweilig zum Erliegen kommen könnten. Bis Ende März 2020 ein umfassendes Luftfahrtabkommen auf die Beine zu stellen, bleibt für beide EU und UK eine Herausforderung.

Von: dk

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