Nur noch Hoffnungsfunke für Tempelhof

Berlin (dpa) - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fand klare Worte. «Für eine Übergangszeit sind gewisse Beschwernisse hinzunehmen», begründete Jürgen Kipp am Montag sein Urteil, das die Schließung des ältesten deutschen Flughafens Berlin-Tempelhof am 31. Oktober 2008 aller Voraussicht nach besiegelt hat. Das Gericht wies damit die Klagen mehrerer Fluggesellschaften zurück, die nun wohl bald auf die beiden anderen Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld umziehen müssen. Berlin und Brandenburg sind so ihrem Ziel näher gekommen - einem einzigen Großflughafen für die Hauptstadtregion in Schönefeld.

Die Politik, an der Spitze Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), fühlte sich bestätigt. Langfristiger Flugverkehr in Tempelhof hätte den Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefährdet, so die Argumentation. Mit der geplanten Schließung im Oktober 2008 kam der rot-rote Senat den Tempelhofer Unternehmen schon entgegen. Zu Prozessbeginn war es noch um eine Stilllegung ein Jahr früher gegangen. Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, frohlockte: «Ich bin froh, dass wir diesen Verlustbringer endlich schließen können.» 115 Millionen Euro Verluste in den vergangenen zehn Jahren seien genug bei zuletzt knapp 900 Passagieren pro Tag.

Nach jahrelangem Rechtsstreit klammern sich die kleinen Geschäfts- und Linienflieger, die den 1923 eröffneten Flughafen wegen seiner Nähe zum Stadtzentrum schätzen, an drei letzte Strohhalme. Eine Beschwerde bei der EU-Kommission läuft bereits. Zudem wollen die Betreiber von Gesellschaften wie Windrose Air oder Cirrus, die empört auf das Urteil reagierten, durch eine weitere Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erreichen, dass eine Revision noch möglich wird.

Einen Funken Hoffnung liefert ihnen auch die Mobilisierung vieler Berliner. 25 000 Unterschriften - 5000 mehr als nötig - sammelten die Tempelhof-Unterstützer schon für die Einleitung eines Volksbegehrens. Nach einer aktuellen Umfrage sind knapp 75 Prozent der Berliner gegen die Schließung des Flughafens, über den in den Nachkriegsjahren 1948/49 die von den Sowjets blockierte Stadt aus der Luft mit den legendären «Rosinenbombern» versorgt wurde. Rechts- und Verwaltungsexperten schätzen die Chancen der Beschwerden jedoch gering ein. Für die juristische Relevanz des Volksbegehrens gilt zumindest nach Meinung des Berliner Senats das Gleiche.

Bis 2008 können nun die Unternehmen für Linienflüge wählen, ob sie zunächst nach Tegel oder gleich nach Schönefeld umziehen. Für die Geschäftsflieger steht nur Schönefeld bereit. Bei Veränderungen entstünde nun mal ein «vorübergehendes Ungleichgewicht», sagte Richter Kipp. In diesem Fall sei das aber nur «graduell» und für drei Jahre bis zur Eröffnung des neuen Airports Ende 2011 zumutbar.

Große Zukunftspläne mit dem traditionsreichen Flugfeld hat derzeit noch die Deutsche Bahn. Einen «Sonderflughafen» für Privatmaschinen würde Bahnchef Hartmut Mehdorn dort gerne betreiben, wenn der deutsch-amerikanische Investor Fred Langhammer ein Gesundheitszentrum einrichten darf. Zu diesen Plänen sagte Richter Kipp: «Klar ist, über die Eröffnung von BBI hinaus ist der Betrieb von Tempelhof nicht möglich.» Wer das wolle, müsse die Baugenehmigung für den BBI ändern. Nach mehr als 15 Jahren voller Planungen und Prozesse wäre das eine für die maßgeblichen Politiker kaum vorstellbare Variante.

Von: Von Andreas Rabenstein und Jutta Schütz, dpa

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