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Norwegian Boeing 787-8 im Anflug © AirTeamImages.com / TT

Das Geschäftsmodell der Norwegian ist so ausgelegt, dass die Fluggesellschaft für ihre Langstreckenflüge Leiharbeitnehmer aus Singapur und Thailand unter dortigem Arbeitsrecht einstellt. Der Aspekt des "geltenden Rechts" in dieser Sache ist in der Branche Standard. Aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen hat die Fluggesellschaft sich dafür entschieden, ihre Piloten und Bordcrew-Mitglieder als sogenannte "mobile Arbeitnehmer" im Ausland unter lokalem Vertragsrecht einzustellen (ähnlich wie bei United Airlines, deren Crew in London ansässig ist). Neu ist aber, dass Norwegian in Bangkok basierte Crews für Flüge zwischen der EU und den USA einsetzt.

Laut eigener Aussage ist Norwegian dabei, US-amerikanische Crews auszubilden, die an amerikanischen Flughäfen basiert sein sollen und unter dem dortigen Recht eingestellt werden. Aber solange die US-Crews nicht für die EU-USA-Flüge eingesetzt werden, bleibt das Thema politisch sehr heikel für die Obama-Regierung. Darum zögert das amerikanische Verkehrsministerium (DoT) derzeit die endgültige Betriebsgenehmigung der Norwegian heraus.

Warum Norwegian so handelt, ist noch offen

Die Beweggründe der Norwegian sind noch nicht geklärt: Entweder es handelt sich um eine Übergangslösung, wie sie in anderen Sektoren üblich ist, eine provisorische Crew für "Test-Strecken" einzustellen, oder aber es ist eine Taktik der Kostensenkung durch das Anbieten potenziell schlechterer Arbeitsbedingungen. Die Piloten werden derzeit über eine Agentur in Singapur rekrutiert, die Bordcrews in Thailand. Da stellt sich die Frage: Wie viel vedienen sie?

Bei einem Meeting mit dem DoT hat die Europäische Kommission Norwegian und ihr Geschäftsmodell unlängst mit den Argumenten verteidigt, das in der EU ansässige Personal der Fluggesellschaft sei bereits gewerkschaftlich organisiert, Norwegian habe ausdrücklich die Absicht geäußert, global angemessene Gehälter zu zahlen, und die neuen Dienstleistungen brächten den amerikanischen Verbrauchern und Unternehmen Vorteile durch den erhöhten Wettbewerb. Fragwürdig in dieser Stellungnahme ist, wie die Leiharbeitnehmer mit den Gewerkschaften in Verbindung zu bringen sind. Leiharbeitnehmer sind selten gewerkschaftlich vertreten und daher in einer prekären Lage. Kein Wunder, dass die Piloten- und Bordcrew-Gewerkschaften unzufrieden sind.

Die Airline nutzt eine Gesetzeslücke aus

Norwegian Air Shuttle (NAS) hat ihren Sitz in Norwegen, ihre Tochtergesellschaft für Langstreckenflüge, Norwegian Air International (NAI), jedoch in Irland. Insgesamt nutzt Norwegian eine Gesetzeslücke im EU-Recht aus (Verordnung Nr. 1008/2008 über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in Verbindung mit der Richtlinie 2011/98 über ein einheitliches Verfahren für Betriebserlaubnisse).

In Bezug auf Flüge in die USA tritt hier ein Artikel des Luftverkehrsabkommens 2010 zwischen der EU und den USA in Kraft, welcher die USA in diesem Fall dazu verpflichtet, Norwegian als eine europäische Fluggesellschaft mit Sitz in Irland anzuerkennen und ihr ohne Diskriminierung gleiche Rechte wie anderen Fluggesellschaften mit Sitz in der EU in Bezug auf den transatlantischen Flugraum zu gewährleisten.

© Norwegian, Lesen Sie auch: Gewerkschaften prangern Norwegian-Langstrecken-Geschäftsmodell an

Die Genehmigung der USA sollte mehr oder weniger automatisch ablaufen. Jeder einseitige Versuch der Europäischen Kommission oder des US-amerikanischen Verkehrsministeriums, Norwegian den Zugang zum amerikanischen Markt zu versperren, würde eine Verletzung der multilateralen Vereinbarung bedeuten. Die Vertragsparteien haben sich darauf geeinigt, Entscheidungen im Konsensverfahren zu treffen. Sollte jedoch das DoT den Antrag der Norwegian zurückweisen, würden die USA gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen.

Norwegian will Geld sparen

Norwegian hat nicht die Absicht, von Irland aus zu agieren. Handelt es sich also um eine Billigflagge? Nicht wirklich. Was Irland so bequem macht ist, dass sich der Sitz und der Vermögenswert der meisten europäischen Finanz- und Leasing-Unternehmen dort befindet. Die Kritik an Irlands Sicherheitsregler ist unbegründet. Ein geltendes Argument aber ist, Norwegian habe Irland gewählt, um Geld zu sparen. Die Lohnkosten sind in Norwegen unbestreitbar besonders hoch. In Irland sind dagegen die Sozialabgaben geringer und die Fluggewerkschaften schwächer als in Skandinavien. Aber die Entscheidung, sich in Irland niederzulassen, ist hier nicht das Problem.

Es ist das erste Mal seit langem, dass eine Billigfluggesellschaft in den transatlantischen Markt einsteigt. In der Vergangenheit sind andere daran gescheitert. Das Flugwesen ist eine globale Branche, die durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist, welches jede Fluggesellschaft dazu verpflichtet, unter der Fahne ihres Heimatlandes zu fliegen - und dem Recht des jeweiligen Staates zu unterliegen. Die einzige Ausnahme betrifft "mobile Arbeitnehmer". Eine irische Fluggesellschaft mit einer in Thailand ansässigen Crew muss das thailändische Arbeitsrecht anwenden. Eine thailändische Fluggesellschaft mit einer in Irland ansässigen Crew muss das irische und europäische Arbeitsrecht anwenden. Es besteht hier kein Problem der Gegenseitigkeit - aber das Geschäftsmodell der Norwegian berücksichtigt dies (noch) nicht.

Ryanair betreibt Sozialdumping

All das hat allerdings nichts mit dem Fall des Unternehmens Ryanair zu tun, das vor kurzem in Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil es in Marseille basiertes Personal unter irischer Gesetzgebung eingestellt hat. Die Sozialabgaben betragen etwa 10 Prozent in Irland, gegenüber 45 Prozent in Frankreich. Die Situation von Ryanair ist klar als Sozialdumping innerhalb der EU zu verstehen; das neuartige Geschäftsmodell der Norwegian dagegen stellt den freien transatlantischen Luftverkehrsmarkt potenziell vor neue Herausforderungen. Leider sind die sozialen Konsequenzen noch nicht ganz klar. Handelt es sich um internationales Sozialdumping?

Um Norwegian die Genehmigung zu verweigern, benötigt das US-amerikanische Verkehrsministerium eine Rechtsgrundlage. Obwohl dies noch nie versucht worden ist, werden sie sich vielleicht auf einen Artikel des Luftverkehrsabkommens EU-USA berufen. Dieser besagt, dass die EU und die USA die soziale Dimension des freien Markts miteinbeziehen: "Die Möglichkeiten, die das Abkommen eröffnet, sind nicht darauf gerichtet, arbeitsrechtliche Normen oder arbeitsrelevante Rechte und Prinzipien der jeweiligen Gesetze der Vertragsparteien zu gefährden." Aber wie definiert man hier genau arbeitsrechtliche Normen? Sie sind zunächst nur quantitativ durch die Löhne definiert. Und in Bezug auf die Rechte muss betont werden, dass Leiharbeitnehmer fast nirgendwo gewerkschaftlich vertreten werden.

© AirTeamImages.com, Jorgen Syversen Lesen Sie auch: USA erteilen norwegischer Billig-Airline eine Absage

Wirft das DoT Norwegian Umgehung von US-amerikanischen, europäischen oder internationalen arbeitsrechtlichen Normen vor? Es ist ein schwieriger Fall, und die EU scheint nicht einverstanden zu sein. Es kann durchaus passieren, dass die Unterstützung aus Brüssel weniger wird und eine Ablehnung aus Washington kommt. Es sei denn, mehrere Fluggesellschaften und Gewerkschaften sich schließen sich zusammen.

In jedem Fall müssen beim Treffen einer solchen Entscheidung auch die Wettbewerbsschäden der Unternehmen und die eventuelle negative Auswirkung auf die Arbeitsstellensituation gegen die durch den Markteintritt einer neuen Billigfluggesellschaft erhöhte Konkurrenz und die daraus entstehenden normativen Vorteile für die Verbraucher abgewogen werden. Inmitten dieser Gesetzeslücken behält Norwegian eine spannende Position.

Über den Autor

Steven TruxalDr. Steven Truxal ist Dozent für Rechtswissenschaften und Leiter des Master-Studiengangs International Business Law an der City University London. Er hat sich auf Luftfahrt-Recht und -Regulierung spezialisiert. Truxal war auch schon an der Humboldt-Universität in Berlin. Er ist Autor des Buches "Competition and Regulation in the Airline Industry".

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