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Lufthansa-Rettung ist noch lange nicht durch

Entgegen anders lautender Berichte dauern die politischen Verhandlungen um das Corona-Rettungspaket für Lufthansa noch immer an. Denn es gibt neue Forderungen zu Airbus-Bestellungen. Der Zustimmungsprozess bei Lufthansa und der EU dauert ohnehin noch.

Ein Airbus A319 der Lufthansa steht Anfang April 2020 am Flughafen Frankfurt im Corona-Storage. © AirTeamImages.com / Paul Buchroeder

Die Verhandlungen in der Bundesregierung über die staatlichen Hilfen für Lufthansa sind zwar weit fortgeschritten, aber noch nicht zu einem Ende gebracht. Entgegen anderslautender Berichte hat die Politik der Fluggesellschaft noch keinen Vorschlag unterbreitet.

In der Schlussphase der Gespräche habe die Bundesregierung neue Forderungen aufgebracht, die eine Sanierung faktisch unmöglich machen würden, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach solle die Lufthansa alle Flugzeuge abnehmen, die sie bei Airbus bestellt habe.

Demnach würden für die neuen Maschinen in den kommenden drei bis vier Jahren über fünf Milliarden Euro nötig werden. Lufthansa muss allerdings schrumpfen. Angesichts der neuen Bürde hätten sich die Vertreter von Bund und Unternehmen daher nicht auf das neun Milliarden Euro schwere Sanierungspaket einigen können, schrieb die Zeitung. Über das Wochenende werde nun weiter verhandelt.

© Airbus, Lesen Sie auch: Das ist das Airbus-Orderbook der Lufthansa Group

Die Zeit drängt, weil Lufthansa nach eigenen Angaben jeden Monat 800 Millionen Euro Bargeld verliert, unter anderem für Leasingverträge und Kerosin-Vorauskontrakte. Die Reserve von gut vier Milliarden Euro von Anfang Mai muss ohnehin um 1,8 Milliarden Euro Kundengelder bereinigt werden, die der Konzern für stornierte Tickets noch nicht an seine Kunden zurückgezahlt hat.

Aufsichtsrat muss Hauptversammlung einberufen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war am Freitag der maßgebliche Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammengekommen, um der Lufthansa dann ein offizielles Angebot über Stützungsmaßnahmen für die angeschlagene Airline zu unterbreiten.

Im Anschuss daran müssen sich dann die Gremien der Lufthansa mit dem Angebot befassen und entscheiden. Zunächst müsse sich dabei der Vorstand des Unternehmens mit der komplizierten Materie befassen, verlautete aus Kreisen in Frankfurt. Danach benötige der Aufsichtsrat der Airline weitere Zeit. An diesem Freitag werde der Lufthansa-Aufsichtsrat daher noch nicht zusammenkommen.

Nun soll sich der Aufsichtsrat am Montag treffen. Nur das Lufthansa-Kontrollgremium kann die außerordentliche Hauptversammlung einberufen, die für die geplanten Kapitalmaßnahmen notwendig wäre. Für dieses Aktionärstreffen gibt es laut Lufthansa eine Ladefrist von vier Wochen.

EU-Kommission muss zustimmen

Auch die EU-Kommission muss zustimmen. Die hat bereits konkrete Vorgaben kommuniziert. Bei einem Einstieg des Staates müsse eine "Ausstiegsstrategie" festgelegt werden, erklärte die Behörde. Dividenden dürfen zudem während der Staatsbeteiligung nicht gezahlt werden. Bis der Staat zu 75 Prozent wieder ausgestiegen sei, gelte dies auch für Boni an Manager.

Weitere relevante Ziele seien die Vermeidung sozialer Härten durch einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen sowie Umweltziele. Große Unternehmen müssten transparent darlegen, wofür sie die Beihilfen verwendeten und ob diese die EU-Ziele für einen "grünen" Übergang einhielten.

© European Union , 2017, Lukasz Kobus Lesen Sie auch: EU verlangt Exit-Strategie und grüne Ziele für Lufthansa-Hilfen

Der Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die Corona-Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Der Bund plant außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese kann in Stammaktien umgewandelt werden, etwa um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

Keine Politiker im Aufsichtsrat

Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Die Regierung will keine Politiker entsenden, sondern Wirtschaftsmanager. Als Vorbild gilt Airbus, wo das Unternehmen das Vorschlagsrecht hat. Dort ist ebenfalls in Abstimmung mit der Bundesregierung der ehemalige Lufthansa-CFO und Ex-Haniel-Chef Stephan Gemkow in den Aufsichtsrat eingerückt.

Einige Fragen zum Rettungsplan sind offenbar weiterhin offen. Der WSF-Ausschuss wird geleitet von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, der in den vergangenen Wochen zusammen mit Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum federführend für die Verhandlungen über das Lufthansa-Paket zuständig war.

Mögliches Vorbild für weitere Rettungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die bevorstehende Vereinbarung über Staatshilfen für die wegen der Corona-Krise angeschlagene Lufthansa begrüßt. "Ich glaub, der jetzige Vorschlag ist ein ganz guter", sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fluggesellschaft sei ein Unternehmen, "das vorher sehr erfolgreich war und das für Deutschland sehr wichtig ist".

Die nun geplante substanzielle Hilfe für den Konzern helfe der Lufthansa "wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird", hob Söder hervor. Trotz der Corona-Krise dürfe jetzt "keine Staatswirtschaft" errichtet werden. "Der Staat muss quasi wie ein Beiboot sein, das hilft, stabilisiert," und sich dann "nach gewisser Zeit" wieder zurückziehe.

Die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Lufthansa könne "ein gutes Beispiel sein, wie man als Staat helfen kann, ohne am Ende eine Staatswirtschaft zu machen", sagte der CSU-Chef.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Die Oppositionsparteien sehen das staatliche Hilfspaket für Lufthansa kritisch. Für Grüne und Linke hat sich der Staat als Investor über den Tisch ziehen lassen. Die FDP hält die direkte Staatsbeteiligung insgesamt für inakzeptabel.

© AirTeamImages.com, Denis Roschlau Lesen Sie auch: "Schlechter Deal für Steuerzahler" - Viel Kritik an Lufthansa-Paket

Grundsätzliches Lob kam dagegen von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Die Lösung ist smart - damit schützt man die Lufthansa vor Übernahmen und entsteht nicht der Eindruck, es erfolgt eine Übernahme durch den Staat", sagte DSW-Marc Tüngler den Funke-Zeitungen. Die Gefahr, dass der Staat auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss nehmen könnte, sei aber weiter groß. "Das galt es eigentlich zu vermeiden."

Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr habe "einen guten Job gemacht, die Lufthansa ist profitabel gewesen und unverschuldet in diese Krise geraten", führte Tüngler aus. "Das kann jetzt anders aussehen, wenn der Staat durchregieren sollte." Tüngler forderte eine Exitstrategie, in der festgelegt werde, wann und unter welchen Bedingungen der Staat bei der Lufthansa wieder aussteigt.

Die Kabinengewerkschaft Ufo vermisst dagegen staatliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. "Da hat die Lufthansa jetzt freie Hand", sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies am Freitag in Frankfurt.

Der Umgang mit den rund 1400 Beschäftigten der Teilgesellschaft Germanwings zeige die Härte, mit der das Unternehmen nun vorgehen werde. Die Germanwings-Mitarbeiter würden bislang nicht in die Verhandlungen einbezogen, die Unternehmen und Gewerkschaften bereits zu den künftigen Arbeitskonditionen im Lufthansa-Konzern führten.

Im Gespräch sind Kürzungen von Gehältern, Zulagen und Sonderzahlungen. Einig sei man sich in der Einschätzung, dass in der Krise die Teilzeit stark ausgeweitet werden müsse, um möglichst viele Beschäftigte an Bord zu halten. "Ziel ist ein Pakt zur Beschäftigungssicherung", sagte Baublies. Dass der Staat vorläufig auf eine Sperrminorität verzichte, sei für die Interessen der Arbeitnehmer nicht entscheidend.

Von: dh mit dpa, AFP

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