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No Deal droht: Von der Leyen schlägt "Notfallmaßnahmen" für Luftfahrt vor

Drei Stunden verhandelte Ursula von der Leyen mit Boris Johnson um einen Brexit-Deal. Der muss eigentlich bis Anfang Januar stehen, doch nach dem Treffen bereitet sich die EU lieber auf temporäre Maßnahmen vor.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. © dpa / Etienne Ansotte

Die Europäische Union rüstet sich für ein Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt, um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrecht zu erhalten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte.

Die Notmaßnahmen für diesen Fall enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten - basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen.

"Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Es gebe keine Garantie für einen Vertrag. "Wir müssen vorbereitet sein - auch darauf, dass am 1. Januar kein Vertrag in Kraft ist."

Am Vorabend hatte die Kommissionschefin bei einem Abendessen rund drei Stunden mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt. Danach betonten beide Seiten die offene Atmosphäre, machten aber deutlich, dass die Unterschiede noch immer sehr groß seien. Bis zum Sonntag sollen die Verhandlungsteams in Brüssel weiter versuchen, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Aus London hieß es, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche auch danach fortgesetzt würden. Es sei aber wichtig, "Endgültigkeit" zu haben, sagte Außenminister Dominic Raab der BBC. "Es hängt von den Fortschritten ab, die bis dahin gemacht werden." Die gesetzte Frist solle "helfen, die Gedanken zu fokussieren".

EU-Staaten machen Druck

Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrecht zu erhalten, ebenfalls für sechs Monate.

Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, diese Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis 1. Januar ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen. Ohne Vertrag drohen vom 1. Januar an Zölle, lange Staus und andere Handelshürden. Denn am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist, und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.

Beide Seiten betonen aber, dass ein Grundsatzabkommen nach wie vor möglich sei. Der irische Außenministers Simon Coveney sagte dem irischen Sender RTÉ, die EU stelle keine "unangemessenen" Forderungen. Sie wolle "die engste mögliche Beziehung mit Großbritannien und freien und fairen Handel".

Falls es doch noch zu einem Vertrag kommt, wäre das britische Parlament bereit, ihn noch dieses Jahr zu verabschieden, sagte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle. Der letzte planmäßige Sitzungstag sei der 21. Dezember. "Aber wenn es sein muss, (...) können wir sogar bis Heiligabend tagen", sagte Hoyle dem Sender Sky News. Wie die Zeitung "The Sun" berichtete, ist auch eine Tagung zwischen Weihnachten und Silvester nicht ausgeschlossen. Eine Sitzung an Weihnachten wäre demnach die erste an den Feiertagen seit 1656

Von: dk, dpa

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