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Niedersachsen berät über Corona-Lage am Flughafen Hannover

Wenn fast niemand mehr fliegt oder auf Messen geht, kann das für die Anbieter bei laufenden Kosten nicht lange gut gehen. Bei zwei großen Beteiligungen schaut die Politik in Niedersachsen nun genauer hin.

Sicherheitskontrolle am Flughafen Hannover. © dpa / Ole Spata

Der Haushaltsausschuss des Landtages will am Mittwoch (12.15 Uhr) über die bedrohliche Finanzlage bei den niedersächsischen Beteiligungen Messe und Flughafen Hannover beraten. Beide Unternehmen waren durch wegbrechende Veranstaltungen und den erneut eingeschränkten Reiseverkehr im Corona-Teil-Shutdown zuletzt weiter unter Druck geraten. Das Fachgremium des Parlaments soll jetzt über die gegenwärtige Situation unterrichtet werden, geplant ist eine vertrauliche Sitzung. Aus Sicht der Regierung hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jüngst Unterstützung angedeutet: Man werde "das tun, was man von guten Eigentümern erwartet, nämlich zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben».

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe für die Landeshauptstadt um "systemrelevante" Einrichtungen. «Wir sind daran interessiert, dass die Messe gesund und fit aus dieser Krise hervorgeht", so der Grünen-Politiker. "Mit dem Flughafen ist es ähnlich." Direkt und indirekt hingen in der Region fast 15.000 Jobs an Messeveranstaltungen, etwa in Gastronomie und Hotellerie. "Aber auch gesellschaftlich prägt die Messe unsere Stadt. Wenn die Deutsche Messe hier die Welt zu Gast hat, dann spürt man das in der Stadt", sagte Onay. "Von daher werden wir natürlich unserer Verantwortung gerecht werden, die Messe zu unterstützen."

Noch nicht geklärt ist, welchen Umfang und welche Form die Hilfen genau haben dürften. Im Gespräch sind Bürgschaften, mit denen Messe und Airport leichter an neue Kredite kommen. Die IG Metall forderte für die Messegesellschaft aber auch eine Kapitalerhöhung. Hier halten das Land und die Landeshauptstadt Hannover bisher jeweils rund die Hälfte der vorhandenen Anteile. Beim Flughafen sind es je 35 Prozent.

SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt sagte, ihre Fraktion blicke "mit Sorge auf die Entwicklung". Es habe schon vorher einen Spardruck gegeben. Nun sei es "ein wichtiges Anliegen, Arbeitsplätze weitgehend zu schützen und bestehende Strukturen zu erhalten. Dies muss auch Prämisse von möglichen Unterstützungen im Kontext der Corona-Pandemie sein. Radikalen Personalabbau- und Privatisierungsfantasien erteilen wir eine Absage." CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hatte für die Messe kürzlich eine Bürgschaft ins Spiel gebracht - die Chance einer Kapitalerhöhung allerdings als "sehr, sehr gering" bezeichnet.

Vor allem die Absage der weltgrößten Industrieschau Hannover Messe hatte in diesem Jahr zu großen Einnahmeverlusten geführt. Mehrere andere Veranstaltungen fielen ebenso ins Wasser, nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» droht 2020 ein Minus von bis zu 100 Millionen Euro. Eine Voraussetzung für Hilfen könnten weitere Einsparungen sein - die IG Metall ist strikt gegen das Ausmaß des bisher diskutierten Jobabbaus von bis zu 300 Stellen. Stadt und Land müssten als Hauptträger zudem stärker ihrer Verantwortung für die messeabhängigen Betriebe in Gastronomie und Hotellerie nachkommen.

Von: dpa

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