Die Niederlande wollen die EU dazu bewegen, eine gesamteuropäische Ticket-Abgabe für Flugpassagiere einzuführen. Unter dem Titel "Carbon Pricing and Aviation Tax - Thoughts for the new European Commission" veröffentlichte die Regierung jetzt ein entsprechendes Papier. Dieses wirbt für die Einführung einer europaweiten Luftverkehrssteuer als Reaktion auf die wachsenden Emissionen des Sektors.
Ein koordinierter Ansatz könnte laut den Niederländern eine Verlagerung von Fluggästen in Nachbarländer verhindern, die Anhäufung von Vorschriften und Verwaltungslasten für Fluggesellschaften vermeiden und der Fragmentierung und Störung des Binnenmarkts entgegenwirken.
Um das Vorhaben voranzubringen kündigte die Regierung an, dass sie am 20. und 21. Juni eine internationale Konferenz mit Vertretern aller EU-Staaten abhalten wird, auf der die Diskussion um CO2- und Luftverkehrsbesteuerung fortgesetzt und Wege gefunden werden sollen, wie die Staaten zusammenarbeiten können. Das Ziel sei, die Initiative für eine europaweite Ticket-Abgabe im Programm der kommenden EU-Kommission zu verankern.
Niederlande haben besonderes Interesse an europaweiten Regelung
Sollte dies nicht gelingen, soll die Ticket-Steuer ab 2021 nur in den Niederlanden gelten. Laut der Website DutchNews.nl, möchte das Land dann sieben Euro von jedem abfliegenden Flugpassagier verlangen. Transferpassagiere sollen allerdings gar nicht belastet werden, um das Drehkreuz am Flughafen Schiphol nicht zu gefährden.
Der niederländische Finanzminister Menno Snel hat einen entsprechenden Gesetzentwurf nun ins Parlament eingebracht. Die Steuer könne die Preisunterschiede zwischen Flügen und Zugreisen verringern. Snel rechnet mit Einnahmen von 200 Millionen Euro pro Jahr, sagte jedoch auch, dass eine europäische Lösung zur Erreichung der Klimaschutzziele und eine gleiche Ausgangslage für alle Länder sehr viel wünschenswerter sei.
Aufgrund der Hub-Struktur Amsterdams mit seinem sehr hohen Anteil an Umsteigepassagieren, von Branchenbeobachtern auch "Dubai West-Europas" genannt, haben die Niederlande ein großes Interesse daran, einseitige Kosten für die heimische Luftverkerhswirtschaft zu vermeiden.
Beim letzten Mal hat die Steuer nur ein Jahr durchgehalten
Der jetzige Anlauf zur Einführung einer Ticket-Abgabe ist nicht der erste in Deutschlands Nachbarland. Bereits im Juli 2008 wurde eine Luftverkehrssteuer eingeführt, die für innereuropäische Flüge elf und für Interkontinentalflüge 40 Euro betrug.
Analysen nach der Einführung kamen jedoch schnell zu dem Schluss, dass Passagiere aufgrund der Steuer auf nahe Flughäfen im Ausland wie Düsseldorf und Brüssel auswichen, was dazu führte, dass die Passagierzahlen in den Niederlanden um bis zu zehn Prozent zurück gingen. Der wirtschaftliche Schaden wurde auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt, weshalb die Steuer nach einem Jahr und intensiver Lobby-Arbeit der Branche wieder abgeschafft wurde.
Schweiz diskutiert ebenfalls über Ticketsteuer
Auch in der Schweiz wird aktuell die Einführung einer Abgabe pro Flugpassagier diskutiert. Der Plan sieht einen Aufschlag auf den Ticketpreis vor, der je nach Distanz und Reiseklasse variieren soll. Bei Flügen bis 2000 Kilometer liegt dieser im Bereich von 20 Franken, bei solchen bis 4000 Kilometer sind es zirka 40 Franken und bei längeren Reisen 70 Franken.
Anders als etwa in Deutschland oder Österreich wollen die Initiatoren in der Schweiz auch eine Staffelung nach Reiseklasse vornehmen. In der Business-Class wäre das Doppelte der Economy-Sätze fällig, in der ersten Klasse das Dreifache.
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Die deutsche Luftverkehrsteuer wird seit 2011 erhoben, nachdem Umweltpolitiker auch hierzulande zunächst eine Abgabe zu Gunsten des Klimaschutzes gefordert hatten. Eingeführt wurde die Steuer dann allerdings, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in Höhe von einer Milliarde Euro zu erbringen.
Steuersätze in Deutschland leicht gesunken
In Deutschland müssen die Fluggesellschaften für Passagiere, die auf einem deutschen Flughafen ihre Flugreise beginnen, einen nach Entfernung zum Zielort gestaffelten Betrag an den Fiskus abführen. Seit 2015 übersteigen die Einnahmen durch die Luftverkehrssteuer in Deutschland die im Gesetz vorgesehene Grenze von einer Milliarde Euro. Für 2019 wurden die Steuersätze dennoch nur leicht nach unten angepasst und betragen jetzt zwischen sieben Euro für Kurzstrecken und 41 Euro für Langstrecken.
In Österreich wird ebenfalls seit 2011 eine Ticketsteuer auf Flugreisen erhoben. Seitdem wurden die Sätze mehrfach angepasst. Zuletzt wurde die Steuer in Österreich sogar halbiert: Seit dem 1. Januar fallen für Kurzstreckenflüge nur noch 3,50 Euro an, für Mittelstreckenflüge 7,50 Euro und bei Langstrecken 17,50 Euro.
