Neue EU-Verkehrskommissarin will mehr Klimaschutz und einheitlichen Luftraum

Adina-Ioana Valean wird neue EU-Verkehrskommissarin. Die Luftfahrt-Branche kann mit ihr auf Fortschritte beim Single European Sky hoffen, muss aber mit Verschärfungen beim Klimaschutz rechnen, denn der wird zentrales Thema der neuen Kommission.

Die neue EU-Kommission mit der Präsidentin Ursula von der Leyen (ganz vorn) und Verkehrskommissarin Adina-Ioana Valean (dritte Reihe ganz rechts). © EU-Kommission

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist vom Europaparlament bestätigt. Die neu gewählte Präsidentin will den so genannten "Grünen Deal" zu Europas Markenzeichen machen. "Er ist Ausdruck unseres Willens, der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden." Sie möchte, dass Europa Wissen, Technologien und bewährte Verfahren exportiert, so von der Leyen. Was bedeutet das für den Luftverkehr?

Auch die neue Kommissarin für das Verkehrsressort, Adina-Ioana Valean, stellt den Klimaschutz und die nachhaltige Umgestaltung der Verkehrspolitik in den Mittelpunkt ihrer Agenda. Eine Verschärfung der Klimapolitik dürfte den Luftverkehr unmittelbar betreffen.

Vor ihrer Wahl musste sie sich den Fragen des Parlamentsausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr stellen. Dabei legte die Rumänin thematische Schwerpunkte auf die Reduktion von CO2-Emissionen und auf mehr Effizienz im Verkehrssektor.

Bei ihrer Anhörung sagte sie, bis 2050 solle eine Verringerung der CO2-Emissionen aus dem Verkehr um 90 Prozent erreicht werden. "Wenn wir wie bisher weitermachen, bekommen wir gerade einmal 20 Prozent." Es sei entscheidend, statt vom Gegensatz zwischen Verkehr und Klimapolitik zu reden, sich darauf zu konzentrieren, einen schnellen Wandel zu ermöglichen.

Weniger Emissionszertifikate für den Luftverkehr

Für diesen Wandel und die umfassende Reduktion von Treibhausgasen müsse man Anreize für die richtigen Verbraucherentscheidungen und emissionsarmen Praktiken setzen, die Effizienz im gesamten Verkehrssystem verbessern und den Anteil sauberer Fahrzeuge und alternativer Kraftstoffe erhöhen. Auch im Bereich Luftfahrt gab es einige Ankündigungen der künftigen Kommissarin.

Bei der Anhörung kündigte Sie eine Verschärfung der Verteilung von Emissionszertifikaten an. "Teil meiner Mission ist es, die Freigrenzen für Airlines weiter zu reduzieren mit dem Ziel, diese letztlich ganz zu streichen." Das Preissystem werde jedoch auch mit höheren Preisen nur funktionieren, wenn mehr Alternativen attraktiv, bezahlbar und verfügbar seien. Ansonsten werde der Wandel auf Kosten von benachteiligten Gruppen und Regionen stattfinden, was unakzeptabel wäre, so die designierte Kommissarin.

Angesprochen auf eine Kerosin- oder Luftverkehrsteuer äußerte sich Valean zurückhaltend. Sie schloß derlei Abgaben zwar nicht aus, es sei jedoch lediglich eine von mehreren Möglichkeiten zur Reduktion von Emissionen. Eine Entscheidung darüber müsse das Kommissionskollegium als Ganzes treffen. Wie Valean betonte, müsse die europäische Luftfahrt im globalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben.

Deutsche Flughäfen wollen Klima- und Wirtschaftsinteressen berücksichtig wissen

In Punkto Wettbewerbsfähigkeit hofft auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) auf Adina-Ioana Valean. "Die neue EU-Verkehrskommissarin hat in ihrer Anhörung im Europäischen Parlament deutlich gemacht, dass es in der (Luft-)Verkehrspolitik einen guten Ausgleich zwischen Klima- und Umweltschutz und den Interessen der Reisenden sowie der Wirtschaft geben muss", teilt Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel mit.

Die ADV erhoffe sich von ihr, dass sie an die EU-Luftverkehrsstrategie von 2015 anknüpft, in der die Ausweitung der Kapazität und Konnektivität eine zentrale Rolle spielen, so Beisel weiter.

Fortschritte beim Single European Sky angekündigt

In Bezug auf höhere Effizienz und den angekündigten Green New Deal sagte Valean: "Wir sollten damit beginnen, unnötige Emissionen zu eliminieren. Der Stillstand beim Single European Sky macht unsere Flüge unnötig lang und führt zu höheren CO2-Emissionen." Sie werde sich dafür einsetzen, endlich einen vollständigen Single European Sky (SES) zu schaffen.

Bei diesem Thema dürfte sie in der Branche auf sehr weit geöffnete Arme stoßen. Der SES, also die europaweite Integration der Flugsicherung beziehungsweise der Lufträume, ist für die Luftfahrt von besonderer Bedeutung, da hier großes Einsparpotenzial bei vergleichsweise überschaubarem Aufwand liegt. Airline-Chefs wie Carsten Spohr betonen immer wieder, dass mit einem wirklich einheitlichen Europäischen Himmel bis zu zehn Prozent der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr eingespart werden könnten. Der SES soll direktere Flugrouten, die Wahl der effizientesten Flughöhen und weniger Verspätungen ermöglichen.

Die Kommission hatte bereits 2013 einen Vorschlag zum SES formuliert. Ob Valean auf dieser Basis weiterarbeiten oder aber einen gänzlich neuen Ansatz vorschlagen will, bleib unklar. Bislang war das Vorhaben im Rat auch wegen der Frage der Einbeziehung Gibraltars blockiert.

Weitere Kommissare

Valean sitzt seit 2007 im Europaparlament und gehört der EVP-Fraktion an. Damit ist sie in derselben Parteienfamilie wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bislang saß sie dem Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie vor. Verkehr gehörte also nicht zu ihren Hauptthemen. Bei ihrer Anhörung betonte die künftige Kommissarin den Wert des Verkehrs für die europäische Einigung, die Wirtschaft und die Bürger. "Freizügigkeit ist einer der wichtigsten Werte der EU, der Verkehr macht das möglich", so Valean.

Neben der Verkehrskommissarin sind auch besonders die Ressorts Klima und Wettbewerb für die Luftfahrt entscheidend. Der Niederländer Frans Timmermanns wird Exekutiver Vizepräsident und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten. Er soll den europäischen Grünen Deal federführend umsetzen und ließ im Wahlkampf Sympathien sowohl für eine europaweite CO2-Steuer als auch für eine Kerosin-Steuer erkennen. Er dürfte versuchen, konkurrierende Verkehrsträger mit besserer Öko-Bilanz, vor allem den europäischen Bahnverkehr, zu stärken.

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt als Kommissarin zuständig für die mächtige EU-Wettbewerbsaufsicht. In dieser Rolle war die umtriebige Liberale schon in den vergangenen fünf Jahren immer wieder für Entscheidungen und Richtungsvorgaben zuständig, die großen Einfluss auf die Luftfahrtbranche hatten. Zusätzlich bekommt sie eine herausgehobene Rolle als so genannte Exekutive Vizepräsidentin. In der aktuellen Marktkonsolidierung dürfte es für große Player wie Lufthansa also nicht einfacher werden, die eigene Position auszubauen.

Ein weiteres Dauerthema für die Wettbewerbshüter ist die Umsetzung der EU-Beihilferegelung für Flughäfen. Sie sollen spätestens ab 2024 ganz ohne staatliche Subventionen auskommen, was für viele kleinere Regionalflughäfen gerade in Deutschland eine große Herausforderung darstellt. Die intensive Lobbyarbeit der Branche zum Thema hat gerade zu ersten Verschiebungen im Umsetzungsfahrplan der Richtlinie geführt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Wettbewerbskommission mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann.

© European Union , 2017, Lukasz Kobus Lesen Sie auch: Vestager bleibt - Die neue EU-Kommission aus Luftfahrtperspektive

Von: hr

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