Politik & Gesellschaft Nationale Gutscheinbestrebungen, Corona-Staatshilfen, transparente Preisangaben

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit einem möglichen Alleingang Deutschlands in der Entschädigungsfrage, den Debatten um Staatshilfen für Airlines und einem Urteil zu transparenten Preisangaben.

Peter Altmaier. © BMWi / Susanne Eriksson

Jour fixe auf airliners.de: Immer mittwochs präsentieren wir die wichtigsten Meldungen der Woche zu den Luftfahrt-Rahmenbedingungen Politik, Umwelt und Recht. Alle aktuellen Themen-Briefings finden Sie immer auf unserer Übersichtsseite.

Politik

Das Auswärtige Amt rechnet nicht mit einem schnellen Ende der coronabedingten Reisewarnungen und Beschränkungen. Das Ministerium strebe bei Gesprächen in Brüssel aber mit den EU-Partnern an, gemeinsame Kriterien dafür zu entwickeln, wann der Reiseverkehr und der Verkehr insgesamt wieder aufgenommen werden könne, schreibt das "Handelsblatt".

Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier glaubt, dass in der kommenden Zeit nicht abzusehen ist, ob Urlaubsreisen ins Ausland stattfinden und wirbt für Gutscheine. Eine Insolvenzabsicherung müsse es aber geben. Weiterlesen

Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, stand dem "LPC Mediennetzwerk Luft- und Raumfahrt" in einem Pressegespräch Rede und Antwort. In einer Videokonferenz kritisierte der CDU-Politiker, dass einige Airlines von Corona-Streichungen betroffenen Passagieren lediglich Umbuchungsmöglichkeiten bieten, schreibt "lpc.aero".

Die Bundesregierung zeigt sich derweil nach einer Vielzahl von Hilferufen aus der Reisebranche erstmals bereit, eine verpflichtende Gutscheinlösung auch ohne Segen der EU umzusetzen. Aus der FDP kommt scharfe Kritik. Weiterlesen

Zuvor hatte die Reisewirtschaft von der Bundesregierung gefordert, diese solle die von ihr offiziell angestrebte Gutschein-Lösung für Pauschalreisen im nationalen Rahmen umsetzen, fordert der DRV. Zwölf andere Staaten hätten das längst getan. Weiterlesen

Die Iata verlangt für die europäischen Fluggesellschaften mehr Zeit als die gesetzlich vorgesehenen sieben Tage zur Erstattung von Tickets, sonst drohe eine Konkurswelle. Riesigen Forderungen stünden derzeit noch größere Einnahmeausfälle gegenüber. Weiterlesen

Staatshilfen und Corona

In der Luftverkehrsbranche häufen sich Meldungen über Staatshilfen und möglich Direktbeteiligungen an Unternehmen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten. Ein Überblick über die mit großen Geldmengen ausgestatteten, wichtigsten Hilfsangebote des Bundes. Weiterlesen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr prüft eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstelle einer staatlichen Beteiligung. So soll ein Einmischen der Politik in das Unternehmen verhindert werden. Die Gewerkschaften befürchten einen Kahlschlag. Weiterlesen

Spohr hatte zuvor einen drastischen Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Nach der Corona-Pandemie soll die Belegschaft um rund 10.000 Stellen geschrumpft sein. Verdi fordert schnelle staatliche Hilfen für die Fluggesellschaft. Weiterlesen

© AirTeamImages.com, Paul Buchroeder Lesen Sie auch: EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Condor in Corona-Krise

Austrian hat in Österreich Corona-Staatshilfen in Höhe von rund 770 Millionen Euro beantragt. Allerdings verlangt Österreich Zugeständnisse. In der Schweiz und in Belgien zeichnen sich Lösungen ab. Weiterlesen

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Corona-Kreditprogramm für Flughäfen angekündigt. Nun können die Standorte im Land auf Hilfen hoffen. Allerdings werden Kredite nicht ausreichen, warnt die Branche. Weiterlesen

In der Corona-Krise haben Flughäfen kaum Passagiere und genauso wenige Einnahmen. Ein Gespräch mit Ralph Beisel von der ADV und Ralf Schmid vom IDRF über Vorhaltekosten ohne staatliche Unterstützung und die Gefahr von Insolvenzen am Boden. Lesen Sie das ganze Interview hier:

© dpa, Bernd Settnik Lesen Sie auch: "Die Bundesregierung lässt die Flughäfen hängen" Interview

Ryanair-Chef Michael O'Leary fordert, dass alle europäischen Airlines in der Corona-Krise Finanzhilfen bekommen sollten. Ausschlagend für die Höhe soll der Passagieranteil am europäischen Flugverkehr sein, berichtet "Bloomberg". Sollte die EU die staatlichen Hilfsmilliarden für einzelne Airlines nicht verbieten, werde Ryanair dagegen klagen.

Der europäische Regional-Airline-Verband "European Regions Airline Association" (ERA) hat sich in einem Brandbrief an die Politik gewandt. Staatliche Corona-Hilfen dürften den Wettbewerb in Europa nicht verzerren. Ansonsten würden viele Fluggesellschaften verschwinden.

Die IAG-Fluggesellschaften haben im ersten Quartal über eine halbe Milliarde Euro Verlust eingeflogen und bekommen dennoch zumindest von Großbritannien keine Staatshilfen. Im Zuge der Corona-Krise sollen nun bis zu 12.000 Stellen wegfallen, teilte die Airline-Gruppe um British Airways und Iberia mit. Weiterlesen

Der Gewerkschaftsverbund "European Cockpit Association" (ECA) fordert, Staatshilfen für Fluggesellschaften an faire Beschäftigungsbedingungen im Cockpit zu knüpfen. Scheinselbstständigkeit, Zeitarbeit und Modelle wie "no flight=no pay" würden in der Corona-Krise zum großen Problem für die Piloten, derartige Praktiken dürften nicht mit europäischen Steuergeldern unterstützt werden.

Air France-KLM wird ein staatliches Rettungspaket in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Zu staatlich abgesicherten Krediten über sechs Milliarden Euro für KLM gesellen sich weitere vier Milliarden, die der Konzern aus einem staatlichen Notfallfonds erhalten wolle, berichtet "Reuters" und bestätigt damit frühere Berichte verschiedener französischer Medien.

Die italienische Regierung plant die Gründung einer neuen nationalen Gesellschaft, die Alitalia im Frühsommer übernehmen soll. Die dann komplett staatliche Fluggesellschaft soll rund 90 Flugzeuge betreiben. Weiterlesen

Der Welt-Airline-Verband Iata rechnet mit starken volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund des vielerorts eingestellten Luftverkehrs. Für Deutschland rechnet der Verband für 2020 mittlerweile mit 103 Millionen Passagieren als vor der Corona-Krise angenommen. Das könne zum Verlust von rund 480.000 Arbeitsplätzen und einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts von 34 Milliarden Dollar (rund 31,5 Milliarden Euro) führen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwartet angesichts der Corona-Krise eine weltweite Neuordnung der Luftverkehrsbranche, so der Minister gegenüber der "Welt". Scheuer geht unter anderem davon aus, dass nach der Krise weniger geflogen werden könnte.

Die Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer sind im März um 56,7 Prozent im Vorjahresvergleich zurückgegangen, teilte das statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Für das gesamte erste Quartal 2020 ergibt sich demnach ein Rückgang von 27,3 Prozent. 2019 hatte der Bund insgesamt 1,2 Milliarden Euro für rund 96,6 Millionen beförderte Passagiere durch die Luftverkehrsteuer eingenommen

Eurocontrol hat zwei Szenarien erstellt, um die Auswirkungen einer unkoordinierten Öffnung des Flugverkehrs mit einer europaweit abgestimmten Aufnahme nach den Corona-Einschränkungen zu vergleichen. Den Szenarien zufolge würde eine koordinierte Öffnung rund 1,2 Millionen zusätzliche innereuropäische Flüge ermöglichen.

Umwelt und Gesellschaft

Aus grüner Energie gewonnener Wasserstoff soll zukünftig dort zum Einsatz kommen, wo Batterien nicht möglich sind. Die Bundesregierung versteift sich aus Sicht der Linken aber zu sehr auf den Energieträger. Weiterlesen

Kondensstreifen sind vermeidbar und damit auch die Klimawirkung, die von ihnen ausgeht. Es würde reichen, dass nur wenige Flugzeuge ihre Flughöhe geringfügig ändern, um große Einsparungen zu erzielen, berichtet "ORF" über eine Studie.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Preisangebote von Fluggesellschaften im Internet müssen sofort alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern und Gebühren enthalten. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem italienischen Rechtsstreit gegen Ryanair entschieden. Weiterlesen

Rund fünf Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen beginnt am Essener Landgericht jetzt der erste Schmerzensgeld-Prozess gegen Lufthansa. Weiterlesen

© Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Günter Wicker Lesen Sie auch: Baubehörde erteilt Nutzungsfreigabe - BER kann eröffnen

Viele Wirtschaftszweige stehen nach Überzeugung des Sanierungsexperten Lucas Flöther vor großen Problem. Insolvenzen seien unvermeidlich. Dass diese während der Corona-Krise nicht angemeldet werden müssten, könne sich noch als Problem erweisen. Weiterlesen

Von: airliners.de

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