Nach dem Brexit ist vor dem (Luftverkehrs-)Abkommen

Die Klärung der politischen Verhältnisse durch die Wahl in Großbritannien wird allenthalben begrüßt. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Insel und Kontinent beginnen jetzt erst so richtig, allen voran im Luftverkehr, wo der Zeitdruck groß ist.

Ein Austritt geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar 2020 scheint gegenwärtig wahrscheinlich. © Fotolia / bluedesign

Nach dem klaren Sieg der Konservativen mit Spitzenmann Boris Johnson bei der Parlamentswahl in Großbritannien, wird in Politik und Öffentlichkeit mit einem Brexit am 31. Januar 2020 gerechnet. Johnson legte sich auf das Datum fest und will zunächst versuchen, dass von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus zu bringen. Ein Vorhaben, dem aufgrund der deutlichen Mehrheit der Tories wesentlich bessere Chancen eingeräumt werden als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May.

Allenthalben wird jedoch in politischen Kreisen im Vereinigten Königreich wie in Brüssel darauf hingewiesen, dass nach dem Brexit die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU verhandelt werden müssten. Nach allgemeiner Einschätzung ein schweres Stück Arbeit, von der Irland-Frage bis zum Ausmaß der künftigen Einbindung der Briten in den Single European Market.

Ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen wird auch ein neues, umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen EU und UK sein müssen. Für wichtige Fragen gibt es derzeit nur Übergangslösungen, die zwar einen Zusammenbruch des Luftverkehrs über Nacht auch bei einem harten Brexit verhindern würden, jedoch nur zeitlich befristet gültig sind. Mit dem formalen Austritt aus der EU beginnt die Uhr für den Luftverkehr zwischen Insel und Kontinent zu ticken.

Europäische Luftfahrtgesetze gelten in UK noch mindestens zwei Jahre

Nach dem EU-Austritt ist Großbritannien automatisch nicht mehr Mitglied der europäischen Luftfahrtaufsichtsbehörde Easa. Das würde bedeuten, dass britische Luftfahrtbehörde Civil Aviation Authority (CAA) von einem auf den anderen Tag regulatorische Funktionen erfüllen müsste, vor allem im Bereich Sicherheit. Jedoch ohne die technische Aufsicht durch die Easa und ohne Zugang zu den Fähigkeiten der Easa zu haben, wie die CAA betont.

Abhilfe soll hier der britische "EU Withdrawal Act" von 2018 schaffen. Dieser legt fest, dass die Briten alle bisher im Land geltenden europäischen Luftfahrtgesetze für mindestens zwei Jahre übernehmen und in diesem Zeitraum allen EU-Luftrechtsvorschriften entsprechen.

Mit dem EU-Austritt gelten auch bilaterale Luftverkehrssicherheitsabkommen auf EU-Ebene nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Da es gleichzeitig auch kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die gegenseitige Anerkennung von Luftfahrtgenehmigungen und Sicherheitszertifikaten gibt, würden mit dem Tag des Austritts britische Flugzeuge, Piloten, Crews, Wartungsbetriebe und im Land hergestellte Ersatzteile - auch bereits verbaute - ihre Zulassung für Flüge in der EU verlieren. Auch die Airbus-Produktion auf der Insel wäre wohl betroffen.

Großbritannien wird zum Drittstaat

An dieser Stelle soll die EU-Verordnung 2019/494 eine Weiterführung des Flugverkehrs zwischen UK und EU sicherstellen. Sie regelt, dass "Zulassungen und Zeugnisse der Flugsicherheit“, die auf der Grundlage der Easa-Regeln erteilt wurden, für einen Übergangszeitraum auch für Personen und Unternehmen in Großbritannien weiter gelten. Diese Regel gilt zunächst für neun Monate ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, längstens jedoch bis zum 1.9.2020. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, im umgekehrten Fall genauso vorzugehen.

Da Großbritannien angekündigt hat, die europäischen Luftfahrtgesetze weitgehend fortzuführen, regelt eine weitere EU-Verordnung (2019/413) die zeitweilige Anerkennung von gleichwertigen Maßnahmen/Sicherheitsstandards im Bereich Passagier- und Frachtsicherheit. Ohne die Verordnung würde Großbritannien, dass bei einem harten Brexit automatisch zum "Drittstaat" nach EU-Luftfahrtrecht würde, nach dem Austritt ohne anerkanntes Sicherheitsregime dastehen, was Flüge zwischen Insel und Kontinent ausschließen würde. Die Verordnung hat kein zeitliches Limit, kann jedoch jederzeit und einfach von der EU-Kommission geändert oder aufgehoben werden.

© PA Wire/dpa, Niall Carson Lesen Sie auch: Späterer Brexit schiebt Übergangsfristen im Luftverkehr Hintergrund

Ein weites Feld sind auch die zukünftigen Verkehrsrechte. Nach dem Brexit würden sämtliche neun Freiheiten kommerzieller Luftfahrtbetreiber aus dem Open-Sky-Abkommen der EU schlagartig wegfallen. Ein umfassendes bilaterales Luftfahrtabkommen, wie es zwischen EU und einer Reihe Drittsaaten existiert, gibt es auch nicht. Großbritannien hatte daher ursprünglich angekündigt, auf die Luftfahrtabkommen mit einzelnen europäischen Staaten aus der Zeit vor Open Sky zurückzugreifen. Die EU bezeichnete diese jedoch als "nichtig", die Rechtslage blieb unklar.

Um einen reibungslosen Verkehr in jeden Fall weiter zu ermöglichen beschloss die europäische Kommission Verordnung 2019/502, über "die Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union." Sie sieht vor, dass britischen Fluggesellschaften die 1. bis 4. Freiheit bis zum Ablauf einer Übergangsfrist gewährt wird. Damit bleibt der direkte Punk-zu-Punkt-Verkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland möglich, genauso wie Überflüge und technische Zwischenlandungen. Flüge innerhalb der EU sind für UK-Airlines künftig nicht mehr möglich. Hier gilt die strengste Frist, die Übergangslösung gilt maximal bis zum 30. März 2020. Die Frist würde sich auch durch eine abermalige Verschiebung des Brexit nicht verlängern. Für die Verhandler auf beiden Seiten, beginnt die Arbeit nach dem Brexit erst so richtig.

© Fotolia, tanaonte Lesen Sie auch: Harter Brexit setzt Luftverkehr unter neuen Druck

Von: dk

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