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Minister wollen Passagierregister auch für Flüge innerhalb der EU

Nach den jüngsten Terroranschlägen von Paris sollen die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden. Unter anderem soll die geplante Speicherung von Fluggastdaten ausgeweitet werden.

Ein bewaffneter Polizist steht in Berlin im Flughafen Tegel. © dpa / Paul Zinken

Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten die geplante Speicherung von Fluggastdaten auch auf innereuropäischen Verbindungen ausweiten. Die bis zum Jahresende geplante Verabschiedung der Passagierdatenspeicherung müsse nach Ansicht der EU-Regierungen Flüge innerhalb Europas umfassen, sagte Luxemburgs Innenminister Etienne Schneider nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve forderte dort auch, die vorgesehene Speicherdauer von einem Monat auf ein Jahr zu verlängern.

Die EU-Innenminister sehen in einem europäischen System zur Sammlung von Fluggastdaten schon lange ein Mittel, Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen. Vorschläge der EU-Kommission für die Schaffung sogenannter Passenger Name Records (PNR) wurden aber jahrelang im Europaparlament blockiert. Grund waren Bedenken gegen die anlasslose Speicherung und Weitergabe von Informationen aller Passagiere wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten.

EU-Bürger müssen sich auf polizeiliche Überprüfung einstellen

Bürger mit europäischem Pass sollen zudem bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig wieder polizeilich überprüft werden. Auf diese Weise könnten Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass besser aufspüren. Jeder Europäer würde dann etwa am Flughafen kontrolliert, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. Auch über diesen Vorschlag berieten die EU-Innen und -Justizminister bei ihrem Sondertreffen. An den Grenzen zwischen EU-Ländern soll es aber bei sporadischen Überprüfungen bleiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Wir (müssen) wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt, damit wir reagieren können." Es gebe Tausende reisende Dschihadisten, die in Syrien an der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften und dann Anschläge in Europa planten und ausführten. Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen. In einem Textentwurf für das Treffen verpflichten sich die Staaten, systematische Kontrollen an den Außengrenzen "sofort umzusetzen".

Bisher werden laut Schengener Grenzkodex nur Nicht-EU-Bürger und ankommende Flüchtlinge bei der Ein- und Ausreise in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum systematisch polizeilich überprüft. Bei EU-Bürgern wird das Dokument nur auf Gültigkeit und Echtheit gecheckt. Eine Kontrolle gibt es nur bei einem Verdacht. Dazu sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Das soll nicht vom Aussehen abhängen."

Von: gk, AFP, dpa

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