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Regierung will Flugverkehr massiv einschränken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland nahezu einstellen. Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht sich klar gegen jegliche Reisen aus.

Angela Merkel. © CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt im Kampf gegen die Corona-Pandemie schärfere Regeln für Urlaubsreisen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei brachte sie nach AFP-Informationen auch "bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" ins Spiel, ohne allerdings Details zu nennen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlug vor, den Flugverkehr "auf nahezu Null" zu bringen.

Merkel äußerte in der Fraktionssitzung Unverständnis für den anhaltenden grenzüberschreitenden Reiseverkehr, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Als besonders problematisch stufte Merkel touristische Reisen in Gebiete mit hohen Inzidenzwerten und Regionen mit einem häufigen Vorkommen der hoch ansteckenden Virus-Mutanten ein.

"Wir verlangen von den Bürgern viel", wurde die Kanzlerin von Teilnehmern zitiert. Deswegen könnten die Bürger erwarten, effektiv geschützt zu werden - etwa durch Maßnahmen an der Grenze.

"Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Seehofer am Dienstag der "Bild".

"Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virus-Mutation zu verhindern", sagte der Minister. Die Menschen in Deutschland erwarteten, "dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen".

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einem "Bild"-Bericht in einer internen Videokonferenz mit Fraktionschefs der Union aus Bund und Ländern das Management in der Corona-Krise deutlich kritisiert. Merkel soll unter anderem gefordert haben, dass man "den Flugverkehr so ausdünnen müsse, dass man nirgendwo mehr hinkommt".

So soll die Bundeskanzlerin auch die Auslandsreisen vieler Deutscher kritisiert haben. Weihnachten seien jeden Tag 50.000 Menschen auf die Kanaren und die Malediven geflogen. "Warum können wir die Reisen nicht verbieten?", soll die Regierungschefin gefragt haben. Sie fügte auch an, Deutschland brauche ein härteres Grenzregime.

Als besonders problematisch stufte Merkel touristische Reisen in Gebiete mit hohen Inzidenzwerten und Regionen mit einem häufigen Vorkommen der hoch ansteckenden Virus-Mutanten ein. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte sie laut Teilnehmern in diesem Zusammenhang.

Gegenwind bekommt die Politik vom Deutschen Reiseverband (DRV). "Wir brauchen keine weitere Stigmatisierung des Reisens, sondern eine sachliche Debatte", fordert der DRV in einer Meldung. Denn schon jetzt seien touristische Reisen durch staatliche Entscheidungen fast vollständig zum Erliegen gekommen, und auch der Geschäftsreisesektor liege völlig am Boden. Der DRV schließt mit der Aufforderung, dass sich die Bundesregierung in der öffentlichen Debatte dringend darauf besinnen sollte, dass Reisefreiheit ein Grundrecht ist – kein politisch zu gewährendes Privileg.

Öffnungen nach strenger Reihenfolge

Die Corona-Krise sei der Regierung "entglitten", wird Merkel zitiert. "Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren", soll sie Teilnehmern zufolge am Sonntag gesagt haben.

In Bezug auf die Mutationen des Virus soll sie geschildert haben, dass man "auf einem Pulverfass" lebe. Öffnungen der Geschäfte und Restaurants Mitte Februar sind laut Merkel "nicht gesichert". Bei möglichen Öffnungen müsse die Reihenfolge lauten: Erst Kitas und Schulen, dann Geschäfte, dann Restaurants.

In der vergangenen Woche hatte Merkel gemeinsam mit Bund und Ländern unter anderem wegen möglicher Folgen einer Verbreitung der Mutation mit höherem Ansteckungspotenzial beschlossen, den bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern.

Von: br, dpa, afp

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