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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) © dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor nationalen Alleingängen bei Grenzschließungen innerhalb der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. "Trotz Lockdown-Maßnahmen muss der grenzüberschreitende Warenverkehr funktionieren und die Wertschöpfungsketten intakt bleiben, sonst droht Europa ein noch stärkerer wirtschaftlicher Einbruch als im Frühjahr 2020", teilte BDI-Präsident Siegfried Russwurm mit. Er warnte vor Versorgungsengpässen unter anderem von Medikamenten und Schutzgütern.

Russwurm forderte daher ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene. "Damit die Corona-Eindämmung in Deutschland und Europa gelingt, muss die Bundesregierung geplante Eindämmungsmaßnahmen wieder viel intensiver europaweit koordinieren als zuletzt geschehen", sagte Russwurm. Es brauche etwa eine einheitliche Teststrategie der EU-Länder an Häfen, Bahnhöfen und Flughäfen "statt jeweils Test-Hürden vor der Grenze bei der Einreise aufzustellen."

Im Frühjahr 2020 hatten mehrere europäische Länder ihre Grenzen geschlossen, ohne sich mit den Nachbarstaaten oder auf EU-Ebene abzustimmen. Die Folgen waren neben lange Staus und Verzögerungen im Lieferverkehr auch starke wirtschaftliche Einbrüche

EU-Corona-Gipfel soll Klarheit bringen

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über ein abgestimmtes Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Während in einigen Ländern wie Deutschland derzeit die Zahl der Neuinfektionen sinkt, steigt sie etwa in Osteuropa wieder. Vor allem in Portugal und Spanien breiten sich zudem offenbar Virus-Mutationen sehr schnell aus, die Infektionszahlen schießen dort in die Höhe. Bundeskanzlerin Merkel wiederholte zuletzt ihre Warnung, dass Deutschland Grenzkontrollen einführen müsse, wenn Nachbarstaaten nicht entschieden gegen die Ausbreitung des Virus vorgingen.

Bei den EU-Beratungen wird es auch um den von Griechenland und Spanien vorgeschlagenen Impfpass und Einreiseerleichterungen für Personen gehen, die geimpft sind. Auch die Tourismusindustrie dringt darauf. Merkel lehnte solche Privilegien jedoch ab, weil nicht klar sei, ob Geimpfte nicht weitere Menschen anstecken könnten. Am Abend seien ohnehin keine Beschlüsse zu erwarten, berichtet "Reuters". Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo forderte, dass touristische Reisen in der EU ganz untersagt werden sollten.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich gegen Grenzkontrollen im Falle zu hoher Infektionszahlen aus. "Ich glaube, dass wir alles daran setzen müssen, um das zu verhindern, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den Grenzen“, sagte der SPD-Politiker in der ARD.