Luftverkehrsteuer soll um rund 40 Prozent steigen

Aus dem Finanzministerium sind Zahlen zur geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer nach außen gedrungen. Eine Verwendung der Mehreinnahmen für die Erforschung synthetischer Kraftstoffe kommt wohl nicht.

Zwei Flugzeuge mit Kondensstreifen © AirTeamImages.com / Carlos Enamorado

Für mehr Klimaschutz soll die Ticketsteuer für Flüge ab Deutschland je nach Flugstrecke um rund drei bis 17 Euro steigen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums zur Änderung der Luftverkehrsteuer hervor, aus dem die dpa zitiert. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.

Derzeit sind verschiedene Akteure, auch die Branchenverbände, aufgefordert, den Vorschlag aus dem Ministerium offiziell zu kommentieren. Der Gesetzgebungsprozess soll dabei besonders zügig ablaufen. Bereits am kommenden Mittwoch soll es eine Vorlage für das Bundeskabinett geben.

Teurer wird es laut den Vorschlägen vor allem bei längeren Reisen: Bei Flügen mit bis zu 6000 Kilometern zum Ziel soll die Ticketsteuer um neun Euro steigen, bei noch weiteren Fernstrecken um 16 Euro. Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer normalerweise auf die Flugpreise auf - Flugtickets dürften also entsprechend teurer werden.

Damit steigen die Steuersätze um rund 40 Prozent. Deutlich weniger als die Verdoppelung der Steuersätze, die vor den Beschlüssen des Klimakabinetts von vielen Seiten gefordert wurden. Durch die prozentuale Steigerung werden Langstreckenflüge wesentlich stärker belastet als die umstrittenen Kurzstrecken.

Kategorie Satz 2019
(in Euro)
Satz ab April 2020
(in Euro)
1, "Kurzstrecke" 7,38 ca. 10,50
2, "Mittelstrecke" 23,05 ca. 32,00
3, "Langstrecke" 41,49 ca. 57,50
Quelle: Bundesgesetzblatt; dpa

Die Frage, inwieweit eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung Menschen vom Fliegen abhalten könnte, beantwortete eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit Verweis darauf, dass die Regierung in ihrem Klimaprogramm einen "Überwachungsmechanismus eingebaut" habe. Man werde sich jedes Jahr anschauen, inwieweit die Klimaschutzmaßnahmen griffen und gegebenenfalls anpassen.

Die Luftverkehrsteuer wird seit 2011 erhoben. Sie wurde beschlossen, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in Höhe von einer Milliarde Euro zu erbringen. Alle Fluggesellschaften müssen für Passagiere, die auf einem deutschen Flughafen ihre Flugreise beginnen, einen nach Entfernung zum Zielort gestaffelten Betrag an den Fiskus abführen.

Verwendung der Einnahmen weiter umstritten

Nach Paragraf 11 des Luftverkehrsteuergesetzes ist das Verkehrsministerium berechtigt, die Steuersätze jedes Jahr in Abhängigkeit von den beim Emissionshandel erzielten Einnahmen anzupassen. Dabei soll die Summe der Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf und der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer die Grenze von einer Milliarde Euro nicht übersteigen. Tut sie es doch, können laut Gesetz die Steuersätze sogar abgesenkt werden. Die gesetzliche Belastungsobergrenze für die Airlines dürfte stattdessen nun angehoben werden.

Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer
Einnahmen Luftverkehrsteuer Zielhöhe (1 Mrd. Euro)
Jahr 2011 963 1000
Jahr 2012 943 1000
Jahr 2013 949 1000
Jahr 2014 989 1000
Jahr 2015 1035 1000
Jahr 2016 1067 1000
Jahr 2017 1141 1000
Jahr 2018* 1175 1000
Jahr 2019* 1215 1000

Wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden sollen, ist Gegenstand von Debatten, die sich über den ganzen Sommer zogen. Bundesverkehrsminister Scheuer und Vertreter der Luftverkehrsbranche mahnten zuletzt immer wieder, die staatliche Förderung zur Erforschung synthetischer Kraftstoffe massiv auszubauen.

Als die Bundesregierung jedoch Mitte September die Beschlüsse des Klimakabinetts vorstellte, wurde die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe als Gegenfinanzierung für eine geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent genannt. Diese würde den Bund rund 400 Millionen Euro jährlich kosten.

Derzeit betragen die Einnahmen aus der Ticketsteuer für den Staat rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Die nun bevorstehende Steuererhöhung soll Mehreinnahmen von gut 300 Millionen Euro im kommenden Jahr einbringen, ab 2021 wird dem Gesetzentwurf zufolge mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr gerechnet.

© Flughafen München GmbH, Lesen Sie auch: Luftfahrt-Branche wehrt sich gegen Anhebung der Luftverkehrsteuer

Nationale Lösung für mehr Klimaschutz stößt auf Unverständnis

Kritik an den Vorhaben der Regierungsparteien bezüglich der Steuererhöhung kommt aus der Luftfahrt-Branche. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sprach von einer "unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung" und warf der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Der ADV verwies darauf, dass Union und SPD darin eine Entlastung von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen "von einseitigen nationalen Kosten" vereinbart hätten. "Angesichts der drohenden Rezession sind willkürliche Belastungen der Luftverkehrswirtschaft eine schwere Hypothek", sagte Beisel.

Bereits zuvor bezeichnete Beisel die bekannt gegebenen Beschlüsse des Klimakabinetts als untauglich. "Statt die rein nationale Steuerschraube im Luftverkehr weiter aufzudrehen, sollten wir das Tempo bei der Entwicklung des klimaneutralen Flugverkehrs drastisch erhöhen." Das Land brauche kein Sammelsurium von Subventionen, Steuern und Umverteilungen, sondern ein stimmiges europäisches Regelwerk.

Die "Zweckentfremdung" der Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer, insbesondere um eine Mehrwehrsteuersenkung bei der Bahn zu finanzieren, müsse ein Ende haben, so Beisel: "Der Luftverkehr ist der einzige Verkehrsträger, der Nutzerfinanziert ist. Sprich nicht aus Steuerhand bezahlt oder subventioniert – und eben dieser wird bestraft".

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erklärt schon seit Monaten, dass es für den Klimaschutz gar nichts bringe, die Luftverkehrsteuer in Deutschland zu erhöhen.

Die heimische Luftverkehrswirtschaft werde weiter belastet, hieß es in einer Stellungnahme, die der Verband nach eigenen Angaben dem Bundesfinanzministerium zugestellt hat. "Klimapolitisch sinnvoll wäre stattdessen gewesen, die bisherigen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gezielt für Innovationen beim nachhaltigen Fliegen zu verwenden", ergänzte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow laut einer Mitteilung.

© Easyjet, Lesen Sie auch: Easyjet-Chef fordert Umwelt-Zweckbindung von Luftfahrtsteuern

Ab dem kommenden Jahr soll auch in Frankreich erstmals eine Ökosteuer auf Flugtickets eingeführt werden. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Der Mindestbetrag von 1,50 Euro wird für einen französischen Inlandsflug der Economy-Klasse verlangt. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) sieht in der deutschen Luftverkehrsabgabe "ein Vorbild für ganz Europa". Die seit 2011 geltende deutsche Flugabgabe sei ein "effizientes Modell", sagte Scholz. Dies könne "besonders hilfreich" sein, wenn nun über die Förderung des Bahnverkehrs nachgedacht werde, "indem wir Einnahmen nutzen, um die Mehrwertsteuerbelastung zum Beispiel auf Bahntickets zu reduzieren".

Von: dk, dpa

Lesen Sie jetzt
Themen
Fluggesellschaften Behörden, Organisationen Politik Rahmenbedingungen Luftverkehrsteuer Marketing Wirtschaft Management Umwelt