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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Luftfahrt verbindet und stiftet Frieden. Das war die Überzeugung jener Staaten, die am 07.12.1944 die ursprüngliche Fassung des internationalen Abkommens über die Zivilluftfahrt in Chicago unterzeichneten (deshalb das "Chicagoer Abkommen"). Die Präambel des Abkommens spricht davon, dass die künftige Entwicklung der zivilen internationalen Luftfahrt helfen werde, Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu schaffen und zu bewahren. Die Luftfahrt werde jene Kooperation fördern, auf die es für den Weltfrieden ankomme ("that cooperation between nations and peoples upon which the peace of the world depends").

Luftfahrt stiftet Frieden

Im Dezember 1944 war der Zweite Weltkrieg noch nicht vorbei. Und dennoch gab es in diesem Winter 1944 genügend Menschen in verantwortlicher Position, die eine ganz andere Zukunft für die Luftfahrt voraussahen. Man wird ihnen Weitsicht attestieren müssen, denn die einstigen Zukunftsvorstellungen dürften mit unserer Gegenwart längst eingetroffen sein. Menschen auf der ganzen Welt reisen mit dem Flugzeug in ferne Länder, sie machen Urlaub oder sind auf Geschäftsreise, lernen andere Menschen und neue Orte kennen, und es ist so selbstverständlich wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, dass wir alle fremde Kulturen entdecken, andere Gebräuche akzeptieren und Unterschiede tolerieren.

Die Luftfahrt verbindet die Staaten und Menschen der Erde zuverlässig trotz aller ökonomischen, ökologischen und politischen Herausforderungen oder Meinungsunterschiede. Wie funktioniert das eigentlich?

Luftverkehrsabkommen regeln Verkehrsrechte

Dem Chicagoer Abkommen sind bis heute beinahe alle Staaten der Welt beigetreten. Vereinbart haben sie mit dessen Artikel 1, dass jeder Staat die vollständige und ausschließliche Souveränität über den Luftraum oberhalb seines Staatsgebietes hat. Das ist der Ausgangspunkt für alle weiteren Vereinbarungen und Regelungen zum Luftverkehr.

Mit Artikel 5 des Chicagoer Abkommens haben die Vertragsstaaten eine Vereinbarung über die Öffnung ihres Luftraums für Luftfahrzeuge aus den jeweils anderen Vertragsstaaten getroffen. Vorgesehen ist, dass Luftfahrzeuge im fremden Staatsgebiet Passagiere, Fracht oder Post absetzen und aufnehmen dürfen. Allerdings steht es jedem Vertragsstaat frei, dazu weitergehende Beschränkungen oder Anforderungen festzulegen. Außerdem ist der internationale Linienverkehr ausgenommen, für den keine vergleichbare Freiheit vorgesehen ist. Für den internationalen Linienverkehr ("scheduled international air service") sieht das ebenfalls am 07.12.1944 in Chicago abgeschlossene Transitabkommen lediglich vor, dass das Staatsgebiet der Vertragsstaaten überflogen werden darf und die Luftfahrzeuge landen dürfen, solange sie nicht Passagiere, Fracht oder Post absetzen oder aufnehmen.

Vor diesem völkerrechtlichen Hintergrund ist es in den Jahrzehnten seit 1944 üblich geworden, für den internationalen Linienverkehr besondere Regelungen in völkerrechtlichen Luftverkehrsabkommen zu vereinbaren. Über viele Jahre wurden die Luftverkehrsabkommen typischerweise zwischen zwei Staaten vereinbart. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise hat nach diesem Muster bis in die späten 1990er Jahre eine Vielzahl von Luftverkehrsabkommen mit Staaten auf der ganzen Welt getroffen. Nach dem Luftverkehrsabkommen mit Russland etwa (BGBl II 1997, S. 681) etwa dürfen im internationalen Fluglinienverkehr zwischen Deutschland und Russland nur von den „bezeichneten Luftfahrtunternehmen“ die im Abkommen festgelegten Linien betrieben werden. Die Bezeichnung nehmen Deutschland und Russland jeweils nach dem in ihrem Staatsgebiet geltenden Recht vor.

Europäischer Binnenmarkt für die Luftfahrt

Lange Jahre war auch der Luftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Luftverkehrsabkommen möglich. Lediglich für die Regionalluftfahrt gab es seit Mitte der 1980er Jahre Sondervorschriften der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Das änderte sich jedoch mit dem "ersten Liberalisierungspaket" von 1992, einer Reihe von unmittelbar anwendbaren Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft, deren Kernvorschriften heute mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 1008/2008 weiterhin gelten.

Kollage: © airliners.de, AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBALesen Sie auch: Genehmigungen in der Luftfahrt Basiswissen Luftrecht (1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1008/2008 gestaltet einen unionsweiten Binnenmarkt für die Luftfahrt. Luftfahrtunternehmen der Union haben das Recht, Passagiere, Fracht oder Post gegen Entgelt auf beliebigen Flugstrecken im ganzen Unionsgebiet zu befördern.

Multilaterale Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Union

Nachdem in der Europäischen Union der Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen war, entschied der Europäische Gerichtshof am 05.11.2002, dass der Abschluss von Luftverkehrsabkommen in die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten falle (EuGH, Rs. C-476/98 u.a.). Seitdem bemühen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, neue multilaterale Luftverkehrsabkommen auszuhandeln. Den Anfang machte ein umfassendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das einschließlich weiterer Änderungen durch ein Folgeprotokoll seit 2008 vorläufig angewendet wird.

Die Verkehrsrechte, die den Luftverkehrsabkommen der jeweils anderen Seite mit diesem Abkommen von den USA einerseits und andererseits der EU und ihren Mitgliedstaaten eingeräumt werden, gehen ein gutes Stück weiter als in den vielen bisherigen bilateralen Abkommen. Luftfahrtunternehmen aus den USA ("U.S. airlines") dürfen von Abflugorten jenseits der USA über die USA und weitere Zwischenpunkte zu jedem Zielort in einem EU-Mitgliedstaat und darüber hinaus fliegen; Fracht dürfen sie sogar zwischen EU-Mitgliedstaaten befördern. Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union dürfen von Abflugorten jenseits der EU-Mitgliedstaaten über die EU-Mitgliedstaaten und weitere Zwischenpunkte zu jedem Ort in den USA und darüber hinaus fliegen; Fracht dürfen sie zwischen den USA und jedem beliebigen Zielort fliegen, kombinierte Dienste dürfen sie zwischen den USA und jedem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums erbringen.

Wohin wird sich die globale Luftfahrt entwickeln?

Auch das multilaterale Luftverkehrsabkommen, das die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Kanada abgeschlossen haben, öffnet den Luftraum wechselseitig deutlich weitergehend als bisher. Zu finden sind dort außerdem erstmals Regelungen, nach denen künftig von den bisherigen "nationality clauses" Abstand genommen werden könnte.

Mit diesen "Staatsangehörigkeits-Klauseln" machen es die Luftverkehrsabkommen bisher zur Voraussetzung für die Verkehrsrechte, dass das jeweilige Luftfahrtunternehmen im Eigentum und unter Kontrolle von Staatsangehörigen des jeweils anderen Vertragsstaats ist. Beispielsweise müssen danach Luftfahrtunternehmen, die in den Genuß der Verkehrsrechte aus dem multilateralen Luftverkehrsabkommen mit den USA kommen wollen, im Eigentum und unter Kontrolle von Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen.

Kanada einerseits und die EU und ihre Mitgliedstaaten andererseits wollen auf dieses Erfordernis künftig auch verzichten können. Für die Luftfahrtunternehmen der Union würde dies einen weitergehenden Zugang zu Investoren aus Kanada bedeuten, während kanadische Luftfahrtunternehmen auch Investoren aus der EU akzeptieren könnten.

Luftfahrt verbindet!

Mit den Luftverkehrsabkommen, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und von den USA sowie Kanada vereinbart wurden, sind deshalb erste Schritte in Richtung einer weiteren gegenseitigen Öffnung getan. Für den transatlantischen Raum bietet das neue Möglichkeiten für mehr Miteinander. Aus anderen Richtungen ließen sich die Anregungen aufnehmen.

Wenn Luftfahrt die Menschen der Welt verbindet und so Wohlstand schafft und Frieden stiftet, dann kann man sich eine solche weitergehende Öffnung des Luftraums, eine wachsende Anzahl von Luftfahrtunternehmen und eine Zunahme des Luftverkehrs nur wünschen.

Allen Lesenden frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2020!

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