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Luftverkehrsabgabe wird zum umstrittenen Wahlkampfthema, © dpa/Arne Dedert
Fluggäste stehen im Terminal 1 des Flughafens Frankfurt vor den Schaltern Schlange. © dpa / Arne Dedert

Wenn die Deutschen zur sommerlichen Hauptsaison in die Sonne düsen, bringt das den Fluggesellschaften wieder wichtige Jahreseinnahmen - und der Staatskasse auch. Seit Anfang 2011 ist für Starts von hiesigen Flughäfen eine Ticketsteuer fällig. Mindestens genauso lange macht die Luftfahrtbranche schon vergeblich Druck gegen die ungeliebte Milliardenlast.

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf kommt aber Bewegung in das lange weitgehend aussichtslose Ringen. Union und FDP, die die Luftverkehrsabgabe einst selbst zur Haushaltssanierung eingeführt haben, rücken mehr oder weniger deutlich davon ab.

Während die Luftverkehrsverbände im Bundesfinanzministerium bisher regelmäßig auf Granit bissen, senden die schwarz-gelben Koalitionäre nun durchaus andere Signale - für die Zeit nach der Wahl am 22. September. «Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fordern wir die Abschaffung der Luftverkehrsteuer», heißt es im Wahlprogramm der FDP.

Etwas verhaltener versprechen CDU und CSU zu prüfen, ob ein Ende der Steuer «in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist.» Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verkündete schon, bei Koalitionsverhandlungen sei das Thema «definitiv fällig». Schließlich sei das haushaltspolitische Umfeld nun ein ganz anderes.

Mehrbelastungen von rund 600 Millionen Euro

Aus Branchensicht bedarf es keiner größeren Prüfungen mehr. Allein bei den deutschen Airlines seien im vergangenen Jahr zusätzliche Belastungen von knapp 600 Millionen Euro zusammengekommen. Auf die Bilanzen schlägt dabei durch, dass die Fluggesellschaften die Steuer angesichts des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise an die Kunden weitergeben können.

Die Frage, welcher Teil des Gewinns im Linienfluggeschäft dadurch aufgefressen werde, stelle sich gar nicht, konstatierte Lufthansa-Chef Christoph Franz: «Bei uns wird faktisch die Luftverkehrssteuer aus dem kumulierten Gewinn unserer Lufthansa- Technik und unseres Catering-Unternehmens LSG Sky Chefs finanziert.»

Dass die Steuer gerade ihren letzten Sommer erlebt, ist aber längst nicht ausgemacht. Koalitionäre bis hin zu Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erinnern daran, dass die Prioritätensetzung in der neuen Wahlperiode «ganz klar auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt» gelegt sei. Auch mit Blick auf die Schuldenbremse bringt die Steuer immerhin zuverlässig knapp eine Milliarde Euro pro Jahr herein.

Vorbehalte kommen auch aus umweltpolitischer Perspektive. «Ausgerechnet den klimaschädlichen Flugverkehr weiter zu entlasten, wäre das falsche Signal», moniert Kerstin Meyer, Referentin des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die Grünen warnen vor einem «Milliardengeschenk für die Luftverkehrslobby».

Die SPD sieht bei Schwarz-Gelb gar «Wahlbetrug mit Ansage». Schließlich hätten Union und FDP «selbst die Besteuerung von Flugtickets eingeführt und nicht wieder abgeschafft», kritisiert der im Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold.

Kaum Hoffnung auf niedrigere Preise

Die SPD denkt für den Fall eines Wahlsiegs daran, die Gestaltung der Steuer auf den Prüfstand zu stellen. Bisher sind die Sätze nur nach Entfernung gestaffelt: Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken wie Ägypten 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Diskutiert wird schon seit längerem, die unterste Stufe stärker zu senken - oder Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch einzubeziehen wie ursprünglich geplant. Bisher gibt es zudem keine Unterscheidung zwischen Flügen in der Economy- und der teureren Business-Class.

Hoffnung auf niedrigere Preise durch ein Aus für die Ticketsteuer dürften sich Reisende ohnehin kaum machen können. Über ihre Computer steuern die Airlines komplexe Preissysteme mit zahlreiche Variablen, etwa nach Tag, Uhrzeit oder Auslastung. Da sind staatliche Abgaben ein Faktor unter vielen. Lufthansa-Kapitän Franz argumentiert denn auch eher damit, dass für Investitionen wie in sparsamere Maschinen finanzielle Mittel nötig seien. «Schenken tut sie uns keiner.»

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