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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Regelmäßig beschäftigt sich Luftrechtsexpertin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. In ihrer Tutorial-Serie Basiswissen Luftrecht erklärt sie zudem juristische Grundlagen.

Luftfahrt hat globale Reichweite: Viele moderne Flugzeuge haben die Reichweite und Geschwindigkeit, um schnell und weit zu reisen, an beinahe jeden Ort. Aber natürlich bringt das viel mehr mit sich als nur bessere Möglichkeiten für Geschäftsreisen oder Urlaubsflüge.

Luftfahrzeuge und Luftfahrttechnologie werden deshalb, aus allen Blickrichtungen, in alle Konzepten zur Gewährleistung von Frieden, Freiheit und Sicherheit einbezogen. Ein gutes Beispiel dafür ist auch der Vertrag über den Offenen Himmel (Canada Treaty Series 2002 No. 3), der Beobachtungsflüge über fremdes Staatsgebiet ermöglicht.

Unterzeichnet 1992, als die Geschichte doch nicht ihr Ende fand

Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 hat die Geschichte nicht enden lassen, aber Francis Fukuyama hat vielleicht doch recht treffend die hoffnungsvolle Stimmung der Folgejahre beschrieben. Während dieser Zeit wurde am 24. März 1992 von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Frankreich, Deutschland (BGBl II 1993, 2046) und vielen anderen Staaten der Vertrag über den Offenen Himmel unterzeichnet. Der Vertrag ist erstmals am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (BGBl II 2003, 951).

Der Vertrag über den Offenen Himmel ermöglicht militärische Beobachtungsflüge über fremdes Staatsgebiet, was als förderlich für gegenseitiges Vertrauen zwischen den teilnehmenden Staaten angesehen wird. Mit diesem Ziel haben die Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen, der jeden Staat verpflichtet, der den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert.

Derzeit hat der Vertrag über den Offenen Himmel 32 Vertragsstaaten, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation im Jahr 2020 beziehungsweise 2021 ausgetreten sind. Der Austritt ist nach Artikel XV des Vertrags möglich.

Der Vertrag über den Offenen Himmel steht jedem Staat offen, der mitmachen will. Gegenwärtig haben die meisten Vertragsstaaten allerdings ihr Staatsgebiet im wesentlichen auf dem europäischen Kontinent, mit den zwei wichtigen Ausnahmen Kanada und Türkei.

Beobachtungsflüge über das fremde Staatsgebiet

Artikel III Abschnitt I des Vertrags über den Offenen Himmel lautet:

"1. Each State Party shall have the right to conduct observation flights in accordance with the provisions of this Treaty. 2. Each State Party shall be obliged to accept observation flights over its territory in accordance with the provisions of this Treaty. 3. Each State Party shall have the right to conduct a number of observation flights over the territory of any other State Party equal to the number of observation flights which that other State Party has the right to conduct over it."

Es hat also jeder Vertragsstaat das Recht, Beobachtungsflüge wie im Vertrag geregelt durchzuführen, und jeder Vertragsstaat muss solche Beobachtungsflüge über dem eigenen Staatsgebiet dulden. Außerdem hat jeder Vertragsstaat das Recht, eine bestimmte Anzahl von Beobachtungsflügen über dem Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei auszuführen. Artikel III Abschnitt I regelt dazu in den Absätzen 4 bis 11 ausführlich weitere Bedingungen und Einschränlungen der Anzahl ("Quoten") von Beobachtungsflügen, die vom beobachteten Staat zugelassen werden müssen. Auch sind für die Zwecke des Vertrages viele Begriffe ausdrücklich definiert in Artikel II, darunter auch

"4. The term "observation aircraft" means an unarmed, fixed wing aircraft designated to make observation flights, registered by the relevant authorities of a State Party and equipped with agreed sensors. The term "unarmed" means that the observation aircraft used for the purposes of this Treaty is not equipped to carry and employ weapons. 5. The term "observation flight" means the flight of the observation aircraft conducted by an observing Party over the territory of an observed Party, as provided in the flight plan, from the point of entry or Open Skies airfield to the point of exit or Open Skies airfield."

Das Beobachtungsflugzeug muss also ein Flächenflugzeug sein und darf nur über zugelassene Sensoren verfügen; es darf auch nicht für den Transport oder Einsatz von Waffen ausgestattet sein. Der Beobachtungsflug ist nur der mit festgelegtem Flugplan und zwischen definierten Punkten ausgeführte Flug mit einem solchen Beobachtungsflugzeug.

Artikel IV bis IX des Vertrags über den Offenen Himmel sind ähnlich aufgebaut und lassen wenig Raum für Uneindeutigkeit: Von den erlaubten Sensoren, der Auswahl der eingesetzten Flugzeuge, bis hin zum Umgang mit den Sensorausgangsdaten ist im Vertrag jeder Punkt eigens geregelt.

Der Vertrag bestimmt in Artikel II auch, dass die Beobachtungsflugzeuge nur mit Sensoren bestimmter Kategorien ausgestattet sein dürfen: bestimmte Bildkameras ("optical panoramic and framing cameras"), Videokameras ("video cameras with real-time display"), Infrarotscanner ("infra-red line-scanning devices") und bestimmter Radar ("sideways-looking synthetic aperture radar"). Zudem erlaubt Artikel IX Abschnitt I nur zwei Aufnahmemedien: schwarz-weiß-Fotofilm (für Bildkameras und Infrarotscanner) und Magnetband (für Videokameras, Infrarotscanner und Radar).

Daten müssen weitergegeben werden

Trotz der vielen Bedingungen und Einschränkungen zu der Fluganzahl, Technologie und Datenerfassung verschafft der Vertrag über den Offenen Himmel den Vertragsstaaten im Ergebnis eine Fülle an Daten. Artikel IX Abschnitt IV des Vertrags regelt:

"Each State Party shall have the right to request and receive from the observing Party copies of data collected by sensors during an observation flight. Such copies shall be in the form of first generation duplicates produced from the original data collected by sensors during an observation flight."

Jeder Vertragsstaat kann also von einem anderen Vertragsstaat, der einen Beobachtungsflug durchgeführt hat, die Übermittlung einer Kopie der dabei erfassten Daten verlangen. Das hat zur Folge, dass jeder Flug eines Vertragsstaats zu einer Datenerfassung für alle Vertragsstaaten führt. Freilich bedeutet das auch, dass der jeweils beobachtete Staat tatsächlich (zumindest der Möglichkeit nach) von allen anderen Vertragsstaaten beobachtet wird, und damit von einer viel größeren Anzahl anderer Vertragsstaaten als nur von jenem Staat, der den Beobachtungsflug durchgeführt hat. Andererseits findet die Beobachtung nicht in Echtzeit statt, denn Artikel IX Abschnitt I des Vertrags verbietet die Datenübertragung während des Beobachtungsfluges.

Die vor kurzem erfolgten Austritte aus dem Vertrag über den Offenen Himmel legen nahe, dass der Vertrag weiterhin ein sensibles Thema ist, und das lässt auch vermuten, dass die Datenerfassung, die der Vertrag ermöglicht, selbst im Zeitalter der Satelliten noch immer erhebliche Bedeutung hat.

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