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Das Ende für Freelancer-Piloten?, © dpa/Fotomontage: airliners.de
Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de
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Regelmäßig beschäftigt sich Luftrechtsexpertin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. In ihrer Tutorial-Serie Basiswissen Luftrecht erklärt sie zudem juristische Grundlagen.

Mit einem Urteil vom 29.09.2022 hat sich das Hessische Landessozialgericht zur Frage der Selbständigkeit von Piloten geäußert (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen L 8 BA 65/21, ECLI:DE:LSGHE:2022:0929:L8BA65.21.00). Die Entscheidung beinhaltet einige Aussagen, die über den Einzelfall hinaus Tragweite haben könnten. Der Möglichkeit, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, werden damit noch engere Grenzen gesetzt als bisher. In jedem Fall bleibt ein “Restrisiko”, das sich nur durch eine Statusfeststellung nach § 7a des Vierten Sozialgesetzbuchs vermeiden lässt.

Worum geht es im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts?

Ausgangsfall der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts war der “Statusfeststellungsantrag” eines Unternehmens und eines Piloten. Das Unternehmen betreibt ein eigenes Flugzeug. Mit dem Piloten hatte das Unternehmen einen Vertrag über dessen freie Mitarbeit geschlossen. Unternehmen und Pilot waren sich einig, dass der Pilot die Flüge als selbständiger Auftragnehmer durchführen sollte.

Das Unternehmen stellte jedoch vorsorglich einen Antrag nach § 7a des Vierten Sozialgesetzbuches bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Entscheidung, ob bei dem Auftragsverhältnis mit dem Piloten eine (abhängige) Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund erließ daraufhin einen Bescheid mit der Feststellung, es sei der Pilot abhängig beschäftigt, nicht aber selbstständig. In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der Rentenversicherung; in der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe keine Versicherungspflicht.

Gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Sozialgesetzbuchs ging das Unternehmen mit einer Klage zum Sozialgericht vor. Das in der ersten Instanz zuständige Sozialgericht gab der Klage statt. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass die Kriterien für eine selbständige Tätigkeit erfüllt waren, auch weil der Pilot ein Unternehmerrisiko schon deshalb trage, weil er nicht wisse, ob oder wann ihm Flugaufträge erteilt würden.

Berufungsurteil des Hessischen Landessozialgerichts

Die Deutsche Rentenversicherung Bund legte Berufung zum Hessischen Landessozialgericht ein. Der Pilot sei nicht anders zu beurteilen als ein Fahrer ohne Fahrzeug, für den bereits geklärt sei, dass es sich um eine (abhängige) Beschäftigung handele. Es fehle außerdem am Unternehmerrisiko.

Piloten und Flugbegleiter laufen auf dem Vorfeld vor einem Flugzeug., © Avia Solutions Group
Piloten und Flugbegleiter laufen auf dem Vorfeld vor einem Flugzeug. © Avia Solutions Group
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Das Hessische Landessozialgericht gab der Berufung statt und wies die Klage ab. Nach Auffassung der Richter und Richterinnen war klar, dass der Pilot nicht selbständig ist. Die Deutsche Rentenversicherung Bund habe deshalb richtigerweise die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung angenommen. Zur Begründung erläutert das Hessische Landessozialgericht zunächst die rechtlichen Maßstäbe, nach denen es die Tatsachen des Einzelfalls beurteilt:

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. […] Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen […].

Im Kern der Abgrenzung steht also die Frage nach dem Unternehmerrisiko, es sind aber auch andere Merkmale zu berücksichtigen und es muss eine Gesamtschau vorgenommen werden.

Was Unternehmen und Pilot wollen, ist nur ein Anhaltspunkt

Das Hessische Landessozialgericht führt weiter aus, dass für die Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbilds in jedem Einzelfall sowohl der vereinbarte Vertrag als auch dessen tatsächliche Durchführung zu prüfen seien:

Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Dazu haben Verwaltung und Gerichte zunächst deren Inhalt konkret festzustellen. […] Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen "Etikettenschwindel" handelt, der unter Umständen als Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB zur Nichtigkeit dieser Vereinbarungen und der Notwendigkeit führen kann, ggf. den Inhalt eines hierdurch verdeckten Rechtsgeschäfts festzustellen. Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen.

Diese Gesamtschau, so erläutern die Richter und Richterinnen, führe in dem konkreten Fall des Unternehmens und des Piloten zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des Piloten als abhängige Beschäftigung anzusehen sei. Dabei stellt das Gericht klar, dass trotz des zwischen dem Unternehmen und dem Piloten bestehenden Rahmenvertrags auf die jeweiligen Einzeleinsätze des Piloten abzustellen sei:

Zwar war […] aufgrund des [Rahmen-Dienstvertrags] der allgemeine Rahmen der zu leistenden Dienste bereits festgelegt. Die einzelnen Flugeinsätze wurden aber individuell vereinbart. Erst durch die Zusage des Beigeladenen im Einzelfall entstand eine rechtliche Verpflichtung, den zugesagten Dienst auch tatsächlich zu leisten. Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen […].

Das ist bereits ein erster Schritt vom Abstrakten zum Konkreten, denn schon an dieser Stelle kommt es auf die Inhalte des im Einzelfall bestehenden Vertrags an. Andererseits dürfte eine ähnliche Gestaltung in vielen Fällen vorzufinden sein; der Einzelfall, den das Gericht zu beurteilen hatte, wird insoweit ein typisches Beispiel für Freelancer-Verträge mit Piloten sein. Spätestens an dieser Stelle wird deshalb schon deutlich, dass das Urteil des Hessischen Landessozialgericht sich weit über den Streitfall hinaus auswirken könnte.

Das Hessische Landessozialgericht prüft gleichwohl im Ausgangspunkt die inviduellen Vereinbarungen und stellt fest, dass das Unternehmen und der Pilot übereinstimmend eine selbständige Tätigkeit des Piloten wünschten: Unternehmen und Pilot hatten einen Rahmen-Dienstvertrag über freie Mitarbeit geschlossen, wonach der Pilot bei Bedarf als selbständiger Flugzeugführer für die Klägerin zum Einsatz kommen sollte. Ein Arbeitsverhältnis sollte nach ausdrücklicher Vereinbarung nicht begründet werden; typische Arbeitnehmerrechte wie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub waren nicht vorgesehen. Das Gericht räumt ein, dass diese Vereinbarungen den Willen der Vertragsparteien dokumentieren, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen.

Privatautonomie und Vertragsfreiheit haben aber weder im Arbeitsrecht noch im Sozialversicherungsrecht besonderes Gewicht. Ob das Schutzbedürftigen hilft oder doch nur dazu dient, dass die Kassen der Sozialversicherungsträger gut gefüllt bleiben, darüber lässt sich trefflich streiten. Wenig überraschend erklärt deshalb jedenfalls auch das Hessische Landessozialgericht:

Diesem Parteiwillen kommt jedoch nur dann indizielle Bedeutung für eine selbständige Tätigkeit zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen[.]

Eine Wahl haben die Vertragsparteien also eher nicht, stattdessen prüfen Sozialversicherung und Gerichte die sonstigen Umstände.

Hessisches LSG: Pilot unterliegt Weisungsrecht

Die Gesamtschau führt nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts in dem konkreten Fall des Unternehmens und des Piloten zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des Piloten als abhängige Beschäftigung anzusehen sei. Nachdem es die rechtlichen Maßstäbe seiner Beurteilung benannt und auch erläutert hat, warum die – insoweit klare und unmissverständliche – Vereinbarung zwischen Unternehmen und Pilot nur ein erster Anhaltspunkt ist, führt das Hessische Landessozialgericht zur Begründung seines Urteils weiter aus, der Pilot sei, obwohl er nie in einer Betriebsstätte des Unternehmens gearbeitet hatte, in den Betrieb des Unternehmens eingegliedert worden, weil die Flüge dessen Geschäftszweck gedient hätten. Für eine abhängige Beschäftigung des Piloten spreche auch, dass sich seine Tätigkeit von der eines angestellten Flugzeugführers mit höchstpersönlicher Leistungsverpflichtung nicht erkennbar unterschied. Außerdem meint das Hessische Landessozialgericht:

Der [Pilot] unterlag auch hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung seiner Tätigkeit in erheblichem Umfang einem Weisungsrecht [des Unternehmens]. [...] Bindungen ergaben sich für den Beigeladenen aus den Festlegungen des jeweiligen Flugauftrags und des durch den [Rahmen-Dienstvertrag] bestimmten Pflichten. Zwar soll nach der [Rechtsprechung des Bundessozialgerichts] dem Umstand, dass bei einem Flugzeugführer "Eckpunkte" des jeweiligen Auftrags wie Abflugzeit, Ziel des Fluges, Abflug- und Zielflughafen und zu transportierende Güter bzw. Personen von dem Auftraggeber vorgegeben sind und der äußere Ablauf durch gesetzliche und (flug)technische Regelungen bestimmt ist, kein für eine Eingliederung entscheidender Gesichtspunkt sein (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 – B 12 KR 13/07 R –, Rn. 23, juris). In der Zusammenschau mit den Dienstleistungspflichten, die [den Piloten] aufgrund des [Rahmen-Dienstvertrags] trafen, beurteilt der Senat dies jedoch anders. Nach der Vereinbarung eines konkreten Flugauftrags waren die Pflichten des [Piloten] weitgehend festgelegt. Der [Pilot] [war] verpflichtet, zur Durchführung des Fluges die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen und insbesondere pünktlich zur vorgegebenen Zeit am Startflugplatz zu erscheinen. Im Rahmen eines Einsatzes hatte er den Flug vorzubereiten und als verantwortlicher Flugzeugführer durchzuführen; ihm oblag ferner Nachbereitung und Dokumentation von Flügen einschließlich besonderer Vorkommnisse. Dies umfasste insbesondere auch den Preflight Check am Flugzeug […]. Der [Pilot] war verpflichtet, die Rechnungsbelege im Original und die Kopien des Flugbuchs zum Nachweis der durchgeführten Flüge an die Klägerin auszuhändigen […]. [Der Pilot] erbrachte […] ergänzende Dienstleistungen bei der Betreuung der Fluggäste. Die damit umschriebenen Pflichten des Beigeladenen gingen deutlich über die bloße Erbringung der eigentlichen Flugleistung hinaus und betrafen auch nicht lediglich die genannten "Eckpunkte" des jeweiligen Auftrags. Vielmehr legten sie im Einzelnen die Inhalte der von dem Beigeladenen zu erbringenden Arbeitsleistung fest.

Von der Überprüfung des Flugzeugs vor dem Flug (“preflight check”) bis zur Betreuung der Fluggäste führt das Hessische Landessozialgericht eine Reihe von Umständen an, die in vielen Fällen auch vom Freelancer-Piloten erwartet werden. Aspekte wie die Überprüfung des Flugzeugs durch den verantwortlichen Luftfahrzeugführer oder das Ausfüllen des Flugbuches sind dabei für jeden Flugbetrieb unvermeidlich, denn diese Aufgaben des Piloten sind gesetzlich zwingend vorgeschrieben. In den Vertrag mit dem Piloten werden sie aufgenommen, um aus der Gesetzespflicht auch eindeutig eine Vertragspflicht zu machen. Wenn diese Umstände dazu führen sollen, dass der Pilot kein Selbständiger sein kann, dann würde dies deshalb wohl für die meisten Einzelfälle zutreffen.

Piloten im Cockpit., © dpa/Armin Weigel
Piloten im Cockpit. © dpa / Armin Weigel
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Abweichung von Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Das Hessische Landessozialgericht räumt ein, dass es von einer früheren Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28.05.2008, Aktenzeichen B 12 KR 13/07 R) abweicht. Zu einer solchen Abweichung kommt es wohl auch an einem zweiten Punkt, denn das Bundessozialgericht hatte den Umstand, dass dem Piloten das Flugzeug nicht gehört, noch nicht einmal besonders thematisiert, und zum Unternehmerrisiko der Freelancer-Piloten die Auffassung vertreten, diese würden ihre Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes einsetzen, weil sie das Risiko des Ausfalls ihres Hinzuverdienstes und des Verfalls ihrer Fluglizenzen tragen. Das Hessische Landessozialgericht aber führt aus:

Der [Pilot] trug kein unternehmerisches Risiko als typisches Zeichen einer selbständigen Tätigkeit. Entscheidendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Daran fehlt es im Fall des [Piloten]. Das Flugzeug gehörte nicht ihm, sondern wurde ihm von [dem Unternehmen] für den jeweiligen Flugauftrag kostenfrei bereitgestellt. […] [Der Pilot ist] darauf beschränkt, seine fachliche Befähigung als Luftfahrzeugführer als Dienstleistung anzubieten. Hierfür erhielt er eine leistungs- und erfolgsunabhängige Vergütung auf der Basis eines Tagessatzes. Nebenkosten des Fluges (z.B. Start- und Landegebühren) erhielt der [Pilot] von [dem Unternehmen] erstattet. Eine Haftung des [Piloten] für Schäden an dem Flugzeug sah der RDV nicht vor. […] [D]ie erheblichen Kosten […] für fliegerärztliche Bescheinigungen und flugrechtliche Erlaubnisse [sind nicht] Aspekte eines unternehmerischen Risikos. Vielmehr handelt es sich um Kosten, welche der [Pilot] in jedem Fall aufwenden muss, um seinen Beruf - sei es als Arbeitnehmer oder als Selbständiger - ausüben zu können.

Freilich, in diesen Umständen stecken viele Möglichkeiten für entscheidungserhebliche Unterschiede in anderen konkreten Einzelfällen. Denkbar wäre etwa, dass eine Schadenshaftung für Schäden am Flugzeug oder eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbart ist. An der Tatsache, dass das Unternehmen das Flugzeug stellt, welches der Pilot steuert, führt aber kein Weg vorbei. Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts wirft schon deshalb die Frage auf, ob künftig eine Selbständigkeit für Piloten überhaupt möglich bleibt.

Revision zum Bundessozialgericht zugelassen

Entscheidend kommt es auch in Zukunft auf die Umstände des Einzelfalls an, daran ändert die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts nichts. Rechtssicherheit im Einzelfall kann deshalb ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bieten – wenn auch womöglich mit von Unternehmen und Pilot nicht erwünschtem Ergebnis. Unternehmen können sich vor den Sozialgerichten wehren.

Soweit das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts über den Einzelfall hinaus Tragweite haben könnte, bleibt abzuwarten, ob es eine Revision zum Bundessozialgericht geben wird und wenn ja, wie dann das Bundessozialgericht entscheidet. Wünschenswert wäre allemal, dass das Bundessozialgericht den rechtlichen und faktischen Gegebenheiten der Luftfahrt mehr Aufmerksamkeit schenkt.

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