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Embraer E175 der Belavia © Flughafen München GmbH, Unternehmenskommunikation / Alex Tino Friedel

Die offizielle Sperrung des Luftraumes der EU für Fluggesellschaften aus der Ex-Sowjetrepublik Belarus könnte noch vor dem Beginn der kommenden Woche in Kraft treten. Wie Diplomaten am Donnerstag der dpa in Brüssel bestätigten, ist der für die Strafmaßnahme notwendige Rechtsakt beschlussreif.

Dieser wird an diesem Freitag dem Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vorgelegt, der dann den Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme treffen soll.

Reaktion auf Ryanair-Zwangslandung

Mit der Sperrung des Luftraumes reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor knapp zwei Wochen einen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen haben. Dabei wurden dann der an Bord befindliche Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und als Angriff auf die Pressefreiheit.

Zusätzlich zu der Sperrung des Luftraumes sollen auch noch Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen an der Zwangslandung beteiligte Personen und Einrichtungen erlassen werden. Sie brauchen nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.

Auch die die Internationale Zivilluftfahrtorganisation Icao hat angekündigt, die von Belarus erzwungene Umleitung zu untersuchen. Der Rat der UN-Organisation betonte nach einer Sitzung am vergangenen Donnerstag "die Wichtigkeit, die Fakten zu ermitteln und zu verstehen, ob ein Icao-Mitgliedsstaat gegen internationales Luftverkehrsrecht verstoßen hat".

Moskau verurteilt Vorgehen des Westens

Moskau kritisierte die Sperrung des belarussischen Luftraums für europäische Airlines durch die EU als "unverantwortlich". Dies gefährde die Sicherheit der Passagiere, erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am vergangenen Freitag. Durch Routenänderungen "hunderter Flüge" entstünden "kolossale Probleme für die Bürger".

Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen.

Belavia musste Großteil ihrer Flüge einstellen

Die Belarussische Fluggesellschaft Belavia musste als Reaktion auf den gesperrten EU-Luftraum bereites den Großteil ihrer Flüge einstellen. Von ursprünglich 30 Zielen könnten derzeit nur noch neun angeflogen werden, teilte Belavia am Mittwoch auf Facebook mit.

Das Unternehmen sprach von "großen Verlusten". Eingestellt wurden demnach Flüge nach Deutschland und in andere europäische Staaten. Verbindungen aus Minsk gibt es allerdings etwa mit Russland, weiteren Ex-Sowjetrepubliken und mit der Türkei.