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Staatshilfen für Swiss bewilligt

Die staatliche Hilfen für die Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss sind unter Dach und Fach. Der Staat unterstützt mit rund 1,4 Milliarden Euro. Für die verbürgten Kredite bekommt die Schweiz einige Garantien.

Flugzeuge der Fluggesellschaft "Swiss" stehen am Flughafen Zürich. © dpa / Alexandra Wey

Die milliardenschwere Staatshilfe der Schweiz für die Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss ist unter Dach und Fach. Am Dienstag bewilligte auch die zweite Schweizer Parlamentskammer, der Ständerat, die von der Regierung geplanten Kreditgarantien.

Insgesamt können sich Swiss und Edelweiss Kredite im Umfang von 1,5 Milliarden Franken (rund 1,43 Milliraden Euro) von einem Bankenkonsortium besorgen. 85 Prozent davon - knapp 1,3 Milliarden Franken - garantiert der Bund. Anträge, diese Hilfe mit konkreten Umweltauflagen zu verbinden, wurden nicht angenommen.

Der Bund hat sich das gesamte Aktienkapital der Swiss als Garantie für den Fall gesichert, dass die gewährten Kredite nicht mehr bedient werden können. Bei einer Nichtrückzahlung würde der Schweizer Staat dann Eigentümerin der Swiss.

Der Bund hat die Garantien zudem mit Zusagen zur Standortsicherung verbunden. Details hat er dazu aber bislang nicht genannt. Außerdem darf das Geld nicht in Form von Dividenden ins Ausland, also an die Lufthansa, fließen. Der Ständerat pochte zusätzlich unter anderem darauf, dass sozialverträgliche Lösungen gesucht werden müssen, sollte ein Personalabbau unvermeidlich werden.

Belgien und Österreich fordern weitreichende Garantien

Belgien fordert Medienberichten zufolge für mögliche staatliche Kredithilfen an Brussels Airlines ebenfalls Garantien. Die Regierung verlange im Gegenzug eine detaillierte Wachstumsperspektive sowie bezifferbare Ziele zur Entwicklung des Brüsseler Flughafens als Drehkreuz für die Lufthansa-Tochter, hieß es in belgischen Medien. Dazu gehörten zusätzliche Investitionen.

In Österreich hatte die Politik ebenfalls Standortgarantien im Gegenzug für staatliche Unterstützungen während der Coronakrise verlangt. So solle Wien eine langfristige Drehkreuzfunktion im Lufthansa Konzern gesichert werden. Gleichzeitig gibt es Ideen, sich direkt zu beteiligen.

© BKA, Lesen Sie auch: "Haben klare Interessen" - Kurz legt in Lufthansa-Verhandlungen Fokus auf Wien

Die Lufthansa verhandelt derzeit in Deutschland über Staatshilfe in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für den Konzern. Im Gespräch ist dabei auch eine Staatsbeteiligung. Konzernchef Spohr hatte zuletzt einen weitreichenden Staatseinfluss aber abgelehnt.

Von: dpa-AFX, br

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