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Bettina Volkens, Vorstand für Personal und Recht der Lufthansa. © dpa / Britta Pedersen

Lufthansa hat sich ablehnend zu der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel gebrachten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes für fliegendes Personal geäußert. "Aus unserer Sicht ist die geplante gesetzgeberische Initiative dafür nicht der richtige Weg", sagte eine Sprecherin zu airliners.de. Bislang können Flugbegleiter und Piloten keinen Betriebsrat wählen, wenn die Airline-Führung Tarifverhandlungen blockiert.

Mitbestimmung habe eine große Tradition im Konzern, so die Sprecherin. Allein in der Lufthansa-Gruppe gebe es über 1000 freigestellte Betriebsräte. "Das beweist, dass es auch in der aktuellen Gesetzeslage mit der Mitbestimmung funktioniert."

Heil will "Betriebsratsgarantie"

Heil hatte Mitte Oktober angekündigt, sich für eine "Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt" einsetzen zu wollen. Er "schlage vor, dass wir die Gesetzeslücke schließen", sagte der Bundesminister damals mit Blick auf das Betriebsverfassungsgesetz.

Paragraf 117 dessen schreibt vor, dass bei Luftfahrtunternehmen die Gründung eines Betriebsrats nur möglich ist, wenn ein Tarifvertrag besteht. Genau darum kämpfen Piloten und Flugbegleiter mit ihren Gewerkschaften zur Zeit unter anderem bei Ryanair in Deutschland - bislang ohne Erfolg.

Aber auch bei einigen deutschen Fluggesellschaften ohne Tarifvertrag dürfen die fliegenden Mitarbeiter bislang keinen Betriebsrat gründen. Hier ist nicht nur Germania zu nennen; die Berliner Airline hatte nach der Konstitution einer Tarifkommission 2010 Mitarbeiter entlassen.

Auch zwei Lufthansa-Airlines betroffen

Im Fokus stehen auch zwei Airlines des Lufthansa-Konzerns: Sun Express Deutschland und die Frachttochter Aerologic. Bei dem deutschen Teil des Joint-Ventures von Lufthansa und Turkish Airlines waren erst kürzlich Betriebsratswahlen untersagt worden, was das hessische Landesarbeitsgerecht jüngst billigte.

Bei Aerologic sind 2015 gemeinsame Betriebsratswahlen von Bodenmitarbeitern und dem fliegenden Personal verboten worden. Sowohl das Arbeitsgericht Leipzig als auch das sächsische Landesarbeitsgericht bestätigten dies. Allerdings machte die Landeskammer auch deutlich, dass Paragraf 117 nicht komplett mit EU-Recht vereinbar sei. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt in dieser Sache im Grundsatz wohl im Dezember.

Lufthansa schreibt Brief an Heil

Heils Vorstoß konzentriert sich allerdings nicht auf die juristische Prüfung des Paragrafen. Seit Monaten steht er beispielsweise mit Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens im Austausch zu dem Thema, belegen Dokumente, die unserer Redaktion vorliegen. So kritisiert die Vorständin wenige Tage nach dem öffentlichen Vorstoß Heils in einem Brief an den Minister, die "beabsichtigte Fortentwicklung des Paragrafen 117 führt, soweit derzeit schon erkennbar, unseres Erachtens jedoch nicht zum gewünschten Ziel, arbeits- und sozialrechtliche Standards In allen Unternehmen der Branche".

Das Betriebsverfassungsgesetz sei ohne flugspezifische Anpassungen keine sachgerechte Alternative zu den mit den Sozialpartnern vereinbarten Tarifverträgen, heißt es in dem Schreiben, das in Kopie auch an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ging. Beispielsweise könne man "Piloten nicht langfristig für betriebsrätllche Tätigkeiten freistellen, ohne dass sie ihre Lizenz verlieren".

Volkens rechnet mit "Rechtsunsicherheit" und "aufwändiger gerichtlicher Befassung". Es brauche daher "eine besondere Lösung". "Uns ist indessen wichtig, dass diese Auswirkungen bei der Initiative bedacht werden." Allerdings sehe man auch, dass der jetzige Vorstoß ("Lex Ryanair") "nicht die von uns vertretenen Unternehmen im Fokus hat".

Seefahrt schon eine Ausnahme

Das Betriebsverfassungsgesetz hat schon einmal eine tiefgreifende Änderung erfahren müssen. So hat die Seefahrt ab Paragraf 114 eigene Regelungen. Da ist geregelt, dass für Schiffe deutscher Reedereien ein Seebetriebsrat zu errichten ist. Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass es mindestens ein Jahr dauern würde, entsprechende Regelungen auch für die Luftfahrt durchzusetzen.

© Kliemt-Arbeitsrecht, Lesen Sie auch: "Die sächsischen Richter haben 2016 laut gedacht" Interview mit Arbeitsrechtler Seier

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