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Lufthansa Leitwerk am Flughafen Frankfurt. © AirTeamImages.com / Markus Mainka

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro vertagt. Als Grund nannte das Unternehmen in Frankfurt mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte.

Damit würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt, argumentieren die Aufsichtsräte und wollen die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen.

Hierfür ist bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als so genanntes Schutzschirmverfahren genannt worden. Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF die "einzig gangbare Alternative" zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.

© Lufthansa, Lesen Sie auch: Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungspaket

Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil kaum noch Flugverkehr möglich ist. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen wegen der Folgen der Corona-Krise auf der Kippe. Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die Fluggesellschaft stehe. Es ist eine Kombination aus Krediten, stillen Einlagen und einer direkten staatlichen Beteiligung. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.

Der Aufsichtsrat verzichtete zunächst darauf, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Das Gremium müsste über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des WSF ermöglichen würden.

Ufo und VC warnen vor Slotabgabe

Die Kabinengewerkschaft Ufo warnte vor zu harten EU-Auflagen bei der Lufthansa-Rettung. Sollten etablierte Gesellschaften Start- und Landerechte abgeben müssen, könne diese Lücke nur durch Dumping-Anbieter wie Ryanair und Co. gefüllt werden, erklärte Ufo-Chef Daniel Flohr. Diese arbeiteten weder sozial fair noch nachhaltig.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit warnte: "Die rund 140 000 Arbeitsplätze bei der Lufthansa dürfen nicht durch unsinnige und wettbewerbsverzerrende Vorgaben gefährdet werden." Einige Airlines aus dem Low-Cost-Bereich hätten auch deshalb große finanzielle Reserven, weil sie jahrelang die Rechte von Mitarbeitern missachtet und zuletzt selbst finanzielle staatliche Hilfen in Anspruch genommen hätten, argumentierte VC-Präsident Markus Wahl.

Deutsche Politik gegen Auflagen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte, Brüssel dürfe Lufthansa keinen zusätzlichen Ballast durch behindernde Auflagen aufbürden. "Das macht die EU-Kommission bei anderen Airlines auch nicht", sagte der CSU-Politiker der Bild.

Sein Parteikollege Markus Söder kritisierte, die EU-Kommission müsse sich jetzt darauf konzentrieren, was wirklich wichtig sei. Die Forderung, "die Start- und Landerechte der Lufthansa zugunsten von Billigfliegern einzuschränken, ist dabei nicht sehr glücklich", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dagegen, Lufthansa und die Bundesregierung hätten durch ihre Streitereien wertvolle Wochen verloren und sich in Europa in eine schwierige Lage manövriert. Die geplante Staatsbeteiligung mit der Option auf eine Aufstockung auf 25 Prozent sei eine hohe wettbewerbsrechtliche Hürde, die nicht nur in Brüssel alle Alarmglocken schrillen lasse. "Die jetzt voll entbrannte Frage nach der grundsätzlichen Rolle Deutschlands in der Coronakrise birgt weiteren europapolitischen Sprengstoff weit über die Entscheidung zu Lufthansa hinaus."