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Die deutsche Luftfahrtbranche wirft der Bundesregierung vor, die Luftverkehrsabgabe unbefristet einführen zu wollen. Die Abgabe werde sich anders als angekündigt auch nicht am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) orientieren, kritisierten die Verbände der deutschen Fluggesellschaften (BDF) und Flughäfen (ADV) am Donnerstag in Berlin.

«Die ökologische Luftverkehrsabgabe ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes», monierte BDF-Geschäftsführer Michael Engel.

Die «ökologische Luftverkehrsabgabe» für Flugpassagiere ist Teil des geplanten Sparpakets. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einbringen, bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. Wie das genau verwirklicht wird, ist noch nicht festgelegt.

Die Branche erwartet nach eigener Darstellung als Folge der Steuer einen Rückgang der Passagierzahl in Deutschland um fünf Millionen und den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen. „Die Steuer wird neue Löcher in die Staatskasse reißen und keine zusätzlichen Einnahmen einbringen. Passagiere, Arbeitsplätze, Sozialversicherungsbeiträge und andere Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte werden über die Grenze in Länder exportiert, in denen keine Reisesteuer erhoben wird“, so Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.

Die Flughäfen verwiesen bei ihrer Kritik auf die Niederlande, die bereits 2008 eine vergleichbare Steuer eingeführt und 2009 wieder abgeschafft hatten. Die Abgabe verursachte dort nach Angaben von ADV und BDF „massive Passagierabwanderungen ins benachbarte Ausland und Einnahmeausfälle der niederländischen Volkswirtschaft von 1,3 Milliarden Euro, denen nur Steuereinnahmen von knapp 300 Millionen Euro gegenüberstanden“.

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