Bundesregierung gewährt keine speziellen Luftfahrt-Hilfen

Die Luftverkehrsbranche fordert vor dem Hintergrund des dramatischen Nachfragerückgangs in Folge der Coronavorus-Krise erweiterte Hilfen von der Politik. Die bleiben aber aus. Auch die Luftverkehrsteuer bleibt. Jetzt blickt die Branche auf Europa.

Matthias von Randow (links), Thomas Jarzombek © BMWi / © BMWi/Andreas Mertens

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat auf einem Krisentreffen zu den Folgen des Coronavirus im Bundeswirtschaftsministerium vor dauerhaften Schäden durch die Probleme in der Branche gewarnt.

Der Passagier-Luftverkehr komme immer mehr zum Erliegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow nach einem Krisengespräch im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir müssen aufpassen, dass die Mobilitätsanbindung Deutschlands und Europas nicht dauerhaft Schaden nimmt."

Deswegen sei es richtig, dass die Politik mithelfe, wichtige Funktionen des Luftverkehrs zu erhalten. "Erstens müssen wichtige systemrelevante Tätigkeiten - etwa bei den Fluglotsen und bei Flughäfen und Fluggesellschaften - aufrecht erhalten werden. Zweitens muss der Frachtflugverkehr weiter durchgeführt werden. Das ist wichtig für die Versorgungslage der Bevölkerung und auch der produzierenden Wirtschaft." Drittens sei es richtig, dass der Staat den Sonderregelungen für Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalte und die Liquidität bei den Unternehmen sichere.

Erhöhung der Luftverkehrsteuer bleibt

Die Branche hatte zudem eine Rücknahme der für April beschlossenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer gefordert. Dem gab die Bundesregierung aber eine Absage. Die Luftverkehrsteuer sei beschlossen worden, sagte der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), nach dem Branchentreffen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus auf den Luftfahrtsektor.

"In dem Moment wo keine Passagiere fliegen, wird die Steuer nicht erhoben, von daher passt sich die Luftverkehrsteuer dynamisch an", sagte Jarzombek. Stattdessen habe man mit der Branche über Stundungen und mögliche Moratorien für Abgaben gesprochen. Genaue Angaben über das finanzielle Volumen möglicher Maßnahmen machte er jedoch nicht.

Weitere Sonderverfahren hält Jarzombek für unnötig. "Wir haben mit der Branche über die Mittel gesprochen, die die Bundesregierung bereits am Freitag verkündet hat", so der Koordinator. Das betreffe vor allem direkte Hilfen wie das Kurzarbeitergeld mit der kompletten Übernahme der Sozialabgaben. Das sei in einer Branche wie dem Luftverkehr mit seinen hohen variablen Anteilen an Personalkosten die wichtigste Komponente. Zudem gebe es Liquiditätshilfen und Erleichterungen im steuerlichen Verfahren. Es gebe keine Notwendigkeit, das neu zu bewerten.

Viele Detailfragen noch offen

Dennoch habe man beschlossen, den Dialog mit der Branche weiter fortzuführen. Es gebe noch eine Vielzahl von Details abzuklären, bis hin zur Frage, wie viele Flugstunden Piloten benötigen, um ihre Lizenzen aufrecht erhalten zu können, so Jarzombek. Die Frage sei dann vor allem auch, wie man damit umgehe, wenn der Flugverkehr nach der Krise wieder anlaufe, so der Koordinator im Wirtschaftsministerium. Das beziehe sich aber vor allem auf Gebühren rund um den Luftverkehr, die in der Verantwortung anderer Ministerien lägen.

© dpa, Thibault Camus Lesen Sie auch: Passagiereinbruch erreicht alle deutschen Flughäfen

Unterstützung bekommen die Fluggesellschaften von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Es ist in mehrfacher Hinsicht im Sinne der Verbraucher, wenn die Flugunternehmen vor der Pleite gerettet werden", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim vzbv, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Im Falle einer Insolvenz wären Kundengelder nicht abgesichert.

"Zudem ist ein funktionierender Wettbewerb notwendig, um weiterhin ein attraktives Angebot an Strecken und Preisen für Verbraucher aufrechtzuerhalten", fügte Jungbluth hinzu. Sie mahnte aber, staatliche Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. "Staatliche Unterstützung sollte daran gekoppelt werden, dass die Luftfahrtbranche den Passagieren weiterhin maximale Kulanz zusichert und Verbraucherrechte nicht ausgehebelt werden, sagte die Expertin.

Internationale Vorstöße

Die deutsche Branche hofft nun auf spezielle europäische Regierungen angesichts der Coronavirus-Pandemie. "Wir brauchen im Luftverkehr europäische Koordinierung", sagte von Randow nach der Zusammenkunft im Wirtschaftsministerium.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor bereits ein Konjunkturpaket angekündigt, bei dem aktuelle EU-Regeln so großzügig wie möglich ausgelegt werden sollen. Ziel sei, dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmern und Bürgern selbst finanziell unter die Arme greifen können, sagte sie der "Tagesschau". Das gelte sowohl für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Schulden- und Defizitdeckel vorgibt, als auch für EU-Beihilferegeln, die unter normalen Umständen Subventionen für Unternehmen stark beschränken.

Im Namen ihrer Mitglieder fordern nun auch die drei globalen Airline-Alllianzen Oneworld, Skyteam und Star Alliance gemeinsam um staatliche Überlebenshilfen und verlangen Maßnahmen, "um die beispiellosen Herausforderungen zu mildern, denen sich die globale Luftfahrtindustrie angesichts der Covid-19-Pandemie gegenübersieht". Die drei Allianzen vertreten knapp 60 Fluggesellschaften auf der ganzen Welt, die mehr als die Hälfte der weltweiten Flugkapazität bereitstellen.

Von: dh mit dpa, AFP

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