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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen jetzt auch den Schengen-Raum der Europäischen Union als Hochrisikozone für das neuartige Coronavirus an. Präsident Trump hat deshalb Einreisebeschränkungen erlassen. In der Europäischen Union sind unterdessen die Mitgliedstaaten aufgefordert, die im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation geschaffenen Regelungen umzusetzen. Von einigen Besonderheiten abgesehen, sind dafür in der Bundesrepublik Deutschland die sechzehn Länder zuständig.

Presidential Proclamation vom 11. März 2020

Die Presidential Proclamation vom 11. März 2020 untersagt mit Wirkung ab dem 13. März 2020 23:59 Uhr Ortszeit der US-amerikanischen Ostküste ("11:59 p.m. eastern daylight time") und mit noch unbestimmter Dauer die Einreise aller Nicht-US-Staatsangehörigen aus 26 Staaten des Schengen-Raums in Europa, darunter auch Deutschland (Section 1 mit Section 4 der Presidential Proclamation vom 11. März 2020).

Das ist ein weitreichendes Einreiseverbot, das insbesondere die Einreise der meisten Unionsbürger und Unionsbürgerinnen in die USA unmöglich machen wird. Immerhin knüpfen die Einreisebeschränkungen nicht unmittelbar an der Staatsangehörigkeit an, sondern greifen nur, wenn die betroffenen Fremden ("aliens") sich im Zeitraum von 14 Tagen vor der Einreise im Schengen-Raum aufgehalten haben (Section 1 der Presidential Proclamation vom 11. März 2020).

Weiterhin einreisen dürfen US-Staatsangehörige und außerdem bestimmte andere in Section 2 der Presidential Proclamation vom 11. März 2020 einzeln aufgeführte Personengruppen. Ausnahmen gelten danach unter anderem für Menschen mit Aufenthaltsberechtigung in den USA oder Familienangehörige von US-Staatsangehörigen. Unter bestimmten Umständen können zudem der Außenminister (Secretary of State), der Innenminister (Secretary of Homeland Security) oder auch der Gesundheitsminister (Secretary of Health and Human Services) für einzelne Menschen eine Ausnahme machen.

Auch mit der Durchsetzung der Einreisebeschränkungen soll Ernst gemacht werden. Sichergestellt werden soll unter anderem, dass Menschen, die nicht einreisen dürfen, gar nicht erst ein Flugzeug betreten, das in die USA fliegen wird (Section 3 der Presidential Proclamation vom 11. März 2020). Anzunehmen ist zudem sicher, dass weitere Rechtsfolgen oder Konsequenzen nach den Bestimmungen des US-Rechts möglich oder sogar zu erwarten sind.

Infektionsschutz in Europa und Deutschland

Unterdessen sind in der Europäischen Union die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus nach dem jeweiligen nationalen Recht zu reagieren. In der Bundesrepublik Deutschland liegen die Zuständigkeiten dafür grundsätzlich bei den sechzehn Ländern, der Bund hat nur ausgewählte Aufgaben. Anzuwenden sind in Deutschland vor allem das Infektionsschutzgesetz und für die Luftfahrt außerdem das Gesetz zur Durchführung der internationalen Gesundheitsvorschriften.

Das deutsche Infektionsschutzgesetz sieht für bestimmte übertragbare Krankheiten die Meldepflicht der Ärzte und gegebenenfalls weiteren Gesundheitspersonals vor (§ 6 bis 8 IfSG). Erfasst sind davon auch neuartige übertragbaren Krankheiten, wenn unter Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf schwerwiegende Gefahren für die Allgemeinheit bestehen. Auch für das SARS-CoV-2-Virus besteht deshalb die Meldepflicht. Weiterzugeben sind unter anderem der Name und zusätzliche Informationen über betroffene Personen. Die Meldepflicht besteht bereits bei Verdacht der Erkrankung.

Auch an einzelne Menschen gerichtete Verwaltungsakte mit Verhaltensvorgaben oder für jedermann geltende Allgemeinverfügungen sind möglich. Denn die zuständigen Gesundheitsbehörden dürfen die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren treffen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder wenn anzunehmen ist, dass solche Tatsachen vornehmen (§ 16 Abs. 1 IfSG). Die Gesundheitsbehörden haben auch weitere Befugnisse, insbesondere kann etwa das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates eine Impfpflicht per Rechtsverordnung einführen (§ 20 Abs. 6 IfSG).

Das Infektionsschutzgesetz regelt zudem:

"§ 28 Schutzmaßnahmen
(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt […], so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde [...] Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten […]; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. [...]"

Zu den weiter möglichen Maßnahmen gehört die Anordnung der Untersuchung von Betroffenen durch das Gesundheitsamt (§ 29 IfSG), aber auch ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG). Möglich ist schließlich auch die sogenannte Quarantäne, das ist die Absonderung in einem geeigneten Krankenhaus oder sonst geeigneter Weise (§ 30 IfSG). Wenn der Betroffene den Anordnungen zur Absonderung nicht nachkommt, kann die Quarantäne auch in Form einer zwangsweisen Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus durchgeführt werden.

Anordnungen für die Luftfahrt: Allgemeine Erklärung und Aussteigekarten

Für die Luftfahrt besonders zu beachten ist außerdem das Gesetz zur Durchführung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-DG). Die internationalen Gesundheitsvorschriften sind von der Weltgesundheitsorganisation erarbeitete Bestimmungen; sie bedürfen der Umsetzung in nationales Recht.

Nach § 5 IGV-DG kann das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter anderen Flughafenunternehmer verpflichten, den Reisenden bestimmte Verhaltenshinweise zur Krankheitsvorbeugung oder für den Fall, dass Krankheitssymptome auftreten, zu geben. Auch die Inhalte und die Form dieser Verhaltenshinwise können vorgegeben werden. Das erklärt entsprechende Hinweisschilder oder Plakate über das neuartige Coronavirus an den Flughäfen.

© dpa, Sonja WurtscheidLesen Sie auch: Verschärfte Einreisebestimmungen für Passagiere aus Deutschland

An den Flughäfen Berlin Brandenburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München müssen zudem besondere Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorhanden sein (§ 8 IGV-DG). Die entsprechende Einrichtung kann auch weiteren Flughäfen aufgegeben werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anordnen, dass Luftfahrzeuge, die aus betroffenen Gebieten ankommen, nur auf entsprechend ausgestatteten Flughäfen landen dürfen. Eine entsprechende Anordnung kann zudem unter Umständen auch das vor Ort zuständige Gesundheitsamt machen, wenn an Bord eines Luftfahrzeuges eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit festgestellt wird.

Gestützt auf § 10 IGV-DG hat das Bundesministerium für Gesundheit zudem bereits die allgemeine Anordnung erlassen, dass der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder die verantwortliche Luftfahrzeugführerin eines in der Islamischen Republik Iran, in der Italienischen Republik, in Japan, in der Republik Korea oder in der Volksrepublik China (einschließlich der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau) gestarteten Luftfahrzeugs vor der ersten Landung auf einem Flughafen in der Bundesrepublik die Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit, gemäß Artikel 38 in Verbindung mit Anlage 9 IGV abzugeben hat. Die entsprechende Anordnung vom 10. März 2020 ist in den Nachrichten für Luftfahrer 1-1883-20 vom 11. März 2020 bekanntgegeben worden.

Für Fluggäste, die aus Iran, Italien, Japan, Korea oder China einreisen, gilt zudem die Anordnung, vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs die sogenannte Aussteigekarte auszufüllen haben. Die entsprechende Anordnung vom 11. März 2020 (Nachrichten für Luftfahrer 1-1883-20 vom 11. März 2020) stützt sich auf § 12 und § 17 IGVG-DG. In der Aussteigekarte sind unter anderem Angaben zum Flug zu machen sowie zur persönlichen Erreichbarkeit in den auf die Ankunft folgenden 30 Tagen.

Meldepflichten für Piloten und Pilotinnen

Mit der Ausweitung der Erklärungspflichten von Piloten und Pilotinnen, aber auch der Fluggäste für weitere Abflugorte wird in den kommenden Wochen sicher zu rechnen sein.

Für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer oder die verantwortliche Luftfahrzeugführerin zu beachten sind beim Einflug nach Deutschland außerdem die Meldepflichten bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen an Bord für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit nach § 11 IGV-DG zu beachten:

"§ 11 Meldeverfahren [...]
(1) Die verantwortliche Führerin oder der verantwortliche Führer eines Luftfahrzeugs mit einem inländischen Zielflughafen oder der oder die Beauftragte hat der Flugverkehrskontrollstelle, mit der sie oder er in Funkkontakt steht, und der Verkehrsleiterin oder dem Verkehrsleiter des Luftfahrtunternehmens auf dem Zielflughafen unverzüglich zu melden, wenn sie oder er erfährt,
1. dass eine Person an Bord ist, bei der klinische Anzeichen auf das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit hindeuten, die die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet, oder
2. dass an Bord sonstige Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehen. [Dies gilt] auch bei Luftfahrzeugen, die sich auf einer Inlandsreise befinden. [...]"

Festgelegt ist in § 11 IGV-DG auch, welche Angaben dabei genau zu machen sind, etwa zum Funkrufzeichen und zum Start- und Zielflughafen. Zudem ist geregelt, dass am Ankunftsflughafen die für diesen Fall bestehenden Notfallverfahren zu befolgen sind.

Ein Wort zum Schluss: Was kann die Politik tun?

Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und die Pilotinnen und Piloten sind deshalb gegenwärtig in besonderem Maße gefordert, die Lage zu beobachten und darauf zu reagieren.

Jenseits der konkreten Schutzmaßnahmen, vermittels derer versucht wird, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zumindest zu verlangsamen und erkrankten Menschen zu helfen, fragen sich die Unternehmen in der Luftfahrt aber aktuell mit zunehmender Dringlichkeit nach den wirtschaftlichen Folgen.

US-Präsident Trump will den Kongreß um Absenkung der Lohnsteuer bitten. Der französische Präsident Macron hat gestern abend (12. März 2020) bereits Steuerstundungen für alle Unternehmen verkündet. Für die Luftfahrt in Deutschland wird es von erheblicher Bedeutung sein, dass auch unsere Politik mit entsprechenden Schritten beginnt. Manche meinen, dass der wirkungsvollste Weg nicht direkte Staatsbeihilfen oder ähnliche Umverteilung, sondern nur die sofortige Stundung und nachfolgende deutliche Verringerung der Steuerlast sein kann.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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