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Die Luftfahrt-Ideen der Parteien vor der Wahl in Rehinland-Pfalz

Mit der Nähe zum hessischen Frankfurter Großflughafen sind die Lärm- und Umweltwirkung Luftfahrt-Dauerthema in Rheinland-Pfalz. Mit dem Hahn gibt es aber auch Probleme im eigenen Land. Ein Blick auf Vorstellungen der Parteien vor der Landtagswahl am Sonntag.

Malu Dreyer, (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © dpa / Andreas Arnold

Mit Rheinland-Pfalz finden am Wochende Landtagswahlen in einem weiteren im Südwesten Bundesland statt. Seit der letzten Wahl 2016 regiert eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Luftfahrt spielt für das Bundesland eine nachgeordnete Rolle. In den Wahlprogrammen der im Landtag vertretenen Parteien geht es vor allem um Fluglärm in der Nähe von Frankfurt und umstrittenes Kerosin-Ablassen. Für den strauchelnden Hunsrück Airport Hahn gibt es kaum Fürsprache.

SPD:

Bei der regierenden SPD geht es im Wahlprogramm bezüglich Luftverkehr vor allem um die Fluglärmbelastung in der Rhein-Main-Region. Man wolle "eine Stabsstelle gegen Lärm schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen gebündelt und die politischen Aktivitäten für besseren Lärmschutz koordiniert werden."

Dazu gehöre, sich beim Bund für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Neufestlegung von Flugrouten einzusetzen. Zudem fordert die SPD eine gesetzliche Regelung, die die Deutsche Flugsicherung (DFS) zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm verpflichte.

Das Bundesland sieht sich in besonderer Weise vom "Fuel Dumping", dem Kerosin-Ablassen von Verkehrsflugzeugen in problematischen Situationen, betroffen. Ein Entwarnungs-Gutachten des Umweltbundesamtes wurde quer durch die Parteien zurückgewiesen und mehr Messungen verlangt. Die SPD kündigte an, zu dem Thema einen "Aktionsplan der zivilen und militärischen Luftfahrt" zu initiieren. Das Land brauche eigene Mess-Stellen.

CDU:

Die CDU bleibt zum Thema Luftfahrt in ihrem Wahlprogramm auffällig still. Zu einem Hinweis auf die mögliche wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Hahn oder gar die Forderung nach dessem langfristigen Erhalt mag sich die Partei nicht aufraffen. So bleibt im Grunde nur der Satz: "Lärm macht krank!"

AFD:

Für die drittgrößte Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die AFD, kommt in ihrem Wahlprogramm eine weitere Unterstützung des Flughafens Hahn nicht infrage. Das Bundesland habe durch die Nähe zu den Flughäfen Köln-Bonn, Frankfurt und Luxemburg bereits gute Flugverbindungen. "Weitere Zuschüsse lassen sich daher nicht rechtfertigen."

Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Grünen wollen das Ziel von weniger Fluglärm in ihrem Wahlprogramm mit einem generellen Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr nicht nur auf dem Hahn und am hessischen Flughafen Frankfurt - sondern bundesweit erreichen. Das Luftverkehrsgesetz müsse auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Verstöße gegen Nachtflugverbote müssten konsequent geahndet werden.

Insgesamt will die Partei, wie auch auf Bundesebene, weniger Luftverkehr. Regionalflughäfen seien schon vor der Corona-Krise nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Die Dauersubvention des Flughafens Hahn habe durch den Verkauf ein Ende, was auch so bleiben müsse. "Für uns bleibt es dabei: Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes." Auf Bundesebene will die Partei für ein "integriertes Flughafenkonzept" eintreten, um die unwirtschaftlichen Regionalflughäfen stillzulegen und trotzdem die erforderliche Mobilität zu sichern.

FDP:

Die Liberalen stellen in ihrem Wahlprogramm zum Thema Luftverkehr fest, dass dieser "sowohl für den Güter- wie auch Personenverkehr essentiell ist." Dazu gehörten für das Bundesland leistungsfähige Straßen- und Schienen-Anbindungen der Großflughäfen in der Nähe, als auch "den Flughafen Hahn besonders im Blick zu behalten".

Der Airport biete für die gesamte Hunsrück-Region gute Entwicklungschancen. Seine Eigentümer seien nun besonders gefordert, nicht nur die Corona-Krise zu überstehen, sondern künftig auch ohne staatlichen Beihilfen existieren zu können. Die Partei schlägt vor, den Standort insgesamt zum Zentrum für Logistik und Forschung, wie beispielsweise an alternativen Antriebsformen, umzubauen.

Dabei müsse die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Regionalflughäfen keine Wettbewerbsnachteile zu ihren Nachbarflughäfen im Ausland hätten.

Dem rheinland-pfälzischen Dauerthema Lärm will die FDP durch lärmschonende An- und Abflugrouten und emissionsabhängig gestaffelte Gebührenerhebung begegnen.

Von: dk

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