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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff © CDU

Mehr als acht Jahre ist es her, dass Ryanair ihre Verbindungen nach Magdeburg Cochstedt eingestellt hat. Im Frühjahr dieses Jahre erfuhr der Standort jedoch eine Renaissance, als das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) das Nationale Luftfahrtzentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme eröffnete. Die DLR-Forscher wollen auf dem Gelände autonome Drohnen und Hubschrauber testen, es soll aber auch der Luftfahrtindustrie offen stehen.

Über einen Anteil von 18,5 Prozent an der Mitteldeutschen Flughafen AG ist das Bundesland zudem Gesellschafter des Flughafens Leipzig/Halle. Ein kleiner Teil am westlichen Rand des Flughafengeländes liegt geographisch in Sachsen-Anhalt. Ein Blick auf den Umgang der im Landtag vertretenen Parteien mit den beiden Flughäfen und einige Vorstellungen zur Mobilitäts-Zukunft des mit zwei rund 2,2 Millionen Einwohnern kleinen Bundeslandes.

CDU

Seit dem Sieg bei der letzten Landtagswahl 2016 führt Ministerpräsident Rainer Haseloff eine "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen an. Haseloff sieht sich entscheidend an der Eröffnung des Drohnentestzentrums beteiligt. So habe er den damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn einst davon abgehalten, das Flughafengelände in Cochstedt nach der Pleite 2016 zurückzubauen, erzählte er zur Eröffnung.

Programmatisch erschöpfen sich die aktuellen Ideen der CDU zur Zukunft des Bundeslandes auf einer äußerst übersichtlichen Website. Zum Thema Verkehr heißt es lediglich "Wir lehnen diskriminierende Fahrverbote strikt ab. Wir stehen für gute Mobilität im ganzen Land (..)." Stimmen für ein Verbot von Kurzstreckenflügen im Bundesrat sind von einem CDU-geführten Sachsen-Anhalt wohl kaum zu erwarten.

Zum Flughafen Leipzig/Halle äußerte sich die CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Halle, Kerstin Godenrath. Der Flughafen plant den Ausbau. Die erwartete Lärmzunahme ist ein Streitthema in der Region, zumal es kein Nachtflugverbot gibt. Die CDU im benachbarten Sachsen treibt den Ausbau voran, Godenrath ist vorsichtiger: Die Datenlage zur künftigen Lärmbewertung seien noch nicht ausreichend. Zusätzlicher Lärm für die Anwohner müsse bestmöglich, zum Beispiel durch neue Anflugrouten in Nacht, vermieden werden. Ein starker und gut ausgelasteter Flughafen sei dennoch begrüßenswert.

AFD

Die AFD ist dabei, auch bei dieser Wahl wie schon 2016 zweitstärkste Kraft zu werden. In ihrem Wahlprogramm geht die Partei an einer Stelle auf den Luftverkehr ein. Zum Thema verkehr fordert die Partei einen forcierten Straßenausbau, das klassische Automobil mit Verbrennungsmotor solle auch in Zukunft die Grundlage der Mobilität sein. Die Bahn soll unterstützend tätig sein, ein Rückbau von Nebenstrecken müsse stoppen. Darüberhinaus sei jegliche Förderung der Elektromobilität zu beenden, da diese eine zweifelhafte Klimabilanz habe.

Die Linke

Die Linke erreichte bei der letzten Wahl nur den dritten Platz, nach Jahrzehnten an Nummer zwei. In ihrem Wahlprogramm arbeitet sich die Partei zum Thema Luftverkehr am Flughafen Leipzig/Halle ab. Dieser erfülle wegen "extrem belastender Arbeitsbedingungen und gesundheitsschädigendem Nachtfluglärm" nicht die Anforderungen an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit.

Die Partei will sich daher für ein Nachtflugverbot einsetzen und spricht sich gegen jedweden weiteren Ausbau aus. Zudem wolle man sich für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und für mehr Lärmschutz einsetzen. Eine militärische Nutzung des Flughafens, die Bundeswehr will am Standort ein Logistik- und Wartungszentrum für Hubschrauber einrichten, lehnt die Die Linke grundsätzlich ab.

Für die Zukunft des Flughafens Cochstedt oder anderer Standorte zur kommerziellen Nutzung will die Partei keine Landesmittel mehr aufbringen. "Dazu sehen wir bei Regionalflughäfen keine Notwendigkeit."

SPD

Die im vergangenen Jahrzehnt im Land zusammengeschrumpfte SPD belegte bei der letzten Wahl nur den vierten Platz. Für die Partei ist "Mobilität ein Grundbedürfnis (..), das vor dem Hintergrund des Klimawandels schrittweise von fossilen auf andere Energieträger umgestellt werden muss", wie es im Wahlprogramm heißt. Das Bundesland müsse besser an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen werden, vor allem Magdeburg brauche wieder einen ICE-Anschluss.

Für den Luftverkehr soll die "Vertretung der Landesinteressen in der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Frachtdrehkreuz für Mitteldeutschland sowie für den Linien- und Charterverkehr", gestärkt werden.

Vom Forschungsflughafen in Cohstedt zeigte sich SPD Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann bei der Eröffnung froh, dass der Flughafen überhaupt weiterbetrieben werde. Man habe mit dem Forschungszentrum vor den Toren Magdeburgs einen großen Coup gelandet. Das Projekt sei wesentlich sinnvoller, als dort zum Beispiel einen weiteren Windpark anzusiedeln, sagte Willingmann dem MDR.

Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zeigte sich froh darüber, dass der Flughafen nun weiter betrieben werden könne. Man habe mit dem Forschungszentrum vor den Toren Magdeburgs einen großen Coup gelandet. Das Projekt sei wesentlich sinnvoller, als dort zum Beispiel einen weiteren Windpark anzusiedeln. Nun hofft er, dass sich Cochstedt auch zu einem Anziehungspunkt für Unternehmen aus der Luftfahrt- oder Logistikbranche entwickeln wird.

Grüne

Den Grünen gelang 2016 nur denkbar knapp der Einzug in den Landtag, in diesem Jahr dürfte es komfortabel reichen. In ihrem Wahlprogramm äußert sich die Partei zur Rolle des Luftverkehrs in Sachsen-Anhalt.

Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiere für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und gut erschlossener Standort, findet die Partei. "Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in Mitteldeutschland gedeckt." Weitere Regionalflughäfen brauche es nicht.

Jedoch seien die Maßnahmen zum Lärmschutz rund um den Flughafen Leipzig/Halle weiterhin unzureichend. Durch aktive und passive Maßnahmen müsse der durch Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 45 dB verringert werden, alles andere sie gesundheitsschädlich. Von 22 bis 6 Uhr soll es zudem grundsätzlich keine Flüge mehr geben. Nachtflüge sind jedoch aber ein wesentlicher Standortvorteil für den Flughafen, das wissen auch die Grünen: "Die Umsetzung einer Nachtflugpause am Flughafen Leipzig/Halle muss als Strukturwandelprozess begriffen und konzeptionell vorbereitet werden", heißt es im Programm.

Weiter ausgebaut soll der größte Flughafen der Region keinesfalls. Vielmehr müsse möglichst viel Flugverkehr auf die Schiene verlagert werden. Man wolle den ökologischen Umbau des Verkehrssektors vorantreiben und so generell eine Reduzierung des Transportaufkommens durch Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe erreichen.

Sachsen-Anhalt solle zudem zu einer Modellregion für den zivilen Einsatz von Drohnen werden, begrüßt die Partei auch den das neue Drohnenzentrum in Cochstedt. Dafür brauche es eine Drohnen-Verordnung auf Landesebene.

Elektromobilität und Autonomes Fahren will die Partei gezielt auch auf Landesebene fördern, ebenso müsste der Schienengüterverkehr ausgebaut werden. Die Bahnstrecken Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau müssten reaktiviert werden.

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