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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Air Berlin und Etihad machten jüngst Schlagzeilen, als sie den Winterflugplan per Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durchboxten. Alles in allem scheuen die Unternehmen der Luftfahrt vor Gerichtsverfahren gegen das Verkehrsministerium oder das Luftfahrt-Bundesamt allerdings sehr oft dann doch zurück. Dabei würde es womöglich durchaus helfen, wenn mehr Unternehmen sich häufiger wehren würden. Denn auch bei den zuständigen Richterinnen und Richtern ergäbe sich so ein genaueres Bild davon, was in der Luftfahrt wie läuft und wo es Schwierigkeiten gibt.

Gleichwohl will der Gang zu Gericht stets gut durchdacht und wohlüberlegt sein. Einige Grundzüge helfen, um besser zu verstehen, was in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht vor sich geht: Wogegen können Unternehmen sich wehren? Wie arbeitet das Gericht? Und wie lange dauert das Ganze?

Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist durchaus so, dass sich Bürgerinnen, Bürger und auch Unternehmen grundsätzlich gegen alle Verhaltensweisen der Behörde wehren können. In den meisten Fällen sind es aber sogenannte "Verwaltungsakte" (siehe § 35 des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes), auf deren Abwehr es für die Unternehmen ankommt. Das kann beispielsweise der Widerruf einer Genehmigung sein oder auch die Weigerung, eine beantragte Genehmigung zu erteilen. § 42 der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung legt dazu fest:

"Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden."

Fristen und viele andere Voraussetzungen sind einzuhalten

Ob ein Unternehmen mit der Klage gegen eine Entscheidung zum Beispiel des Luftfahrt-Bundesamtes oder einer anderen deutschen Behörde erfolgreich ist oder nicht, hängt in der Folge allerdings von vielen Voraussetzungen ab. Bei jedem Schritt gilt es zudem, formal alles richtig zu machen und auch die Fristen einzuhalten (siehe insbesondere §§ 68 bis 79 der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung).

Bei Klagen gegen Verwaltungsakte des Luftfahrt-Bundesamts muss zudem erst noch das Widerspruchsverfahren durchlaufen werden; die Klage ist nur zulässig, wenn der Widerspruch erfolglos war. Werden die Fristen nicht eingehalten, wird der Bescheid "bestandskräftig". Das bedeutet, dass die Behörde den Bescheid zwar noch aufheben darf, das Unternehmen dies aber in den allermeisten Fällen nicht mehr erzwingen kann.

So arbeitet das Gericht

Nach deutschem Recht zeichnet sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch eine Besonderheit aus: Das Verwaltungsgericht muss den wahren Sachverhalt grundsätzlich in jedem Fall selbst ("von Amts wegen") ermitteln.

Was das genau bedeutet, lässt sich an einem (sehr übertriebenen und stark vereinfachten) Beispiel einfach erklären: Verklagt der Schraubenlieferanten den Flugzeughersteller vor dem deutschen Landgericht auf Zahlung für eine Lieferung Schrauben, und trägt der Schraubenlieferant dabei vor, die Erde sei eine Scheibe, und der Flugzeughersteller bestreitet das nicht, dann ist für das Landgericht die Sache in diesem Rechtsstreit klar - die Erde ist eine Scheibe.

Verklagt hingegen eine Airline die Bundesrepublik Deutschland des um das neue Flugzeug erweiterten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (air operator certificate, AOC), muss das Verwaltungsgericht den wahren Sachverhalt herausfinden und seiner Entscheidung zu Grunde legen. Die Erde ist für das Verwaltungsgericht deshalb auch dann keine Scheibe, wenn beide Parteien genau das behaupten. Wenn das Verwaltungsgericht es nicht selbst schon besser weiß und auch erklären kann, warum es die dafür nötige Sachkunde selbst hat, dann muss es einen Sachverständigen befragen.

Das Beispiel ist natürlich sehr übertrieben, und gar so einfach liegen die Dinge im wahren Leben nie. Aber deutlich wird damit die besondere Herangehensweise des Verwaltungsgerichts: Die Wahrheit muss ermittelt werden. Genau das aber ist natürlich in vielen Fällen eine große Schwierigkeit, gerade wenn es um Flugzeugtechnik oder andere technische Sachverhalte geht.

Wie sonst vor Gericht auch, kommt es dann oft auf die Beweisführung und die Beweislastverteilung an. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Partei eine Tatsache beweisen muss, die sich auf diese Tatsache als für sie günstig beruft. Klagt die Airline auf Erteilung des um ein neues Flugzeug erweiterten AOC, muss deshalb die Airline beweisen, dass alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dreht sich der Streit im Kern um die Frage, ob ein Bauteil korrekt eingebaut wurde (vielleicht das Inflight Entertainment oder ähnlich), dann muss die Airline den Beweis führen, dass dies geschehen ist. Im Zweifel wird es dazu auf das Gutachten eines Sachverständigen ankommen.

Wie lange dauert das Gerichtsverfahren?

Gemessen an den Zeitmaßstäben der Unternehmen, dauern Gerichtsverfahren meistens sehr lange. Schon die erste Instanz kann ein Jahr oder länger bis zu ihrer Entscheidung benötigen, und kommen Berufung oder Revision (also die Rechtsmittel zur jeweils nächsthöheren Instanz) hinzu, vergehen oft Jahre, bevor eine Entscheidung vorliegt, die nicht mehr angreifbar (rechtskräftig) ist.

Wenn es aber schneller gehen muss, weil sonst unabänderliche Nachteile eintreten, gibt es besondere Eilverfahren. In diesen Verfahren entscheidet das Verwaltungsgericht oft schneller, manchmal sogar schon binnen weniger Tage oder Stunden.

Um die Möglichkeit der Eilverfahren genauer zu erklären, helfen zwei Beispiele. Nehmen wir an, das Luftfahrt-Bundesamt widerruft das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (air operator certificate, AOC) einer Airline. Fast immer wird das Luftfahrt-Bundesamt in einem solchen Fall auch behaupten, die Flugsicherheit (safety) sei gefährdet, wenn die Airline weiterfliege. Deshalb wird das Luftfahrt-Bundesamt auch die sofortige Vollziehung anordnen. Die Fluggesellschaft darf deshalb nicht mehr fliegen, sie muss sofort alle Flugzeuge am Boden lassen oder landen lassen, sobald sie den Bescheid erhält. Die Airline kann aber Widerspruch gegen den Widerruf ihres AOC einlegen und beim Verwaltungsgericht beantragen, dass es die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs wiederherstellt (§ 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung). Wenn das Verwaltungsgericht das tut, darf die Airline erst einmal wieder fliegen.

In anderen Fällen hilft es dem betroffenen Unternehmen dagegen nur, wenn das Gericht selbst zumindest vorläufig eine inhaltliche Regelung trifft, also beispielsweise den Winterflugplan genehmigt oder das zuständige Ministerium dazu verpflichtet. Hier hilft § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung, der dem Gericht die Befugnis einräumt, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Hürden für eine solche einstweilige Anordnung sind allerdings sehr hoch. Ohne fachkundige anwaltliche Hilfe wird ein solcher Eilantrag selten Aussicht auf Erfolg haben.

Hohe Hürden, aber manchmal der einzige Weg

Der Weg zu Gericht ist immer mühsam, oft langwierig und der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist beinahe nie absolut sicher. Denn der Sachverhalt, über den entschieden wird, wird erst am Ende des Gerichtsverfahrens vom Gericht festgestellt. Auch lassen sich zu vielen Rechtsfragen durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten, denn das ist im Grunde ein prägender Wesenszug des Rechts.

Wenn aber die Alternative darin liegt, eine nachteilige Entscheidung der Behörde einfach hinnehmen zu müssen, obwohl sie nach fachkundiger anwaltlicher Beurteilung nicht rechtmäßig ist, bleibt der Weg zu Gericht mitunter die einzige sinnvolle Möglichkeit. Mit diesem Beitrag endet deshalb auch die kleine Reihe zum "Kampf ums Recht".

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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