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Luftfahrt-Branche wehrt sich gegen Anhebung der Luftverkehrsteuer

Eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch das Klimakabinett ist wahrscheinlich. Unklar ist, wie hoch diese ausfällt und wofür die Einnahmen verwendet werden. Die Branche unternimmt einen letzten Anlauf, befürchtete Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Flughafen München © Flughafen München GmbH

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag machen die Unternehmens- und Luftfahrtverbände Druck, die angekündigten Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele möglichst wirtschaftsfreundlich auszugestalten.

Für den Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist dabei die vielfach debattierte Erhöhung der Luftverkehrssteuer brisant. So wurden in der vergangenen Woche CDU-Verhandlungspapiere in den Medien zitiert, die eine Verdoppelung, auf Kurzstreckenflügen eine Verdreifachung, der Abgabe vorschlugen. Dazu erklärt der BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle nun: "Eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer hätte erhebliche wettbewerbliche Verwerfungen zur Folge." Sie würde als nationaler Alleingang die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften im harten Wettbewerb der europäischen Luftfahrt massiv benachteiligen.

Erforschung und Markteinführung regenerativer Kraftstoffe im Fokus

Im Hinblick auf eine ebenfalls im Klimakabinett diskutierte CO2-Bepreisung weißt der BDL-Chef auf die Einbindung des deutschen Luftverkehrs sowohl in den europäischen Emissionshandel als auch in Corsia, das gerade startende Handelssystem auf UN-Ebene hin.

"Vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Luftverkehr brauchen wir wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Unser Ziel, Luftverkehr schadstoffärmer und auf lange Sicht sogar CO2-neutral zu gestalten, lässt sich aber nur durch weitere Investitionen in die Modernisierung der Flugzeugflotten und durch den Ersatz des fossilen durch einen regenerativen Kraftstoff erreichen", so Scheurle.

Daher müssten die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Erforschung und Marktimplementierung regenerativer Kraftstoffe verwendet werden. Im Klimakabinett gab es zuletzt Überlegungen, die Einnahmen zu verwenden, um Zugfahrten attraktiver zu machen.

Ähnlich argumentiert die Vereinigung Cockpit (VC). Sie fordert die Regierungsparteien auf, "mit klugen Maßnahmen zu einer echten Reduktion von CO2 beizutragen, statt erneut nur die Steuern zu erhöhen." Rein fiskalische Maßnahmen würden keine Verbesserung für den Klimaschutz bringen, wenn nicht gleichzeitig in umweltfreundliche Technologien und Kraftstoffe investiert werde. Steuerliche Lenkungsmaßnahmen dürfen nur eingeführt werden, wenn sie international koordiniert und wettbewerbsneutral stattfinden. Wie der BDL bekennt sich auch die VC zum Ziel eines klimafreundlicheren, langfristig CO2-neutralen Luftverkehrs.

Auch das Board of Airline Representatives in Germany (Barig) fordert anlässlich der Tagung des Klimakabinetts von der Bundesregierung eine europäisch abgestimmte Klimapolitik. Außerdem müsse ein einheitlicher europäischer Luftraum umgesetzt und regenerative Kraftstoffe gefördert werden, teilt der Verband mit.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) warnt ebenfalls davor, dass mögliche Maßnahmen die deutschen Unternehmen im Luftverkehr im internationalen Wettbewerb weiter benachteiligen.

BDF-Geschäftsführer Michael Engel: "Das Klima retten wir nicht dadurch, dass wir wettbewerbsverzerrend und im nationalen Alleingang die deutsche Luftverkehrsteuer im Europaverkehr anheben. Dies träfe die deutschen Fluggesellschaften und die deutschen Flughäfen überproportional und würde der Branche dringend benötigte Mittel für Investitionen in den Klimaschutz entziehen."

BDI warnt vor Technologieverboten

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind Entscheidungen des Klimakabinetts "überfällig". Statt Technologieverboten brauche es in Deutschland Anreize für Investitionen in klimafreundliche Innovationen. Investitionszyklen, Kaufentscheidungen und betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen müssten in den Plänen der Koalition eine große Rolle spielen.

© Flughafen Stuttgart, Lesen Sie auch: Klimakabinett ringt um Strategie - CO2 soll bepreist werden

Auch für den BDI sind CO2-neutrale Kraftstoffe eines der wichtigsten Ziele: "Elektromobilität und die Stärkung der Schiene reichen nicht aus, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen einen starken und verlässlichen Pfad für den Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe," so BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Bundesumweltministerium müsse seine "Blockadehaltung" gegenüber fortschrittlichen biogenen und synthetischen Kraftstoffen aufgeben. Punktziele für einzelne Sektoren und Branchen halte man im übrigen für falsch.

Das Klimakabinett

Der Kabinettsausschuss "Klimaschutz", kurz Klimakabinett, ist ein Gremium der Bundesregierung, das die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie der darin enthaltenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten soll. Dem Klimakabinett gehören alle mit dem Thema befassten Bundesministerinnen und -minister an. Dazu gehören Umweltministerin Svenja Schulze, Innenminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Kanzleramtschef Helge Braun und Regierungssprecher Steffen Seibert. Weitere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet das Klimakabinett, ihr Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Umweltverbände: Regierung überschätzt alternative Kraftstoffe

Auch von der anderen Seite läuft die Lobby-Arbeit. Ein Bündnis von Umweltverbänden kritisierte in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Was Scheuer vorgelegt habe, sei "klimapolitisch unzureichend", beruhe "auf fragwürdigen Annahmen" und belaste den Staatshaushalt "über Gebühr", heißt es in dem Brief, den unter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und die Deutsche Umwelthilfe unterschrieben haben.

Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", hatte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt.

© Brützel, Lesen Sie auch: Zur politischen Begrenzung des Klimaschadens durch den Luftverkehr Aviation Management

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann.

Die Umweltverbände kritisieren in ihrem Brief an Merkel, Scheuer betone, "gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen". Nach ihrer Berechnung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Das stehe in einem "krassen Missverhältnis" zu den Treibhausgasen, die damit eingespart werden können. Scheuer überschätze "massiv", was mit alternativen Kraftstoffen aus Biomasse oder Strom erreicht werden könne.

Von: dk

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