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Mehr Personal für LBA gefordert Lücken bei Luftfrachtsicherheit

Die Bundesregierung sieht weiter Defizite bei den Frachtkontrollen im Luftverkehr. Ein Konzept zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit gibt es laut einem Medienbericht noch nicht, da sich die beteiligten Ministerien bislang nicht einigen konnten.

Luftfrachtverladung in einer MD-11F der Lufthansa Cargo © Fraport

Ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlägen mit Paketbomben aus dem Jemen sind die Sicherheitslücken bei der Luftfracht noch nicht beseitigt. Die Ministerien für Inneres, Finanzen und Verkehr streiten über ein gemeinsames Konzept. Die 450 zusätzlichen Stellen, die bereits vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt wurden, sind deshalb weiterhin gesperrt. Das Verkehrsministerium fürchtet, dass Terroristen die Sicherheitslücken ausnutzen könnten.

Das geht aus einer Vorlage des Verkehrsministeriums für den Ausschuss hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die zuerst die «Financial Times Deutschland» (Donnerstag) berichtete. Darin dringt das Ministerium auf mehr Personal beim Luftfahrtbundesamt. Ansonsten bestehe die Gefahr «weiterer konkreter Anschläge mit Sprengstoffen in Fracht, Post oder Bordvorräten». Die Vorlage des Gesamtkonzeptes verzögere sich vor allem deshalb, weil die Abgrenzung der Aufgaben von Bundespolizei und Zoll zwischen dem Finanz- und dem Innenministerium noch nicht geklärt worden sei.

Ende Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug umgeladen und erst in Großbritannien entdeckt worden. Danach hatte es Forderungen gegeben, die Zuständigkeit für die Kontrollen komplett ins Innenministerium zu verlagern. Ein Arbeitsstab der Regierung empfahl jedoch im Dezember, dass die Bundespolizei zwar mehr Kompetenzen bekommen soll, aber auch das Luftfahrtbundesamt und der Zoll beteiligt bleiben sollen. Somit liegen die Zuständigkeiten auch künftig nicht in einer Hand.

Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, die Regierung habe damals vollmundig mehr Sicherheit angekündigt. «Ein halbes Jahr später zeigt sich: Nichts ist passiert.» Die drei beteiligten Ministerien stellten offensichtlich «Ressortegoismen» über Sicherheitsfragen. Nach Angaben von Wieland sollen nun 80 der 450 gesperrten Stellen freigegeben werden, um die grundlegendsten EU-Standards zur Überprüfung von Frachtunternehmen umsetzen zu können. Wie die SPD mitteilte, wurde aber auch der Punkt bei der Sitzung am Mittwoch kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bekräftigte ihre Forderung, die Zuständigkeit für die Luftfracht-Sicherheit komplett bei der Bundespolizei anzusiedeln. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte: «Was wir zur Zeit in Deutschland veranstalten, ist unfassbarer Leichtsinn.» Bislang gebe es zu wenig Kontrollen bei der Luftfracht in Deutschland - und wenn es sie gebe, kämen sie zu «verheerenden Ergebnissen». Dies liege auch an den geteilten Zuständigkeiten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, trotz der «großen politischen Ankündigungen» sei bis heute nichts passiert.

Von: dpa

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