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Linkspartei will Bahn und Lufthansa verschmelzen

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat ein Konzept zur Verstaatlichung der Lufthansa vorgelegt. Das Papier sieht vor, die Fluggesellschaft mit der Deutschen Bahn zu einem Konzern zu verschmelzen. Dann könnten Kurzstreckenflüge eingestellt werden.

Bernd Riexinger © Die Linke / Rico Prauss

Die Linke fordert eine Verschmelzung von Bahn und Lufthansa zu einem "Mobilitätskonzern Bahn-Lufthansa". Das geht aus einem Konzept von Parteichef Bernd Riexinger hervor, das dieser am Dienstag vorgelegt hat.

In der Corona-Krise spitze sich die Krise im Verkehr zu, heißt es in dem Papier. Es gehe darum, ein integriertes Verkehrskonzept vorzulegen, das die "soziale und ökologische Wende angeht". Die Bundesregierung pumpe aber lieber Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne sich ein wesentliches Mitspracherecht zu sichern, kritisiert das Konzept.

"Eine sinnvolle Verkehrspolitik aus einem Guss wird möglich, wenn Bahn - die bereits zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist - und Lufthansa zusammengelegt werden", schlägt Riexinger vor. So könnten Übergänge im Rahmen einer Verkehrswende besser organisiert werden.

Kurzstrecken sollen nicht mehr geflogen werden

Kurzstrecken müssten dann auf die Schiene verlegt, der Bahnverkehr ausgebaut und Flüge eingeschränkt werden. "Das geht am besten, wenn beides zusammengedacht wird." So können sichere und sinnvolle Arbeitsplätze entstehen.

Die Linke hat noch mehr Ideen, wie der Luftverkehr unattraktiv gemacht werden könnte: So müsse das Nachtflugverbot flächendeckend auf 22 bis sechs Uhr ausweitet werden. Zudem müssten verbindliche Ziele für die CO2-Reduktion vereinbart werden.

In dem fünfseitigen Papier spricht sich der Linke-Chef außerdem unter anderem für günstigere Bahntickets aus, für Investitionen in den Ausbau von Schienennetz, Bahnhöfen und Fahrzeugen, für langfristig kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, für Tempo 120 auf Autobahnen, für mehr Radwege und für ein Ende der Produktion von Verbrennungsmotoren bis 2030.

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Zur Finanzierung des Mobilitätskonzeptes ist laut Linke genug Geld da. Das Umweltbundesamtes weise jährlich fast 60 Milliarden umweltschädliche Subventionen aus, heißt es in dem Papier. Eine Kerosinsteuer würde 7,5 Milliarden jährlich einbringen, so Riexinger. Zudem müsse eine Mehrwertsteuer auch auf internationale Flüge eingeführt werden. Insgesamt werde der Flugverkehr bereits mit zwölf Milliarden Euro subventioniert.

Von: dh mit dpa

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