Linke fordern von Airbus Arbeitsplatzgarantien für Beihilfen

Vor zwölf Jahren war Airbus schon ein Global Player mit sattem Auftragsbestand. Trotzdem gab es seitdem viele mehr oder weniger offene staatliche Beihilfen. Die Linke fordert dafür Jobgarantien.

Mitarbeiter bei der Airbus-Tochter Premium Aerotec in Augsburg. © Premium Aerotec

Der Luftfahrtkonzern Airbus hat in den vergangenen zwölf Jahren fast eine halbe Milliarde Euro deutsche Forschungsgelder und Fördermittel bekommen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionschefin der Linken, Susanne Ferschl, hervor, über die die "Augsburger Allgemeine" berichtete.

Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ostallgäu verwies im Zusammenhang mit den Subventionen auf den drohenden Abbau von fast einem Drittel der Arbeitsplätze im nahen Augsburger Werk von Premium Aerotec. Sie forderte, dass derart umfangreiche staatliche Hilfsmittel, wie sie Airbus erhalte, an Jobgarantien geknüpft werden müssten.

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sagte der Zeitung, man müsse grundsätzlich darüber nachdenken, wie mit Wirtschaftssubventionen aus Steuergeldern umzugehen sei. "Prinzipiell muss, wenn irgend möglich, die Auflage damit verbunden werden, die Zahl der Arbeitsplätze auszubauen oder zu erhalten".

Nicht alle Zahlen dürfen veröffentlicht werden

Laut der Antwort des Ministeriums sind im Rahmen des Luftfahrtforschungsprogramms von 2007 bis Mai 2019 rund 417 Millionen Euro an Airbus gegangen. Aus der Antwort, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht außerdem hervor, dass der Luftfahrtkonzern in der angegebenen Zeit knapp 67 Millionen Euro Fördermittel des Bundesfinanzministeriums erhalten hat.

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Zudem hat es weitere Zahlungen in Form von Zuwendungen, Aufträgen, Darlehen und Bürgschaften in unbekannter Höhe gegeben. Die Daten dazu seien an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt worden. Da es sich aber verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele dürften diese nicht veröffentlicht werden, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

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Von: dk, dpa

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