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Laschet kritisiert Erneuerbare-Energien-Gesetz in Bezug auf Wasserstoff

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, überschüssigen Ökostrom kostengünstig für die Gewinnung von Wasserstoff zur Verfügung zu stellen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verhindere das aktuell.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, links) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). © dpa / Soeren Stache

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, überschüssigen Ökostrom kostengünstig für die Gewinnung von Wasserstoff zur Verfügung zu stellen. "Aber die Regulatorik des Bundes führt im Moment noch dazu, dass Strom, der da ist, nicht genutzt werden kann, weil es sich nicht rechnet", kritisierte er am Montag bei einem Besuch der Raffinerie Heide in Schleswig-Holstein.

Dort wird in einem sogenannten Reallabor die Wasserstofftechnologie weiterentwickelt, um langfristig grünen Wasserstoff aus Windkraftenergie für die Industrieproduktion, für Verkehr und für Wärme herzustellen. Dies könnte auf Dauer die CO2-Emissionen zugunsten des Klimas reduzieren. Gastgeber Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident einer Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP, schwärmte, in Hemmingstedt gelinge es, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.

Als erstes muss nach Laschets Ansicht im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Belastung des überschüssigen Stroms zurückgenommen werden. "Er wird im Moment nicht genutzt, er könnte genutzt werden, er ist aber nicht in allem wirtschaftlich, weil die EEG-Kosten da drauf kommen." Es darf etwa nicht sein, dass für Schiffe in den Häfen die Dieselbeheizung immer noch günstiger sei als Landstrom. "Also brauchen wir hier eine Privilegierung im EEG, damit der Strom mehr genutzt werden kann."

Zweitens müsste die europäische Gesetzgebung zur Förderung erneuerbarer Energien Laschet zufolge jetzt in deutsches Gesetz umgewandelt werden. "Das ist im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gute Zielsetzung, hier nun voranzukommen", sagte der Gast aus Düsseldorf, der neuer CDU-Bundesvorsitzender werden will und auch im Gespräch für eine Kanzlerkandidatur ist.

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Beim Eintreffen in Hemmingstedt in der "grünen Raffinerie der Zukunft", nicht weit von der Nordesseküste, lobte Laschet das nördlichste Bundesland und fand Verbindungslinien zu Nordrhein-Westfalen: "Hier findet die Energiewende schon statt, der Rest des Landes ist in der Vorbereitung auf die Energiewende. Hier sind die Zukunftsenergien rund um den Wind. Wir steigen gerade aus der Braunkohle aus - und dies in einem Industrieland möglich zu machen, ist das, was jetzt enorme Innovationsanstrengungen erforderlich macht." Die Anlage in Hemmingstedt verbinde die industrielle Produktion mit dem Umstieg in eine ökologische Zukunft.

Laschet erwähnte, dass in Köln mit zehn Megawatt die derzeit größte Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage in Deutschland in Kürze in Betrieb gehen wird. Die Raffinerie Heide strebt 30 Megawatt bis Ende 2023 und bis Ende des Jahrzehnts 700 Megawatt an. Damit ließe sich zum Beispiel die Hälfte des Treibstoffs für den Hamburger Flughafen synthetisch herstellen, sagte der Betriebsratsvorsitzende Claus-Peter Schmidtke.

In dieser Woche werde man sich noch mit dem Umbau von Thyssenkrupp zu einem grünen Stahlwerk befassen, sagte Laschet - "das ist genau die Technologie, die hier angewandt wird, der Schlüssel, von dem andere lernen können. Die Länder müssten zusammenarbeiten. Nordrhein-Westfalen sei in großer Stromverbraucher im Westen und Schleswig-Holstein ein großer Stromproduzent im Norden.

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Auf die Frage, ob die nationale Wasserstoffstrategie ausreicht, um Schlüsselindustrien wie Stahl, Chemie und Auto in Deutschland Zukunft zu sichern, antwortete Laschet: "Das ist erst einmal ein Anfang. Es ist gut, dass es eine nationale Wasserstoffstrategie gibt und die muss jetzt implementiert werden."

Für die Autoindustrie sieht Laschet die Zukunft zunächst in der E-Mobilität und später im Wasserstoff. VW setze sehr stark auf E-Mobilität: "Das ist sicher der schnellste nächste Schritt." Die süddeutschen Produzenten BMW und Audi hielten auch Wasserstoff-Optionen für möglich. Das gelte insbesondere für Hersteller, die auch Lastwagen herstellen wie Mercedes. "Da geht es am Ende nur mit Wasserstoff bei Lkw. Und ich glaube, dass wir das Technologie-offen voranbringen müssen. Der nächste Schritt ist die Elektromobilität, aber es muss dann die Wasserstoffmobilität folgen."

Von: dpa

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