Landtagswahl Brandenburg: Parteien, Positionen und ein unfertiger Flughafen

Brandenburg wählt am Wochenende einen neuen Landtag und der BER bleibt relevantes Thema. Beim Lärmschutz sind sich die meisten Parteien relativ einig. Über die Zukunft des BER und des Luftverkehrs in Brandenburg gibt es dagegen unterschiedliche Vorstellungen.

Nicht nur im Marktplatz-Bereich stehen abgedeckte Sitzbänke und warten auf Passagiere. © airliners.de / David Haße

In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. airliners.de hat aus diesem Anlass die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien im Land auf ihre Positionen in Sachen Luftverkehr gecheckt. Erwartungsgemäß ist der BER das wichtigste Thema im Bereiche Luftverkehr. Die Vorstellungen über die Zukunft des Flughafens divergieren zwischen den Parteien allerdings teilweise erheblich.

Neben den im Landtag vertretenen Parteien sind auch FDP und BVB/FW in unserem Vergleich vertreten, da sie nach den letzten Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnten.

Die derzeitige Regierung

Die amtierende Regierungskoalition aus SPD und Linke wird seit 2014 von Dietmar Woidke geführt, der im Wahlkampf 2019 wieder SPD-Spitzenkandidat ist. Eine Fortführung der Zweier-Koalition ist den Umfragen zufolge so gut wie ausgeschlossen.

SPD - Wahlergebnis 2014: 31,9 Prozent

Dem Thema Luftverkehr räumt die Regierungspartei SPD vergleichsweise wenig Raum in ihrem Wahlprogramm ein. Neben Allgemeinplätzen zur Forderung der Einbindung aller Beteiligten für die Entwicklung des BER-Umfeldes wollen die Sozialdemokraten auch dessen Anwohner besser vor Fluglärm schützen: "Wir stehen zur Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr durch den Landtag."

Die Schaffung von mehr Nachtruhe bleibe eine Daueraufgabe für die sich die SPD gegenüber den Miteigentümern des Flughafens, Berlin und dem Bund, weiter einsetzen werde. Deshalb lehnt die Partei auch künftig eine dritte Start- und Landebahn für den BER ab.

Die SPD will außerdem "den Luftverkehr gerecht besteuern". Nach Vorstellung der Genossen soll dafür die Luftverkehrsteuer ausgebaut sowie "die Besteuerung des Kerosins" eingeführt werden, wofür sich die SPD bei der Bundesregierung und der EU einsetzen will.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Am BER soll es längere Nachtruhe durch weniger Morgen-Flüge geben

CDU - Wahlergebnis 2014: 23,0 Prozent

Die Kernforderung der CDU zum Thema Luftverkehr lautet: "Den BER endlich eröffnen." Wenn dies geschehen ist, sollen laut Wahlprogramm der Christdemokraten die Flughafen Tegel und der BER für eine befristete Zeit parallel betrieben werden, um Engpässe zu vermeiden.

Wegen einer steigenden Zahl an Reisenden fordert die CDU auch einen deutlichen Ausbau der Verkehrsanbindungen des Flughafens mit Straße, Bus und Bahn.

Um nach einer Schließung von Tegel in "bestimmten Fällen" den Flugbetrieb am BER trotzdem noch unterstützen zu können, sollen landesplanerische und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, bestehende Brandenburger Landeplätze als Service- und Ergänzungsflughäfen zu nutzen.

Die Linke - Wahlergebnis 2014: 18,6 Prozent

Die Linke geht mit derselben Forderung wie die CDU an den Start, im Wahlprogramm heißt es: "Der Flughafen BER muss endlich fertiggestellt werden." Darüber hinaus solle mit den Gesellschaftern Berlin und Bund eine verbindliche Regelung zur Ausweitung der Nachtruhe am BER gefunden werden.

Auch für Beschäftigte am Flughafen hat die Linke eine Forderung: "Wir streben an, dass mittelfristig das Personal für Boden-, Sicherheits- und sonstige Dienstleistungen in die Flughafengesellschaft integriert wird.

Dem militärischen Teil der Internationalen Luftfahrtausstellung ILA steht die Linke ablehnend gegenüber, weil die brandenburgische Wirtschaftsförderung keinem Rüstungsunternehmen zu Gute kommen solle.

AFD - Wahlergebnis 2014: 12,2 Prozent

Die brandenburgische AFD will mit Blick auf den BER einen "leistungs- und entwicklungsfähigen Flughafen". Von der Flughafengesellschaft FBB fordert sie im Wahlprogramm einen Gesamtkosten- und Zeitplan, der durch eine unabhängige Beratungsgesellschaft überprüft werden soll. Die Projektgesellschaft solle außerdem alle offenen Handwerkerrechnungen bezahlen und dabei von einem unparteiischen Ombudsmann überwacht werden.

Wegen aus ihrer Sicht nicht hinreichender Kapazitäten des BER fordert die AFD Brandenburg daneben eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel. Zusätzliche Stadt- und Landebahnen für den BER lehnt die Partei wegen der dichten Besiedelung im Umland ab und fordert ein striktes Nachtflugverbot. Die Gesundheit der Anwohner soll laut AFD "absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen" haben.

Das Land Brandenburg soll nach dem Willen des AFD eine Vorreiterrolle bei der Luft- und Raumfahrtforschung einnehmen. Gegen die zunehmende Waldbrandgefahr soll unter anderem die Anschaffung von Löschflugzeugen und einer traglastfähigen Hubschrauberstaffel helfen.

Grüne - Wahlergebnis 2014: 6,2 Prozent

Die Brandenburger Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm, es müsse "endlich anerkannt werden, dass der Luftverkehr Grenzen hat." Nach ihrer Ansicht soll es mehr Schienen- und weniger Flugverkehr, sowie einen Kulturwechsel hin zu mehr Urlaub in der Region geben. Weitere Steigerungen im Luftverkehr seien "schon allein aus klimapolitischen Erwägungen inakzeptabel." In diesem Fall befürworte die Partei ein marktwirtschaftliches Versteigern der Start-und Landerechte. Außerdem kämpfe man für eine Luftverkehrs- und /oder Kerosinsteuer, die "die wahren gesellschaftlichen Kosten darstellt."

In Hinblick auf den BER heißt es: "Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, ist nicht der Flughafen zu klein, sondern der Luftverkehr zu groß geworden." Deshalb soll der BER nicht ausgebaut werden, womit auch eine dritte Start- und Landebahn für die Grünen kategorisch ausgeschlossen ist. Man wolle das Projekt aber bestmöglich zu Ende führen. Dafür sollten keine weiteren Steuergelder aufgewendet werden.

Die Grünen fordern außerdem, die Lärmschutzmaßnahmen in vollem Umfang durchzusetzen und wollen ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr. Der Flughafen Tegel solle wie vorgesehen nach der Eröffnung des BER geschlossen werden.

Ebenso wie die Linke sprechen sich die Grünen für einen Stopp der Förderung der Internationalen Luftfahrtaustellung ILA aus, "da dort Militärausrüstung im großen Stil zur Schau gestellt wird." Das Geld solle stattdessen in verschiedene Projekte zur Friedensförderung fließen.

Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler - Wahlergebnis 2014 (Nur BVB): 2,7 Prozent

Die BVB/FW sehen den BER sehr kritisch und fordern in ihrem Wahlprogramm einen "Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort". Wegen gesundheitlichen Einschränkungen "hunderttausender Betroffener" sei der derzeitige Standort nicht geeignet.

Die Vereinigung unterstützt die rund um den BER entstandenen Bürgerinitiativen. Diese seien "nicht nur gut informiert und organisiert", sondern hätten mit ihrer sach- und fachorientierten Arbeit bewiesen, dass sie die Probleme rund um den BER besser kennen und analysieren könnten als Landesregierung, Behörden und Flughafengesellschaft (FBB). Deshalb mache sich die BVB/FW deren fachliche Positionen und Forderungen zu eigen.

Die Lage des BER kommt nach Ansicht der BVB/FW einer Innenstadtlage gleich. Hunderttausende Menschen seien von Fluglärm betroffen, weshalb es keinen weiteren Investitionen geben dürfe. Der Masterplan der FBB zum Ausbau der Kapazitäten des BER wird von der Vereinigung abgelehnt und ein neues Planfeststellungsverfahren gefordert. Durch einen Ausbau sehen die BVB/FW "den gesellschaftlichen Frieden am Boden (…) dauerhaft in Frage stellt."

Den Flughafen Tegel wolle man gleichwohl offenhalten, um den Fluglärm fair zu verteilen.

FDP - Wahlergebnis 2014: 1,5 Prozent

Die FDP hat in Brandenburg ein Alleinstellungsmerkmal beim Thema Flughafen in ihrem Wahlprogramm stehen. Sie fordert "eine vollständige Privatisierung der 'Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH' durch den Verkauf aller staatlichen Unternehmensanteile an einen spezialisierten Flughafenbetreiber." Dies sei notwendig, da die Kosten für Bau und Betrieb des BER aufgrund zahlreicher Entscheidungsfehler nicht mehr kontrollierbar seien.

Nach Ansicht der Liberalen ist der BER "mit seinen zwei Start- und Landebahnen bereits heute für das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis 60 Millionen Passagieren pro Jahr viel zu klein." Deshalb soll der Flughafen Tegel offen bleiben. Dadurch könne eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen BER vermieden werden. Die Akzeptanz der Bevölkerung will die Partei durch effektiven Lärmschutz und Nachtflugverbote sicherstellen.

Von: hr

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